Sitzung: 19.11.2019 SR/013/2019
- Das
Grunderwerbsverfahren, das zum Bau eines Kreisverkehrs an der Ölmühle
nötig war, ist geklärt. Das Staatliche Bauamt kann somit wie beabsichtigt
im Frühjahr 2020 mit den Arbeiten beginnen.
- MdL
Manuel Westphal hat in einem Schreiben an den Konzernbeauftragten der
Deutschen Bahn noch einmal auf die Bedeutung der Schiene für die Firma
Rettenmeier aus Wilburgstetten hingewiesen und um Unterstützung für eine
Lösung zum Befahren des DB-Netz-Teilstücks gebeten. Die restliche Strecke
wurde seitens des Zweckverbands Romantische Schiene bereits zum Befahren
freigegeben.
- In
der Klostergasse wurde ein Haus in einem sehr kräftigen Grünton
gestrichen. Mehrere Gesprächsangebote wurden vom Eigentümer abgelehnt. Die
Stadt hat eine Anordnung inklusive Zwangsgeld erlassen, den
Fassadenanstrich zu erneuern. Der Hauseigentümer hat nun Klage beim
Verwaltungsgericht (VG) erhoben. Das VG wird prüfen inwieweit die
Baugestaltungssatzung als Rechtsgrundlage diesen Fall regelt. Diese
VG-Aussage kann auch als Basis für etwaige weitere Gedankengänge bezüglich
der Regelung von Hausfarben herangenommen werden.