Sitzung: 28.01.2020 WFA/001/2020
Vorlage: 2/001/2020
Herr Oberbürgermeister Dr. Hammer
weist in der Sitzung auf die besondere wirtschaftliche Situation der Stadt
Dinkelsbühl hin. Es sei beeindruckend, was die Stadt investiere und wie sich
die finanzielle Lage und die Entwicklung des Schuldenstands dennoch darstelle.
Anschließend erfolgte der Bericht
von Herrn Stadtkämmerer Wegert. Siehe Anlage 1.
Anmerkung Herr Piott:
Rücklagenstand im Übersichtsblatt 10.054 Mio. € und im Beschluss 10.2 Mio. €.
Der Rücklagenstand wurde auf 10.054 Mio. € korrigiert.
Im Anschluss an den Vorbericht
erfolgte die Beratung der Einzelpläne (EPL).
Verwaltungshaushalt
EPL 0
Herr Piott: Seite 86, 0.0300.4140;
Finanzverwaltung, Entgelte für tarifl. Beschäftigte:
Ansatz wurde nach unten auf nun
406.000 € korrigiert (Stelle Friedhofsverwaltung herausgerechnet sowie
allgemeine Anpassung.)
Herr Piott: S. 93, 0.0600.4100;
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung, Beamtenbezüge:
Wegen hohem Arbeitsanfall Stelle
Rechtsamt auf Vollzeit erhöht. Zusätzlich normale Steigerung um 2%.
EPL 1
Herr Tafferner: S. 106,
0.1122.6360; Verkehrsüberwachung, Dienstleistungen durch Dritte ruhender
Verkehr:
Ansatz 2020 nach unten korrigiert.
Neu: 35.000 € - Zusätzliche Politessen Parkraumbewirtschaftung werden erst ab
2021 voll aufgenommen.
Herr Piott: S. 112, 0.1301.1100;
Feuerwehrgerätehaus, Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte Benutzungsgebühren
lt. Vertrag und Gasfüllung:
Ansatz bisher 35.000 €. Ab 2020
angepasst auf 50.000 €
EPL 2
Herr Piott: S. 126, 0.2111.4160;
Grundschule Segringen, Beschäftigungsentgelte und dgl.:
Einstellungen bei
Mittagsbetreuung.
EPL 3
Herr Beitzer: S. 153, 0.3310.6556;
Landestheater Dinkelsbühl, Honorare u.ä. Gasthonorare Schauspieler:
Nicht nur Gasthonorare
Schauspieler enthalten sondern auch Honorar für neue Bühnenbildnerstelle.
Herr Piott: S. 153, 0.3310.6791;
Landestheater Dinkelsbühl, Innere Verrechnungen, *Kassenräume Künßberghaus:
Theater hat zusätzlich das 1. OG
im Künßberghaus für Büroräume und zwei Räume für Schauspieler angemietet.
Herr Piott: S. 157, 0.3321.5420;
Knabenkapelle, Heizungskosten:
Hier allgemein für alle Heizkosten
angesprochen… Heizkosten wurden nochmals kontrolliert und in einigen Bereichen
nach unten angepasst.
Herr Piott: S. 176, 0.3650.6799;
Denkmalschutz und –pflege, Innere Verrechnungen, Sonstige Betriebsleistungen:
Ansätze wurden nur geschätzt, die
Abrechnung erfolgt ohnehin nach tats. Stundenaufwand /Spitzabrechnung.
EPL 4
Herr Tafferner: S. 184,
0.4609.4140; Einrichtungen der Jugendarbeit Stadtjugendpflege, Entgelte für
tariflich Beschäftigte:
Frau Regele wurde nicht als
Sekretärin ersetzt. Aktuell zwei duale Studenten. Zweiter Sozialpädagoge ab
2020 bereits für 6 Monate berücksichtigt; ab 2021 mit zusätzlich 25.000 €.
EPL 5
Herr Beitzer: S. 197, 0.5800.6791;
Parkanlagen und öffentliche Grünflächen, Innere Verrechnungen Baumkontrolle u.
–pflege durch Forst:
Herr Benninger kann auf Grund des
Arbeitsanfalls im Forst die Baumpflege nicht mehr stemmen. Für die Zukunft muss
die Stadt eine andere Lösung finden.
EPL 6
Herr Sczesny: S. 210, 0.6479.6311;
Straßen Wege Brücken, Gemeinschaftsveranstaltungen Anteil Sondernutzung
Stadtfest:
Ab 2020 gelöscht.
Herr Piott: S. 202, 0.6000.4140;
Bauverwaltung, Entgelte für tarifl. Beschäftigte:
Neueinstellungen:
Klimaschutzbeauftragter, Techniker Hoch- und Tiefbau sowie Halbtagskraft
Sekretariat (Feuerwehr).
EPL 7
Herr Huber: S. 249; 0.7911.7160;
Sonstige Förderung der Wirtschaft Stadtmarketing Wifö, Zuschüsse für lfd.
Zwecke an sonstige öffentliche Sonderrechnungen Citymarketing:
Zuschuss Citymarketing 10.000 € ab
2020 gestrichen. Die Förderung des Citymarketings erfolgt zukünftig in Form
einer Personalkostenförderung siehe UA 6151.
Herr Piott: S. 220, 0.7000.6360;
Abwasserbeseitigung, Dienstleistungen durch Dritte Klärschlammentsorgung:
Vertrag läuft aus; jährliche
Ausschreibung wird vorgenommen.
Der Klärschlamm wird aktuell in
der Kläranlage entwässert, zu TEAtherm gefahren, getrocknet und geht von dort
aus in die Entsorgung.
Künftig ist geplant, die
Entwässerung selbst vorzunehmen. Mögliche Anlagenförderung nach RZWas 2018.
Herr Tafferner: S. 218,
0.7000.1100; Abwasserbeseitigung, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte:
Erhöhter Verbrauch wirkt sich auch
auf die Abwassergebühren aus. Ende 2020 steht eine Neukalkulation an zum
01.01.2021.
EPL 8
Herr Piott: S. 256, 0.8551.1390;
Forstwirtschaftliches Unternehmen, Einnahmen aus Verkauf:
Nach Rücksprache mit der
Betriebsleitung wurden diese Beträge bestätigt.
Herr Piott: S. 261,
0.8801.5000; Bebauter Grundbesitz, Gebäude- und Grundstücksunterhalt:
Mit Ausnahme 2018
haben sich die Ausgaben immer auf dem Niveau zwischen 35.000 € und 45.000 €
bewegt.
Herr Tafferner: S.
261, 0.8801.1411; Bebauter Grundbesitz, Mieten aus Wohnungen und ähnl.:
Ergebnis 2019: 87.700
€
Wegfall einer
Mobilfunkantenne Berlinsturm (5.000 €) sowie Wegfall Vermietung ehem.
Hauptschule.
Herr Beitzer, S. 262,
0.8801.6799, Bebauter Grundbesitz, Innere Verrechnungen Sonstige
Betriebsleistungen:
Bauhofleistungen für
Mietwohnungen, Sonstiges. Abrechnung erfolgt nach Stunden.
EPL 9
Herr Piott: S. 274, 0.9121.8070;
Kredite, innere Darl., Kreditbeschaff.-Kosten, Schuldendienst,
Schuldendiensthilfe v. Dritten, Zinsen an private Unternehmen:
Stadt wird noch mehr versuchen,
mit Bausparverträgen zur Zinssicherung zu arbeiten. Nominale Verschuldung muss
auf einem gewissen Stand gehalten werden - wichtig für Fördermaßnahmen.
Vermögenshaushalt:
EPL 0
Herr Beitzer: S. 284, 1.0600.9352;
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung, Arbeitsgeräte und Maschinen Hard- u.
Software:
Rechneraustausch für die
Gesamtverwaltung sowie Anschaffung verschiedener Hard- u. Software.
EPL 1
Herr Piott: S. 290, 1.1301.9400;
Feuerwehrgerätehaus, Hochbaumaßnahmen:
Fensteraustausch wegen diverser
Schäden durch Bewitterung notwendig. Zudem soll eine neue Schließanlage
installiert werden.
EPL 2
Herr Huber:S. 298, 1.2130.9350;
Mittelschule Dinkelsbühl, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens:
Anmerkung „Mittelinanspruchnahme
nur mit Genehmigung der Kämmerei“ auch der Konzeption und Förderung geschuldet.
Nach einem gemeinsamen Termin mit dem beauftragten Planungsbüro und den drei
Schulen wird der Ansatz Mittelschule auf Vorschlag der Kämmerei um 150.000 €
erhöht.
EPL 3
Herr Sczesny: S. 309, 1.3605.9400;
Sicherung Stadtmauer, Hochbaumaßnahmen:
Kosten für Sanierung der Türme
(Segringer Tor und Bäuerlinsturm) sind in den Gesamtkosten enthalten. Priorität
hat die Zwingermauer.
Herr Sczesny: S. 311, 1.3700.9880;
Sanierung Münster St. Georg, Investitionszuschüsse an übrige Bereiche:
Im Finanzplanungsjahr 2023 fehlt eine 0! (150.000 €). Wurde korrigiert.
EPL 4
Keine Fragen
EPL 5
Herr Huber: S. 321, 1.5500.9880;
Förderung des Sports, Investitionszuschüsse an übrige Bereiche:
Finanzplanung um 50.000 € für die
Sanierung der Außenfassade und des Daches der TSV Halle ergänzen.
2020 und 2021 jeweils um 25.000 €
erhöht.
EPL 6
Herr Sczesny: S. 372, 1.6900.9500;
Wasserläufe Wasserbau Allgemein, Tiefbaumaßnahmen *Renaturierung Wörnitz:
Renaturierung Wiesenbereich direkt
vor dem Parkplatz Larrieder Str. (Modellierung Gelände, etc.) Maßnahme wird mit
WWA abgeklärt.
Ausbaggerung Wörnitzfreibad ist
nicht im Haushalt der Stadt sondern im Haushalt der Stadtwerke veranschlagt.
Kosten hierfür sind noch nicht bekannt. Evtl. erfolgt eine Beteiligung der
Stadt. Entsorgung Schlamm könnte unter Umständen teuer werden.
Herr Huber: S. 373, 1.6901.9810;
Hochwasserschutz Altstadt, Investitionszuweisungen an das Land:
Hochwasserfreilegung: Es wird noch
mit dem WWA abgeklärt, ob ein evtl. Vorziehen des Steges förder- und
bautechnisch möglich ist.
EPL 7
Herr Piott: S. 389, 1.7191.9401;
Bedürfnisanstalten, Hochbaumaßnahme WC Schwedenwiese:
Fassade Richtung Wörnitz ist
schadhaft und muss saniert werden sowie Erweiterung Damen WC + Raum für
Reinigungskräfte.
Herr Sczesny: S. 394, 1.7901.9600;
Fremdenverkehr Touristik Service, Betriebsanlagen Stadtbeleuchtung
*Kunstlichtplanung Altstadt:
Die Planung/das Konzept liegt der
Stadt mittlerweile vor. Das Landesamt für Denkmalpflege hat eine Kopie
erhalten. Der Verwendungsnachweis wurde bei der Städtebauförderung eingereicht.
Maßnahme wird zurückgestellt. Der
Stadtrat wird sich in seiner neuer Besetzung nochmals damit befassen.
EPL 8
Herr Tafferner: S. 403,
1.8201…Straßenbahnen, Autobusse, Beschaffung von Fahrzeugen:
Anschaffungskosten Bürgerbus und
Car Sharing. Bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2019 war noch nicht
bekannt, dass die Fahrzeuge aus Spenden bzw. von der Firma mikar finanziert
werden.
EPL 9
Keine Fragen
Beschluss:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Dinkelsbühl
wird zustimmend an den Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung
weitergeleitet.