Sitzung: 22.01.2020 SR/001/2020

  • Dr. Hammer dankte Dr. Matthias Lammel (FW) für sein Engagement bei der Ärztebefragung. Derzeit erfolgt die Auswertung durch die Gesundheitsregion plus am Landratsamt.
  • Mit dem Kanalbau im Gaisfeld IV wird voraussichtlich Mitte Februar begonnen, nachdem zwischenzeitlich alle Baufreigaben für die betroffenen Grundstücke im süd-westlichen Anschluss von Gaisfeld IV vorliegen. Der Baubeginn der Kindergärten im Gaisfeld IV wird im Herbst sein. Bezüglich der Finanzierung berichtet Dr. Hammer, dass der Freistaat das ursprünglich überzeichnete Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung nachgebessert hat und die Stadt aufgrund der rechtzeitigen Antragsstellung bis zum 31.08.19 mit einem Förderbetrag von rund 1,5 Mio. Euro rechnen kann. Eine weitere Verbesserung bei der Finanzierung ergibt sich durch die Beteiligung der Katholischen Kirche mit einem Betrag von 170.000 Euro. Die bisherige Zusage lag bei 40.000 Euro für den Bau der Parkplätze.
  • Anregungen zum Parkraumkonzept, die ins Rathaus kamen, wurden besprochen, gesammelt und an das beauftragte Planungsbüro zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Der endgültige Bericht des Büros zum Parkraumkonzept liegt voraussichtlich Ende Januar vor. Das Büro wird dem Stadtrat die Behandlung der Anregungen, die aus der Bürgerschaft kamen, vorstellen. Nach einer Bürgerbeteiligung soll sich dann der Stadtrat nochmals damit befassen. Die Ausschreibung der Umsetzungsplanung ist für den Sommer, die baulichen Maßnahmen für den Herbst und die Inbetriebnahme für das erste Quartal kommenden Jahres vorgesehen.
  • Es fanden zahlreiche Gespräche zwischen Stadt, Landesamt für Denkmalpflege sowie Wissenschaftsministerium bzgl. Stadtmauersicherung statt. Eine Ausführung der Baumaßnahmen in Eigenregie in Art einer Bauhütte ist den Gesprächen zufolge rechtlich und förderrechtlich nicht möglich. Es müssen Vergaben erteilt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit der Maßnahme 2020 im ersten Abschnitt zwischen Segringer Tor und Gansbergsteg an der Zwingermauer gestartet werden kann. Aus dem eingereichten Datenbogen von 2016 sind beim Ministerium noch 1,1 Mio. Euro reserviert. Die Antragsstellung wird aktualisiert und 1,24 Mio. Euro werden eingereicht.
  • Die Architektenleistungen für Haus B werden in Kürze ausgeschrieben. Der Zeitplan sieht eine Bauphase von zwei Jahren vor.
  • Zahlreiche Objekte in der Innenstadt werden derzeit neu belegt. Ins ehemalige Reformhaus Hoffmann zieht in die größere Fläche das Geschäft „Natur-, Vital- und Kosmetikprodukte“ ein. Für die kleinere Fläche laufen Gespräche mit Interessenten. Im Februar zieht in die Segringer Str. 6 in den ehem. Mobilfunkladen „Jenny’s Lashes, Brows, Beauty“ ein. Im ehem. Schreibewaren Breitinger eröffnet im März das „Café Central“. Nach einigen Renovierungsarbeiten wird ab April Familie Lang aus der Nähe von Kressberg den Goldenen Hirsch übernehmen. Im Frühjahr eröffnet in einer ehem. Praxis in der Nördlinger Straße ein Kosmetikstudio. Das Objekt „Modehaus Schmidt“ in der Segringer Straße befindet sich bezüglich der Flächeneinteilung in Planungsphase. Für die EG-Fläche gab es einen Ersttermin mit einem Interessenten aus dem Bekleidungsbereich aus dem Landkreis.
  • Im neuen geplanten Wohnbaugebiet Gaisfeld IV wird ein neues Quartier u.a. mit einem Nahversorger entstehen. Die Anregungen aus einer Stadtratssitzung im Dezember 2019 werden derzeit vom Planungsbüro eingearbeitet. Das überarbeitete Konzept kann der Stadt bis Ende Januar vorgelegt werden. Das Büro teilte ebenso mit, dass die Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhändler tegut laufen.
  • Die Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks hat die Stadt informiert, dass aus fischrechtlicher Sicht der Pächter Fischereiverein bezüglich des Rückschnitts der Uferbereiche am Aralsee „alles richtig gemacht“ hat. Vorausgegangen war eine Anfrage von Herrn Zitzmann im Bauausschuss zum Pflanzenschnitt. Die Fachberatung bewertet den Schnitt am Westufer und damit auf der Wetterseite für einen nötigen Gasaustausch zu Co2-Verringerung als sinnvoll. Zudem seien weniger die Sträucher am Damm sondern vielmehr die Schilfzone die Rückzugsorte für Wasservögel.
  • Zukünftig gilt für die städtischen Bediensteten: die für den Wahldienst benötiget Zeit wird als Arbeitszeit anerkannt und kann als Freizeit ausgeglichen werden; das Erfrischungsfeld fällt weg.
  • Bewohner des Südhangs haben Dr. Hammer einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre überreicht. Bei dem Gespräch war auch das Verkehrskonzept am Südhang Thema. Zur Verbesserung der Verkehrssituation werden derzeit in der Verwaltung weitere Überlegungen angestellt, um die Verkehrssicherheit wirksam und rasch zu erhöhen. Zur baurechtlichen Situation hat die Stadt Kontakt mit dem möglichen Investor aufgenommen und hat Ende Januar einen Termin mit der Regierung. Die Bewohner werden anschließend informiert. Bis auf Weiteres wird die Bauverwaltung keine weiteren Genehmigungen im Wohngebiet Südhang erteilen.