Wirtschafts- und Finanzausschuss:

Die von der SPD-Stadtratsfraktion gestellten Anträge werden, wie in der Mai-Stadtratssitzung besprochen, im Wirtschafts- und Finanzausschuss, terminiert für den 15. Juli, behandelt.

 

 

Lastenrad-Förderprogramm:

Dr. Hammer informierte, dass die Stadt sich beim Lastenrad-Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums beworben hat. Damit kam die Stadt auch einer Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach. Das Programm sieht nicht ein Sponsoring von Rädern, wie aus der Bürgerschaft bereits angeregt vor, sondern soll u.a. über Leihräder die Bevölkerung an Lastenräder heranführen, skizzierte Dr. Hammer.

 

 

Einstellung Klimaschutzbeauftragter

Die Stellenausschreibung für den Klimaschutzbeauftragten (80% Förderung, 18 Monate befristet) ist erst dann möglich, wenn eine positive Rückmeldung vom Bund für das Bewerbungsverfahren vorliegt, informierte Dr. Hammer. Die Entscheidung hierzu dauert voraussichtlich noch ca. ein halbes Jahr.

 

 

Kirchhofmauer Weidelbach

Die Kirchengemeinde Weidelbach bedankt sich für die Unterstützung der Stadt bei der Sanierung der Kirchhofmauer.

 

 

Förderungen

Die Regierung von Mittelfranken hat für die Neugestaltung des Schweinemarkts und dem Bau eines öffentlichen WCs sowie für den Bau eines Parkhauses am Südring ihre Förderzustimmung erteilt. Für die Sanierung der ehemaligen Hauptschule und deren Umbau zum Jugend- und Kinderzentrum erhält die Stadt die Auszahlung über 219.300 € von Bund und Land, so die Regierung.

 

 

Ortsumfahrung Seidelsdorf

Die Stadt bemüht sich um eine Lösung der Konfliktsituation in Seidelsdorf, ausgerufen durch das hohe Verkehrsaufkommen. Die für eine Ortsumfahrung nötige Schlüsselgrundstücke werden nicht zur Verfügung gestellt. Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren ist nicht umsetzbar, so das Amt für Ländliche Entwicklung. Eine Ortsumfahrung Seidelsdorf ist kein „vordringlich eingestuftes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan“ und somit kann keine Aussage getroffen werden, „ob und wann“ sie in eine „Prioritätenliste des Freistaats aufgenommen wird“, so die Antwort des Bay. Verkehrsministeriums. Das Ministerium schlägt vor, dass die Stadt mittels Sonderbaulastprogramm eine Ortsumfahrung selbst baut. Der Sachverhalt wird in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen und „irgendwann muss der Stadtrat Farbe bekennen und es muss eine Entscheidung getroffen werden“, so Dr. Hammer.

 

 

 

 

 

 

Terminvorschlag Dr. Hammers an BN

In den sozialen Medien und in der FLZ, jedoch nicht an ihn selbst, hat die Dinkelsbühler BN-Ortsgruppe abgestimmt mit Kreis- und Landesgruppe bezüglich der B25-Ortsumfahrung angeboten, dass er wegen eines Gesprächstermin auf sie zugehen könne, berichtete Dr. Hammer. Er habe zurückgeschrieben, dass seine Gesprächsbereitschaft da ist und dass man

hierbei auch der Bürgerschaft die Möglichkeit geben muss, dabei zu sein. Die Antwort des BN steht noch aus, so Dr. Hammer.

 

 

Diakonie: Bau eines Wohnheims

Auf Anfrage des städtischen Bauamts teilte die Diakonie mit, dass es eine mündliche Förderzusage für den Bau des Wohnheims seitens der Regierung gibt. Sobald – voraussichtlich die nächsten Wochen – eine schriftliche Zusage für den Bau des Wohnheims vorliegt, wird der Bauantrag gestellt. Baubeginn ist für Frühjahr 2021 geplant. Die Werkstatt wird nicht gefördert und somit auch vorerst nicht gebaut, teilte Dr. Hammer mit.

 

 

Aktuelle Regelung der Öffnungszeiten der Tourist Information und des Haus der Geschichte:

 

Montag bis Sonntag hat die Tourist Information von 10:00 bis 15:00 Uhr geöffnet und mit einer Person besetzt. In dieser Zeit ist auch des Museum zu besuchen.

 

Die „normalen Öffnungszeiten“ in der Sommersaison sind:

Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:30 Uhr und Samstag, Sonntag und Feiertag vom 10:00 bis 16:00 Uhr

 

Die Zentrale im TSD ist von Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr mit einer Person besetzt. Sollten hier Arbeiten anfallen, welche in dieser Zeit nicht geregelt werden können, ist eine flexible Ausdehnung der Arbeitszeit der Person bis auf 15:00 Uhr möglich.

 

Je nach aktueller Situation im Tourismus werden die Öffnungszeiten in der Zukunft nach Rücksprache angepasst.

 

 

Information zum „Haus B“:

 

Chronologie:

1.    Die Eingabe von Herrn Wenzel Hammerl ging am 20.12.2019 im Rathaus ein

2.    Das LRA Ansbach hat am 13.01.2020 (Eingang 15.01.2020) um Beantwortung
gebeten.

3.    Antwort an das LRA erfolgte per Mail am 15.05.2020

4.    Am 28.05.2020 wurde die Stellungnahme der Stadt auf Bitte des LRA an
Herrn Wenzel Hammerl per Brief gesandt.

5.    Antwort an Herrn Hammerl des LRA Ansbach am 24.06.20 (an Stadt in Abdruck)

 

 

Zur Sache:

1.    Die beabsichtige Umbaumaßnahme und somit das Vorgehen und Verhalten der Stadt Dinkelsbühl in Bezug auf Haus B ist nicht zu beanstanden (LRA am 24.06.2020 s. Anlage!)

2.    Bei einer Nutzung als Pflegheim würde es keinen einzigen EURO Städtebaufördermittel geben. Das gleiche gilt, wenn die Hospitalstiftung und nicht die Stadt das jetzt beschlossene Haus der Musik- und Begegnung – Carl Fortunat-Haus umsetzen würde.

3.    Am 06.10.2015 gab es im Pflegeheimausschuss einen Bericht zur Einbeziehung von Haus B in das Pflegeheim, wonach eine stationäre Pflegeeinrichtung grundsätzlich möglich wäre.

Bei Einbeziehung des ersten, zweiten OG sowie des Dachgeschosses wären ungefähr 20 Betten machbar. Dabei wäre die Umsetzung allerdings aufwändig und damit teuer. Seinerzeit ist man von 3 Mio. Umbaukosten ausgegangen. Außerdem wäre ein Verbindungsgang zum Haus C erforderlich. Bei der Wirtschaftlichkeit sah die Verwaltung eher Nachteile bei einer Erweiterung (lange Wege, zusätzliche Nachtschwester)

Bei objektiver Betrachtung wären das heute bei einem Umbau in ein Pflegeheim weit mehr als 6 Mio (Sanitär, Pflegerische Ausstattung).

4.    Am Frühjahr 2018 erfolgte die Vergabe eines Modernisierungsgutachtens. Fertigstellung Ende 2018.

5.       Am 01.07.2019 einstimmiger Beschluss Stadtrat zum Nutzungskonzept und zur Finanzierung (jeweils 21:0)