Sitzung: 24.06.2020 SR/005/2020
Wirtschafts- und
Finanzausschuss:
Die von der
SPD-Stadtratsfraktion gestellten Anträge werden, wie in der
Mai-Stadtratssitzung besprochen, im Wirtschafts- und Finanzausschuss,
terminiert für den 15. Juli, behandelt.
Lastenrad-Förderprogramm:
Dr. Hammer informierte, dass
die Stadt sich beim Lastenrad-Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums
beworben hat. Damit kam die Stadt auch einer Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen nach. Das Programm sieht nicht ein Sponsoring von Rädern, wie aus der
Bürgerschaft bereits angeregt vor, sondern soll u.a. über Leihräder die
Bevölkerung an Lastenräder heranführen, skizzierte Dr. Hammer.
Einstellung
Klimaschutzbeauftragter
Die Stellenausschreibung für
den Klimaschutzbeauftragten (80% Förderung, 18 Monate befristet) ist erst dann
möglich, wenn eine positive Rückmeldung vom Bund für das Bewerbungsverfahren
vorliegt, informierte Dr. Hammer. Die Entscheidung hierzu dauert
voraussichtlich noch ca. ein halbes Jahr.
Kirchhofmauer Weidelbach
Die Kirchengemeinde Weidelbach
bedankt sich für die Unterstützung der Stadt bei der Sanierung der
Kirchhofmauer.
Förderungen
Die Regierung von
Mittelfranken hat für die Neugestaltung des Schweinemarkts und dem Bau eines
öffentlichen WCs sowie für den Bau eines Parkhauses am Südring ihre
Förderzustimmung erteilt. Für die Sanierung der ehemaligen Hauptschule und
deren Umbau zum Jugend- und Kinderzentrum erhält die Stadt die Auszahlung über
219.300 € von Bund und Land, so die Regierung.
Ortsumfahrung Seidelsdorf
Die Stadt bemüht sich um eine
Lösung der Konfliktsituation in Seidelsdorf, ausgerufen durch das hohe
Verkehrsaufkommen. Die für eine Ortsumfahrung nötige Schlüsselgrundstücke
werden nicht zur Verfügung gestellt. Ein vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren ist nicht umsetzbar, so das Amt für Ländliche
Entwicklung. Eine Ortsumfahrung Seidelsdorf ist kein „vordringlich eingestuftes
Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan“ und somit kann keine Aussage getroffen
werden, „ob und wann“ sie in eine „Prioritätenliste des Freistaats aufgenommen
wird“, so die Antwort des Bay. Verkehrsministeriums. Das Ministerium schlägt
vor, dass die Stadt mittels Sonderbaulastprogramm eine Ortsumfahrung selbst
baut. Der Sachverhalt wird in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden
vorbesprochen und „irgendwann muss der Stadtrat Farbe bekennen und es muss eine
Entscheidung getroffen werden“, so Dr. Hammer.
Terminvorschlag Dr. Hammers an
BN
In den sozialen Medien und in
der FLZ, jedoch nicht an ihn selbst, hat die Dinkelsbühler BN-Ortsgruppe abgestimmt
mit Kreis- und Landesgruppe bezüglich der B25-Ortsumfahrung angeboten, dass er
wegen eines Gesprächstermin auf sie zugehen könne, berichtete Dr. Hammer. Er
habe zurückgeschrieben, dass seine Gesprächsbereitschaft da ist und dass man
hierbei auch der Bürgerschaft
die Möglichkeit geben muss, dabei zu sein. Die Antwort des BN steht noch aus,
so Dr. Hammer.
Diakonie: Bau eines Wohnheims
Auf Anfrage des städtischen
Bauamts teilte die Diakonie mit, dass es eine mündliche Förderzusage für den
Bau des Wohnheims seitens der Regierung gibt. Sobald – voraussichtlich die
nächsten Wochen – eine schriftliche Zusage für den Bau des Wohnheims vorliegt,
wird der Bauantrag gestellt. Baubeginn ist für Frühjahr 2021 geplant. Die
Werkstatt wird nicht gefördert und somit auch vorerst nicht gebaut, teilte Dr.
Hammer mit.
Aktuelle Regelung der
Öffnungszeiten der Tourist Information und des Haus der Geschichte:
Montag bis Sonntag hat die Tourist Information von 10:00 bis 15:00 Uhr geöffnet und mit einer Person besetzt. In dieser Zeit ist auch des Museum zu besuchen.
Die „normalen Öffnungszeiten“ in der Sommersaison sind:
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:30 Uhr und Samstag, Sonntag und Feiertag vom 10:00 bis 16:00 Uhr
Die Zentrale im TSD ist von Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr mit einer Person besetzt. Sollten hier Arbeiten anfallen, welche in dieser Zeit nicht geregelt werden können, ist eine flexible Ausdehnung der Arbeitszeit der Person bis auf 15:00 Uhr möglich.
Je nach aktueller Situation im Tourismus werden die Öffnungszeiten in der Zukunft nach Rücksprache angepasst.
Information zum
„Haus B“:
Chronologie:
1.
Die
Eingabe von Herrn Wenzel Hammerl ging am 20.12.2019 im Rathaus ein
2.
Das
LRA Ansbach hat am 13.01.2020 (Eingang 15.01.2020) um Beantwortung
gebeten.
3.
Antwort
an das LRA erfolgte per Mail am 15.05.2020
4.
Am
28.05.2020 wurde die Stellungnahme der Stadt auf Bitte des LRA an
Herrn Wenzel Hammerl per Brief gesandt.
5.
Antwort
an Herrn Hammerl des LRA Ansbach am 24.06.20 (an Stadt in Abdruck)
Zur Sache:
1.
Die
beabsichtige Umbaumaßnahme und somit das Vorgehen und Verhalten der Stadt
Dinkelsbühl in Bezug auf Haus B ist nicht zu beanstanden (LRA am 24.06.2020 s.
Anlage!)
2.
Bei
einer Nutzung als Pflegheim würde es keinen einzigen EURO Städtebaufördermittel
geben. Das gleiche gilt, wenn die Hospitalstiftung und nicht die Stadt das
jetzt beschlossene Haus der Musik- und Begegnung – Carl Fortunat-Haus umsetzen
würde.
3.
Am
06.10.2015 gab es im Pflegeheimausschuss einen Bericht zur Einbeziehung von
Haus B in das Pflegeheim, wonach eine stationäre Pflegeeinrichtung
grundsätzlich möglich wäre.
Bei Einbeziehung des ersten, zweiten OG sowie des Dachgeschosses wären
ungefähr 20 Betten machbar. Dabei wäre die Umsetzung allerdings
aufwändig und damit teuer. Seinerzeit ist man von 3 Mio. Umbaukosten
ausgegangen. Außerdem wäre ein Verbindungsgang zum Haus C erforderlich. Bei der
Wirtschaftlichkeit sah die Verwaltung eher Nachteile bei einer Erweiterung
(lange Wege, zusätzliche Nachtschwester)
Bei objektiver Betrachtung wären das heute bei einem Umbau in ein Pflegeheim
weit mehr als 6 Mio (Sanitär, Pflegerische Ausstattung).
4.
Am
Frühjahr 2018 erfolgte die Vergabe eines Modernisierungsgutachtens.
Fertigstellung Ende 2018.
5. Am 01.07.2019 einstimmiger Beschluss
Stadtrat zum Nutzungskonzept und zur Finanzierung (jeweils 21:0)