Sitzung: 22.07.2020 SR/006/2020

  • Der Landkreis Ansbach bezuschusst auch im Jahr 2020 das Landestheater mit einer Summe von 23.000 Euro.
  • OB Dr. Hammer ist erneut Vorstandsmitglied im Bayerischen Städtetag geworden.
  • Bei einem erneuten Gespräch mit den Verantwortlichen des Finanzministeriums und des Staatlichen Bauamts wurde ein Terminplan zur Realisierung der Landesfinanzschule festgelegt. Im September wird das Ministerium den Planungsauftrag an das Staatliche Bauamt Ansbach erteilen. Es folgen dann die Planungen der sog. Zweiten Leistungsphase mit Wettbewerben und Kostenschätzungen. Nach Freigabe durch das bayerische Haushaltsreferat und durch den Landtag können dann die weiteren Leistungsphasen geplant und im bayerischen Haushalt vorgestellt werden, so dass mit einer Projektgenehmigung Ende 2023 zu rechnen ist. Nach einem Baustart voraussichtlich im Frühjahr 2024 ist mit einer Nutzungsaufnahme der Landesfinanzschule im Frühjahr 2027 zu rechnen. Die Gesamtkosten für den Bau der Landesfinanzschule berufen sich auf 15-20 Millionen Euro.
  • Zwischenbericht Kindezeche – EPHK Wack
    • Sehr positive Zwischenbilanz KiZe
    • Kein einziges Körperverletzungsdelikt
    • Sehr positiv, dass um 23.00 Uhr im Außenbereich Schluss sein muss
    • Sehr bewährt hat sich auch, dass Ausschank von alkoholischen Getränken nur in Verbindung mit einem Sitzplatz erfolgen darf (kein Thekenverkauf/Straßenverkauf)
    • Hohe Polizeipräsenz, so dass jederzeit ein schnelles Eingreifen möglich war (blieb dadurch bei vereinzelten verbalen Auseinandersetzungen)
    • Zusammenarbeit mit SK1, dem von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienst, war sehr gut
    • Herr Wack hat am Donnerstag/Freitag noch persönlich mit den Gastronomen gesprochen – alle sehr kooperativ und alles gut umgesetzt
  • Die Bayerische Polizei wird bis 2025 ein neues Konzept der Stellenverteilung haben. Es sollen zukünftig mehr Polizeikräfte im Einsatz sein. Das betrifft auch den ländlichen Raum und somit auch Dinkelsbühl. Seit letztem Jahr gibt es in Dinkelsbühl bereits drei Polizisten mehr auf der PI Dinkelsbühl.