Sitzung: 22.07.2020 SR/006/2020
Vorlage: 3/085/2020
Beschluss:
Dem Antrag des Vorhabenträgers auf Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird entsprochen. Der für einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan eigenen und vorausgesetzten Vorhaben- und
Erschließungsplan ist im Planteil bereits integriert. Der Vorhabenträger muss
jetzt noch einen mit der Stadt Dinkelsbühl abgestimmten städtebaulichen Vertrag
abschließen (Durchführungsvertrag als
Bindeglied zwischen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem Vorhaben- und
Erschließungsplan) und sich zur Übernahme der entstehenden Kosten (einschl.
sämtlicher Planungskosten wie Flächennutzungsplanänderung und vorhabenbezogener
Bebauungsplan) erklären.
Für den am
09.07.2020 eingereichten Vorentwurf in der Fassung vom 22.07.2020 dargestellten
Bereich wird nach § 12 i.V. mit § 2 Abs. 1 BauGB der vorhabenbezogene
Bebauungsplan
„Solarpark Veitswend“
mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan (und
parallel dazu die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes) lt. Planentwurf vom
22.07.2020 aufgestellt. Das Plangebiet soll gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO als
Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“
ausgewiesen werden.
Der
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (und der 19. Änderung des
Flächennutzungsplanes) ist dargestellt in den heute vorgelegten
Planvorentwürfen vom 22.07.2020.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
umfasst die Flächen mit den Flur-Nrn. 692 und 696 sowie eine Teilfläche des
Grundstücks mit der Flur-Nr. 690 der Gemarkung Weidelbach und hat eine Größe
von 6,6243 ha, wovon insgesamt 5,3150 ha mit Photovoltaik‑Modulen
überbaut werden sollen. Die räumliche Abgrenzung erfolgt im Norden durch den
öffentlichen Feld- und Waldweg „Oberer Linzenholzweg“ (Bestandsverzeichnis-Nr.
1281), im Osten durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Tiefackerweg“ (Bestandsverzeichnis-Nr. 1231), im
Süden durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Veitswender Triebweg“
(Bestandsverzeichnis-Nr. 1230) und im Westen durch die Autobahn A7. Das
Plangebiet liegt ca. 490 m westlich von Veitswend.
Das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche Verfahren
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im Parallelverfahren
zusammen mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.
Grundlage des Verfahrens sind die Planvorentwürfe vom 22.07.2020.
Der Aufstellungsbeschluss ist bekanntzumachen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. In der gleichen Zeit sind gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt sowohl durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Zeitung und durch die Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl (auf der Internetseite der Stadt Dinkelsbühl kann sowohl der Plan-Vorentwurf als auch die Begründung und der Umweltbericht als pdf-Dokument während der Auslegungszeit heruntergeladen werden - Internetadresse: www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/).