Sitzung: 26.02.2014 SR/002/2014
- An den Bayerischen Innenminister Herrmann ging ein Schreiben, in
welchem sich Dr. Hammer ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit
Kripo, Landeskriminalamt und den Polizeiinspektionen und den damit
verbundenen schnellen Erfolg bei der Ermittlung der Vandalismus-Täter
bedankt. In der Nacht von 14.02. auf den 15.02.2014 erfolgte in
Dinkelsbühl eine beispiellose Dimension der Zerstörung an Autos, Schulen
und dem Waldorfkindergarten. Es handelte sich um drei 18-Jährige, die
stark alkoholisiert und ohne erkennbares Motiv die Sachbeschädigungen
begingen.
- An das Landratsamt ging ein Schreiben, dass die Stadt keinen Grund
sieht, das Verfahren „Festsetzung Wasserschutzgebiet Brunnen 12 / 13
Beckenberg“ aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen zu verzögern und
bittet das Verfahren fortzuführen. Vom Landratsamt fehlt noch eine
Rückmeldung.
- Mit einem Schreiben bestätigt die WGV, dass auf eine Einrede der
Verjährung bezüglich der KSV bis 31.12.15 mit Option auf Verlängerung
verzichtet wird.
- Das Staatliche Bauamt Ansbach hat mitgeteilt, dass der
„Gesehenvermerk“ vom Bundesministerium bezüglich der geplanten
Ortsumfahrung B 25 eingegangen ist.
- Die Anregung auf eine Erhöhung der Entschädigung für die Wahlhelfer
wurde an das Landratsamt weitergegeben. Das Landratsamt wird die Anregung
noch nicht bei diesen, aber bei den nächsten Wahlen mit berücksichtigen.
- Die Kosten für den Bau des Rettungshubschrauberstandorts werden
zwischen 3,5 und 4 Mio. Euro betragen. Davon fallen rund 410.000 Euro auf
die Straßenerschließung. Der Aeroclub Sinbronn hat mehrheitlich keine
Einwände gegen die luftrechtliche Genehmigung zum Bau des
Rettungshubschrauberstandorts erhoben.
Stadtrat Piott hat gebeten, dass der Stadtrat sich für eine Verschiebung
des Landeplatzes um 200 m nach Norden einsetzt. Solche Anfragen müssten jedoch
an den Rettungszweckverband Ansbach als Träger für den Betrieb des
Rettungshubschraubers gerichtet werden, nicht an die Stadt.