Sitzung: 06.05.2014 SR/006/2014
Vorlage: I/010/2014
Hinweise vorab:
Vorgetragene Änderungswünsche zu „Anfragen von grundsätzlicher Bedeutung an
die Verwaltung“ (§ 4), „Bekanntmachung der Tagesordnung – 5. Tag vor der
Sitzung“ (§ 24) und „ Aufnahme einer 10-Tagesfrist“ (§ 25) wurden in die
Neufassung der Geschäftsordnung mit aufgenommen.
Antrag von Herrn Stadtrat Georg Piott auf Ergänzung des § 34: Die
Niederschrift soll den Sitzungsverlauf in Kurzform dokumentieren und bei
öffentlichen Abstimmungen soll das Abstimmungsverhalten namentlich
wiedergegeben werden. Der Antrag wurde mit 2:22 Stimmen abgelehnt.
Antrag von Herrn Stadtrat Georg Piott zu § 21 Abs. 2: Änderung der
Formulierung „Ton- und Bildaufnahmen“ in „Ton- und Filmaufnahmen“: Der Antrag
wurde mit 2:22 Stimmen abgelehnt.
Beschluss:
Die beiliegende Neufassung der Geschäftsordnung ab dem 01.05.2014 wird erlassen; sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.