Hinweise vorab:

 

Vorgetragene Änderungswünsche zu „Anfragen von grundsätzlicher Bedeutung an die Verwaltung“ (§ 4), „Bekanntmachung der Tagesordnung – 5. Tag vor der Sitzung“ (§ 24) und „ Aufnahme einer 10-Tagesfrist“ (§ 25) wurden in die Neufassung der Geschäftsordnung mit aufgenommen.

 

Antrag von Herrn Stadtrat Georg Piott auf Ergänzung des § 34: Die Niederschrift soll den Sitzungsverlauf in Kurzform dokumentieren und bei öffentlichen Abstimmungen soll das Abstimmungsverhalten namentlich wiedergegeben werden. Der Antrag wurde mit 2:22 Stimmen abgelehnt.

 

Antrag von Herrn Stadtrat Georg Piott zu § 21 Abs. 2: Änderung der Formulierung „Ton- und Bildaufnahmen“ in „Ton- und Filmaufnahmen“: Der Antrag wurde mit 2:22 Stimmen abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die beiliegende Neufassung der Geschäftsordnung ab dem 01.05.2014 wird erlassen; sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.