• Stadtrat Meyer fragte nach dem aktuellen Stand der Klage des BN bezgl. des Baus der B25-Ostumfahrung. Dr. Hammer erläuterte wie bereits in der Sitzung im Oktober, dass ein neues wasserrechtliches Gutachten erstellt wurde. Der Planfeststellungsbeschluss wurde ergänzt und dem Kläger die Frist bis Ende März 2021 gesetzt. Eine weitere Aussage zur Zeitschiene, etwa über einen Verhandlungstermin, kann die Stadt nicht geben. Ab dem Zeitpunkt, an dem ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, dauert die Baustelleneinrichtung rund ein Jahr und der Bauzeitraum rund zwei Jahre.
• Auf Anfrage von Stadtrat Dr. Lammel teilte Dr. Hammer mit, dass 54 Luftreinigungsgeräte ausgeschrieben wurden. Nach der Ausschreibungsfrist Ende März ist mit einer Lieferzeit von drei Wochen zu rechnen. Die Geräte kosten rund 130.000 €.
• Die SPD-Fraktion hat angefragt, wann die Sitzung zum Thema „Solaranlagen“ stattfindet. Die Eruierung möglicher Flächen durch die Stadtwerke ist erfolgt. Aktuell überprüft ein Fachplaner die sechs möglichen Standorte. Danach etwa im Mai, wird die Arbeitssitzung einberaumt.

 

• Stadtrat Göttler stellte für den TOP 16 – Beschränkung Sitzungsdauer, einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf TOP 1.

 

NEIN                     15                           JA                           7                             Anwesend         22

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

• OB Dr. Hammer erklärte, dass der Tagesordnungspunkt TOP 3 nö. – Vergabe Parkdeck Südring öffentlich behandelt wird.