Sitzung: 21.04.2021 SR/004/2021

  • Der erste Vorsitzende der Verkehrswacht Klaus Huber teilte dem Staatlichem Bauamt Ende März mit, dass die Ampelschaltung am Stauferwall nicht ordnungsgemäß für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert. Die Signalbaufirma hat sowohl die Kamera neu ausgerichtet als auch den sog. Detektionswinkel über eine neue längere Haltungsschiene neu eingestellt, so dass nun wieder alle Verkehrsströme optimal erfasst werden können, die Ampelschaltung optimiert wurde und der Verkehrsfluss gewährleistet ist.
  • Das Landratsamt hat sowohl die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt als auch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2021 genehmigt.
  • In der letzten Stadtratssitzung hat Paul Beitzer (SPD) nachgefragt, in wie weit die Löhne der Beschäftigten des Altenheims der Hospitalstiftung bereits dem Tarif entsprechen. Personalchefin Isabell Oertel informierte, dass bereits 9 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und die Mehrheit der Beschäftigten nur noch sehr gering vom Tariflohn entfernt sind.
  • Die Dinkelsbühler Kinderzeche ist auf sechs Seiten mit Texten und Fotos im Buch „Zukunfts Projekt Tradition -Immaterielles Kulturerbe in Deutschland nach der Konvention der UNESCO“ vertreten.
  • Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hat bezüglich des Frankenschnellwegs eine Mitgliederumfrage gemacht. Dr. Hammer hat sich deshalb Mitte März in einem Schreiben an dessen 1. Vorsitzenden Richard Mergner gewandt und um eine Entscheidung der Mitglieder des Ortsverbandes des BUND Naturschutz Dinkelsbühl zur Frage des Baus der Ortsumfahrung B 25 in Dinkelsbühl gebeten. Die Ausführungen im darauffolgendem Antwortschreiben von Herrn Mergner Mitte April sind für ihn nicht nachvollziehbar, so Dr. Hammer an Herrn Mergner und als Info in der Stadtratssitzung. Herr Mergner weist in dem Antwortschreiben darauf hin, dass der BN „ein zutiefst demokratischer Verband ist und auf alle Verbandsebenen angefangen von der Ortsebene ... alle Entscheidungen demokratisch und sachorientiert fallen“. Warum dann „eine solche demokratische Mitgliederentscheidung (auch die Stadt Dinkelsbühl ist Mitglied im BN und hat nie eine Einladung zu einer Abstimmung erhalten) hinsichtlich der B 25 Ostumfahrung vor Ort nie getroffen wurde“ ist für Dr. Hammer unverständlich. Ebenso unverständlich für Herrn Dr. Hammer ist die Aussage Herrn Mergners, dass er sich „sicher ist, dass die bei Weitem überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder in Dinkelsbühl …. hinter unserer Ablehnung steht…“. Herr Dr. Hammer empfindet es als „sehr widersprüchlich, zum einen den BN als einen zutiefst demokratischen Verband zu bezeichnen, zum anderen aber das Ergebnis einer denkbaren Abstimmung bereits vorher festzustellen. Mit meinem Demokratieverständnis ist es unvereinbar, wenn man bereits vor einer Abstimmung das Ergebnis feststellt bzw. eine solche Abstimmung erst gar nicht zulässt, weil man nur ein bestimmtes Ergebnis gelten lassen will.“
  • Die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich Homeoffice machen, einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten müssen. Beschäftigten, bei denen ein direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann oder die betriebsbedingt häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen haben, werden gegebenenfalls zwei Tests pro Woche angeboten. Die Stadt Dinkelsbühl hat hierfür Selbsttests angeschafft, die die Beschäftigten selbst und folglich ohne Fachpersonal durchführen können.