Sitzung: 22.10.2014 SR/010/2014

  • Auf Anfrage der Stadt erläuterte die PI Dinkelsbühl in einem Schreiben, dass von Januar bis September 133 Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt wurden. Davon entfielen auf die B 25 sieben Messungen. Insgesamt fünf Verstöße wurden zur Anzeige gebracht. Was die Schwerlastverkehrskontrollen entlang der B 25 angeht, wurden seit Januar 36 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 22 Verstöße, darunter vier Verstöße wegen Mautausweichverkehr, zur Anzeige gebracht.
  • In der Juli-Stadtratssitzung hatte Stadtrat Mattausch angefragt, ob dem „Verschwinden“ von Gießkannen auf dem Friedhof technisch Einhalt geboten werden könnte. Die Verwaltung hat sich erkundigt, dass vier Gießkannenständer mit Münzschlössern inkl. Montage etwa 5.000 Euro kosten würden. Vorerst wurden deshalb 30 neue Kunststoffgießkannen mit einem festen städtischen Aufkleber für rund 500 Euro angeschafft.
  • Nach dem Bay. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz wurde das Altenpflegeheim der Hospitalstiftung im Juni unangemeldet kontrolliert. Laut dem nun vorliegenden Prüfbericht wurden keine Mängel festgestellt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Mönchsroth stimmte in seiner letzten Sitzung der Kooperation mit der Stadt Dinkelsbühl bei der Umsetzung des Breitbandförderverfahrens zu.
  • Für die Sanierung des Warnecke-Hauses zur Schaffung von Räumen für den Bühnenbetrieb der Freilichtbühne des Landetheaters bewilligte die Regierung von Mittelfranken aus Mitteln des Bay. Finanzministeriums insgesamt 110.000 Euro.
  • Der DB-Ticketverkauf im Touristik Service musste aufgrund untragbarer Vertragskonditionen der Deutschen Bahn eingestellt werden. In einem Schreiben an Innenminister Herrmann im August hat Dr. Hammer um Unterstützung gebeten. Herrmann teilte mit, dass der Freistaat leider auf die Gestaltung der Konditionen der DB AG keinen Einfluss nehmen kann.
  • Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung zu verschiedenen Vorkommnissen am Heimattag der Siebenbürger Sachsen, gab es ein Gespräch mit den Vertretern der Siebenbürger Sachsen. Es wurde vereinbart, dass, um Verunreinigungen im Rathaus zu vermeiden, am Veranstaltungsende ein Kontrollgang durch das Rathaus durchgeführt wird. Bezüglich der Lärmbelästigung, die vom Zeltplatz ausgeht, werden die Veranstalter in einem ersten Schritt auf die Störenfriede zugehen und gegebenenfalls in einem zweiten Schritt selbst Anzeige erstatten, damit die Polizei einschreiten kann. Was den Müll in der Altstadt anbelangt, muss die Reinigungsfirma zukünftig öfter und sorgfältiger kontrollieren. Damit bei den nächsten Heimattagen die Gastronomie mehr eingebunden werden kann, werden interessierte Gastronomen eine von den Siebenbürger Sachsen ausgearbeitete Liste bekommen, welche die Ideen für eine bessere Zusammenarbeit beinhalten.