Sitzung: 26.11.2014 SR/011/2014
1. Auf Anfrage von
Paul Beitzer (SPD) wird sich das Bauamt erkundigen, warum und wer den
Wirtschaftsweg am Walkweiher verbreitert und die Hecken reduziert hat. Infos
folgen im Bauausschuss.
2. OB Dr. Hammer
erläuterte auf Hinweis von Elke Held (SPD), dass bezüglich der Fördermittelhöhe
vom Freistaat Bayern für die Barrierefreiheit in kommunalen Einrichtungen noch
Unklarheit herrsche.
3. Alexander Wendel
(FWD) fragte nach, ob es mit der Ableitung des Oberflächenwassers aus Gaisfeld
III Probleme gibt. OB Dr. Hammer zeigte auf, dass es per Gesetz nicht erlaubt
ist, das Wasser in die Kanalisation zu leiten, sondern dass das Wasser, wie
auch schon bei den Baugebieten I und II, mittels Regenrückhaltebecken über den
Gaisweiher dem Wasserkreislauf zugeführt werden soll. Das Verfahren für die
hierfür nötige wasserrechtliche Erlaubnis ist am Laufen. Des weiteren teilte
Herr Wendel noch mit, dass das Holzlabyrinth auf der Inselwiese defekt ist; lt.
OB Dr. Hammer sollen die Kosten für eine Reparatur vom Stadtbauamt ermittelt
und dann in den Haushaltsentwurf mit aufgenommen werden.
4. Herr Schneider
(FWD) bat darum, die Diskussion über etwaige verkehrliche Änderungen aufgrund
der grundlegenden Bedeutung im Stadtrat zu behandeln und zu beschließen.
5. Herr Heinrich
Piott (Wählergruppe Land) erkundigte sich bzgl. störender Musik am Stadtfest in
Höhe des Rathauses (mit Verstärker; nicht zum Stadtfest passend) und regte eine
Beschriftung des Giebels am Feuerwehrhaus an.
6. Frau Engelhard
freute sich über die Auszeichnung „schönste Altstadt Deutschlands (FOCUS) und
bedankte sich dafür, dass dies für Werbezwecke auch verwendet wird.