1. Auf Anfrage von Paul Beitzer (SPD) wird sich das Bauamt erkundigen, warum und wer den Wirtschaftsweg am Walkweiher verbreitert und die Hecken reduziert hat. Infos folgen im Bauausschuss.

 

2. OB Dr. Hammer erläuterte auf Hinweis von Elke Held (SPD), dass bezüglich der Fördermittelhöhe vom Freistaat Bayern für die Barrierefreiheit in kommunalen Einrichtungen noch Unklarheit herrsche.

 

3. Alexander Wendel (FWD) fragte nach, ob es mit der Ableitung des Oberflächenwassers aus Gaisfeld III Probleme gibt. OB Dr. Hammer zeigte auf, dass es per Gesetz nicht erlaubt ist, das Wasser in die Kanalisation zu leiten, sondern dass das Wasser, wie auch schon bei den Baugebieten I und II, mittels Regenrückhaltebecken über den Gaisweiher dem Wasserkreislauf zugeführt werden soll. Das Verfahren für die hierfür nötige wasserrechtliche Erlaubnis ist am Laufen. Des weiteren teilte Herr Wendel noch mit, dass das Holzlabyrinth auf der Inselwiese defekt ist; lt. OB Dr. Hammer sollen die Kosten für eine Reparatur vom Stadtbauamt ermittelt und dann in den Haushaltsentwurf mit aufgenommen werden.

 

4. Herr Schneider (FWD) bat darum, die Diskussion über etwaige verkehrliche Änderungen aufgrund der grundlegenden Bedeutung im Stadtrat zu behandeln und zu beschließen.

 

5. Herr Heinrich Piott (Wählergruppe Land) erkundigte sich bzgl. störender Musik am Stadtfest in Höhe des Rathauses (mit Verstärker; nicht zum Stadtfest passend) und regte eine Beschriftung des Giebels am Feuerwehrhaus an.

 

6. Frau Engelhard freute sich über die Auszeichnung „schönste Altstadt Deutschlands (FOCUS) und bedankte sich dafür, dass dies für Werbezwecke auch verwendet wird.