Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2021

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2021   SR/009/2021 
Vorlage:  2/067/2021 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 9 KB Vorlage 9 KB

Stadtkämmerer Walter Wegert stellte in der Stadtratssitzung den Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2021 vor. Das erste Coronajahr 2020 konnte Dank der Kompensationszahlungen bei der Gewerbesteuer und der Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten der Kosteneinsparung mit einem – in Anbetracht der widrigen Umstände – überragenden Ergebnis abgeschossen werden. Die bisherige Haushaltsentwicklung 2021 verlaufe ebenfalls überaus erfreulich, jedoch mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die städtischen Steuereinnahmen jetzt ohne staatliche Ausgleichszahlungen wieder das „Vor Corona – Niveau“ erreichen. Die Kämmerei erwartet einen Abschluss, der an die Vorjahre anknüpft. Die städtische Finanzwirtschaft habe die Pandemie ohne nennenswerte Blessuren überstanden.

 

Im Verwaltungshaushalt steht die Gewerbesteuer derzeit bei einem Veranlagungssoll von rund 9,9 Mio. Euro, das sind 2,4 Mio. über dem Haushaltsansatz von 7,6 Mio. Die Vorfinanzierung verschiedener Ausgaben bei der Abwicklung des Bauhofbrandes ist aufgrund der erfreulichen Entwicklung der städtischen Finanzen außerplanmäßig möglich.

 

Die Kassenlage ist bei der Stadt ebenfalls erfreulich. Der Kassenbestand bewegte sich im Durchschnitt zwischen 7 und 10 Millionen.

 

Eine weitere wichtige Einnahme mit Corona-Bezug ist der Fremdenverkehrsbeitrag. Nach einem Aufkommen in 2018 von 228.000 Euro und 2019 von 281.000 Euro konnten in 2020, inklusive der staatlichen Teilkompensation von 45.000 Euro, bisher Einnahmen von 130.000 Euro verbucht werden. Das niedrige Ergebnis war der Tatsache geschuldet, dass 2020 bei einer Vielzahl von Betrieben die Vorauszahlung auf Null gesetzt wurde. 2022 (also bei der Veranlagung von 2020) wird die Stadt das Defizit aus 2020 weitgehend ausgleichen können.

 

Die Solleinnahmen in diesem Jahr belaufen sich derzeit auf 234.000 Euro bei einem Haushaltsansatz von 150.000 Euro. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts gibt es bisher keine nennenswerten Abweichungen, die darauf schließen lassen, dass das Gesamtbudget überschritten wird. Dies gilt auch für die größte Position des VWH`s, die Personalausgaben. Im Vermögenshaushalt wird Dinkelsbühl bei einigen Maßnahmen die Bauziele erreichen, einige müssen aus Arbeitskapazitätsgründen und wegen äußerst zeitaufwändiger Vergabeverfahren in das nächste Jahr geschoben werden.

 

Bei der Sicherung der Stadtmauer läuft derzeit das Vergabeverfahren für den Architekten und Statiker. Der Zeitverlust trat ein, nachdem das Landesamt für Denkmalpflege eine Planung durch das Stadtbauamt mehr oder weniger nicht akzeptiert hat. Der Beginn des ersten Bauabschnitts kann somit erst 2022 erfolgen. Der Fördersatz beträgt voraussichtlich ca. 75 Prozent.

 

Die Umsetzung des städtischen Parkkonzepts wird sich durch das laufende Vergabeverfahren, bei dem im ersten Aufschlag kein einziger Anbieter gewertet werden konnte, ebenfalls bis zum Frühjahr 2022 hinausschieben. Die zweite Ausschreibungsfrist endete Ende September. Das Parkdeck am Südring wird nach erfolgter Ausschreibung im 4. Quartal erst im Frühjahr nächsten Jahres gebaut werden. Die gleiche zeitliche Verzögerung gilt für den Friedpark, wo derzeit noch auf eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes gewartet wird.

 

Hospitalstiftung

Hier gibt es bisher keine merklichen Abweichungen von der Planung. Bei den Pachteinnahmen der Jugendherberge werden nach 2020 auch heuer voraussichtlich keine nennenswerten Ausfälle zu verzeichnen sein. An dieser Stelle ging ein großes Lob an die Herbergsfamilie für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und ihr Durchhaltevermögen.