Sitzung: 22.09.2021 SR/009/2021
Vorlage: 2/067/2021
Stadtkämmerer Walter
Wegert stellte in der Stadtratssitzung den Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug
2021 vor. Das erste Coronajahr 2020 konnte Dank der Kompensationszahlungen bei
der Gewerbesteuer und der Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten der Kosteneinsparung
mit einem – in Anbetracht der widrigen Umstände – überragenden Ergebnis
abgeschossen werden. Die bisherige Haushaltsentwicklung 2021 verlaufe ebenfalls
überaus erfreulich, jedoch mit dem bedeutsamen Unterschied, dass die
städtischen Steuereinnahmen jetzt ohne staatliche Ausgleichszahlungen wieder
das „Vor Corona – Niveau“ erreichen. Die Kämmerei erwartet einen Abschluss, der
an die Vorjahre anknüpft. Die städtische Finanzwirtschaft habe die Pandemie
ohne nennenswerte Blessuren überstanden.
Im
Verwaltungshaushalt steht die Gewerbesteuer derzeit bei einem Veranlagungssoll
von rund 9,9 Mio. Euro, das sind 2,4 Mio. über dem Haushaltsansatz von 7,6 Mio.
Die Vorfinanzierung verschiedener Ausgaben bei der Abwicklung des Bauhofbrandes
ist aufgrund der erfreulichen Entwicklung der städtischen Finanzen
außerplanmäßig möglich.
Die Kassenlage ist
bei der Stadt ebenfalls erfreulich. Der Kassenbestand bewegte sich im
Durchschnitt zwischen 7 und 10 Millionen.
Eine weitere
wichtige Einnahme mit Corona-Bezug ist der Fremdenverkehrsbeitrag. Nach einem
Aufkommen in 2018 von 228.000 Euro und 2019 von 281.000 Euro konnten in 2020,
inklusive der staatlichen Teilkompensation von 45.000 Euro, bisher Einnahmen
von 130.000 Euro verbucht werden. Das niedrige Ergebnis war der Tatsache
geschuldet, dass 2020 bei einer Vielzahl von Betrieben die Vorauszahlung auf
Null gesetzt wurde. 2022 (also bei der Veranlagung von 2020) wird die Stadt das
Defizit aus 2020 weitgehend ausgleichen können.
Die Solleinnahmen in
diesem Jahr belaufen sich derzeit auf 234.000 Euro bei einem Haushaltsansatz
von 150.000 Euro. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts gibt es bisher
keine nennenswerten Abweichungen, die darauf schließen lassen, dass das
Gesamtbudget überschritten wird. Dies gilt auch für die größte Position des
VWH`s, die Personalausgaben. Im Vermögenshaushalt wird Dinkelsbühl bei einigen
Maßnahmen die Bauziele erreichen, einige müssen aus Arbeitskapazitätsgründen
und wegen äußerst zeitaufwändiger Vergabeverfahren in das nächste Jahr
geschoben werden.
Bei der Sicherung
der Stadtmauer läuft derzeit das Vergabeverfahren für den Architekten und
Statiker. Der Zeitverlust trat ein, nachdem das Landesamt für Denkmalpflege
eine Planung durch das Stadtbauamt mehr oder weniger nicht akzeptiert hat. Der
Beginn des ersten Bauabschnitts kann somit erst 2022 erfolgen. Der Fördersatz
beträgt voraussichtlich ca. 75 Prozent.
Die Umsetzung des
städtischen Parkkonzepts wird sich durch das laufende Vergabeverfahren, bei dem
im ersten Aufschlag kein einziger Anbieter gewertet werden konnte, ebenfalls
bis zum Frühjahr 2022 hinausschieben. Die zweite Ausschreibungsfrist endete
Ende September. Das Parkdeck am Südring wird nach erfolgter Ausschreibung im 4.
Quartal erst im Frühjahr nächsten Jahres gebaut werden. Die gleiche zeitliche
Verzögerung gilt für den Friedpark, wo derzeit noch auf eine Stellungnahme des
Wasserwirtschaftsamtes gewartet wird.
Hospitalstiftung
Hier gibt es bisher keine merklichen Abweichungen von der Planung. Bei den Pachteinnahmen der Jugendherberge werden nach 2020 auch heuer voraussichtlich keine nennenswerten Ausfälle zu verzeichnen sein. An dieser Stelle ging ein großes Lob an die Herbergsfamilie für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und ihr Durchhaltevermögen.