Freie Wähler, Wählergruppe Land, SPD und Grüne haben einen Antrag gestellt, in welchem sie fordern, dass bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2015 die Kämmerei durch zusätzliche Tilgung den Schuldenstand um mindestens 1 Mio. Euro reduziert. Der Antrag solle „sensibilisieren“, so aus den Reihen der vier Fraktionen.

 

Bei der CSU stößt dies auf Unverständnis, da danach die Stadt die letzten Jahre doch immer Schulden abbauen konnte und eine weitere Reduzierung in einer solchen geforderten Höhe einen städtischen Entwicklungsstopp bedeuten würde. Stadtkämmerer Günter Pomp betonte, dass in den Haushaltsberatungen jederzeit Ideen über Investitionsstreichungen willkommen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann und will die Verwaltung jedoch nicht Maßnahmen eigenmächtig aus dem Haushaltsentwurf ausklammern, so der Kämmerer.

 

 

 

 

Zum Antrag vom 18.11.2014 teilt die Verwaltung mit, dass es ihr Ziel ist,

 

1. ohne Neuverschuldung auszukommen,

 

2. unter Berücksichtigung getroffener Beschlüsse, laufender Verfahren und bestehender

    rechtlicher Verpflichtungen Einsparpotentiale auszuloben und

 

3. rechtzeitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen, um mögliche Einzelbeschlüsse zu

    reffen.

 

Dies wurde vom Gremium mit einem Abstimmungsergebnis von 22 : 2 zustimmend zur Kenntnis genommen. OB Dr. Hammer teilte hierzu ergänzend mit, dass die für den Januar geplanten Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses um einen Monat auf Februar 2015 verschoben werden, um genügend Zeit für die Haushaltsberatungen zu haben.