1. In einem Schreiben Anfang Dezember teilt die Telekom mit, dass sie mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Hohenschwärz und im Gaisfeld beginnt.

 

2. Der Bay. Innenminister Joachim Herrmann wird zur Kinderzeche 2015 kommen.

 

3. Bzgl. der Unterbringung von Asylbewerbern teilte Oberbürgermeister Dr. Hammer zunächst mit, dass der Beschluss des Dinkelsbühler Stadtrates vom 26.10.2014 bereits am 27.10.2014 an Herrn Landrat Dr. Ludwig übersandt wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch speziell auf die Ziffer 3 des Beschlusses (Mögliche Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher) hingewiesen und um Mitteilung des Ergebnisses nach erfolgter Prüfung gebeten.

 

Im Rahmen der Stufe 2 des Notfallplans zur Unterbringung von Asylbewerbern, hat das Landratsamt bei der Stadt Dinkelsbühl nach geeigneten Standplätzen, auf denen „mehrere Monate“ Wohncontainer aufgestellt werden könnten, angefragt. Dinkelsbühl hat das Grundstück zwischen der B25 und der Alten Neustädtleiner Straße angeboten. Das Landratsamt gab an, dass die Verweildauer „mehrere Monate“ weder die Regierung noch Ministerien genauer definieren, dass jedoch die Stufe 3 des Notfallplans die Errichtung von Temporärbauten vorsieht, die für eine Verweildauer von rund 5 Jahren geeignet sind. Hier würde dann auch das reguläre ordentliche baurechtliche Verfahren greifen.

 

4. In Gesprächen mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen hat die Stadt auf die Lärmbelästigungen während der Heimattage an Pfingsten in Dinkelsbühl aufmerksam gemacht. Der Heimattagausschuss der Siebenbürger Sachsen vermerkt in seinem Protokoll, dass man „bemüht ist, leiser zu sein“.

 

5. Die Verwaltungskraft für das Festspiel „Kinderzeche“ wird zukünftig beim Festspiel angestellt sein und nicht mehr bei der Stadt. Die Stadt gewährt einen jährlichen Zuschuss über 5.000 Euro, wofür sich das Festspiel schriftlich bedankt hat.

 

6. Die Kinderzeche wurde in das Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Das Landesverzeichnis wurde vom Bay. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst errichtet, um „dem großartigen kulturellen Reichtum Bayerns die angemessene Geltung zu verschaffen“.

 

7. Der Freistaat Bayern ist gemäß den gesetzlichen Regelungen für die Bestellung der Verkehrsleistungen bei der Reaktivierung von Schienenstrecken zuständig. In Zukunft stellt der Bund für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr den Ländern höhere Mittel zur Verfügung. Der Landrat hat deshalb Innenminister Herrmann in einem Schreiben gebeten, dass diese erhöhten Mittel auch zur Mitfinanzierung einer Schienenreaktivierung dienen sollten, und zwar nicht nur für die zugesagte Strecke Selb - Aš (Tschechien), sondern auch für die Strecken Dombühl - Dinkelsbühl und Nördlingen - Wassertrüdingen.

 

8. OB Dr. Hammer informiert darüber, dass die Planungen zur Ortsumfahrung B 25 zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben wurden. Derzeit werden die Träger öffentlicher Belange angehört.