Sitzung: 17.12.2014 SR/012/2014
1. In
einem Schreiben Anfang Dezember teilt die Telekom mit, dass sie mit dem Ausbau
der Breitbandversorgung in Hohenschwärz und im Gaisfeld beginnt.
2. Der
Bay. Innenminister Joachim Herrmann wird zur Kinderzeche 2015 kommen.
3.
Bzgl. der Unterbringung von Asylbewerbern teilte Oberbürgermeister Dr. Hammer
zunächst mit, dass der Beschluss des Dinkelsbühler Stadtrates vom 26.10.2014
bereits am 27.10.2014 an Herrn Landrat Dr. Ludwig übersandt wurde. In diesem
Zusammenhang wurde auch speziell auf die Ziffer 3 des Beschlusses (Mögliche
Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher) hingewiesen und um Mitteilung des
Ergebnisses nach erfolgter Prüfung gebeten.
Im
Rahmen der Stufe 2 des Notfallplans zur Unterbringung von Asylbewerbern, hat
das Landratsamt bei der Stadt Dinkelsbühl nach geeigneten Standplätzen, auf
denen „mehrere Monate“ Wohncontainer aufgestellt werden könnten, angefragt.
Dinkelsbühl hat das Grundstück zwischen der B25 und der Alten Neustädtleiner
Straße angeboten. Das Landratsamt gab an, dass die Verweildauer „mehrere
Monate“ weder die Regierung noch Ministerien genauer definieren, dass jedoch die
Stufe 3 des Notfallplans die Errichtung von Temporärbauten vorsieht, die für
eine Verweildauer von rund 5 Jahren geeignet sind. Hier würde dann auch das
reguläre ordentliche baurechtliche Verfahren greifen.
4. In
Gesprächen mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen hat die Stadt auf die
Lärmbelästigungen während der Heimattage an Pfingsten in Dinkelsbühl aufmerksam
gemacht. Der Heimattagausschuss der Siebenbürger Sachsen vermerkt in seinem
Protokoll, dass man „bemüht ist, leiser zu sein“.
5. Die
Verwaltungskraft für das Festspiel „Kinderzeche“ wird zukünftig beim Festspiel
angestellt sein und nicht mehr bei der Stadt. Die Stadt gewährt einen
jährlichen Zuschuss über 5.000 Euro, wofür sich das Festspiel schriftlich
bedankt hat.
6. Die
Kinderzeche wurde in das Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen
Kulturerbes aufgenommen. Das Landesverzeichnis wurde vom Bay. Staatsministerium
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst errichtet, um „dem großartigen
kulturellen Reichtum Bayerns die angemessene Geltung zu verschaffen“.
7. Der
Freistaat Bayern ist gemäß den gesetzlichen Regelungen für die Bestellung der
Verkehrsleistungen bei der Reaktivierung von Schienenstrecken zuständig. In
Zukunft stellt der Bund für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr den
Ländern höhere Mittel zur Verfügung. Der Landrat hat deshalb Innenminister
Herrmann in einem Schreiben gebeten, dass diese erhöhten Mittel auch zur
Mitfinanzierung einer Schienenreaktivierung dienen sollten, und zwar nicht nur
für die zugesagte Strecke Selb - Aš (Tschechien), sondern auch für die Strecken
Dombühl - Dinkelsbühl und Nördlingen - Wassertrüdingen.
8. OB Dr. Hammer informiert darüber, dass die
Planungen zur Ortsumfahrung B 25 zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag
gegeben wurden. Derzeit werden die Träger öffentlicher Belange angehört.