Sitzung: 24.11.2021 SR/011/2021

  • Stadtrat Schiepek erkundigte sich, wie die Corona-Nachweise der Besucher in Hallenbad, Landestheater oder Schulen kontrolliert werden. OB Dr. Hammer wies darauf hin, dass die Nachweispflicht für Schulklassen der Schulleitung beziehungsweise den Lehrern obliegt und nicht von der Stadt kontrolliert wird. Im Hallenbad und im Landestheater gilt derzeit die 2Gplus Regelung. Diese Nachweise werden an den Eingängen kontrolliert. Im Hallenbad besteht die Möglichkeit, einen mitgebrachten Selbsttest vor dem Personal durchzuführen.
  • Stadtrat Schiepek, verwies auf den Beschluss des Stadtrates vom Juni 2020, in dem es um die Aufnahme von Geflüchteten ging. Er wollte wissen, ob die Stadt seitdem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen hat und über die Aufnahmebereitschaft informiert wurde und ob Dinkelsbühl bereits diesbezüglich angefragt wurde. OB Dr. Hammer bestätigte, dass dem Landratsamt eine Kopie des Beschlusses vorliegt, in dem es heißt, dass sich die Stadt dazu bereit erklärt, das Landratsamt bei der Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen, die in den Lagern an den Außengebieten der EU untergebracht sind und über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufgenommen werden sollen, zu unterstützten. Darunter insbesondere aber Minderjährige und ihre Familien sowie Menschen mit Vorerkrankungen.
  • In der dritten Anfrage von Stadtrat Schiepek erinnerte er an den Antrag seiner Fraktion im November 2020, ein „AG-Aufarbeitung“ für die NS-Geschichte zu gründen. Coronabedingt hat sich das Vorhaben verschoben. Es ist geplant, eine Arbeitsgruppe zum Thema im Februar 2022 einzuberufen, an dem von jeder Fraktion ein Vertreter sowie diverse Experten auf dem Gebiet teilnehmen.
  • Zuletzt berief sich Stadtrat Schiepek auf die im Kommunalwahlkampf 202 von OB Dr. Hammer angekündigte Einstellung eines städtischen Klimaschutzmanagers. Für Ihn dauert das Verfahren schon viel zu lange. OB Dr. Hammer erklärte, dass die Stadt in der Zeit seit dem Wahlkampf nicht untätig war, aber gezwungenermaßen andere Prioritäten setzen musste. Die notwendige intensive Beschäftigung mit dem Klimaschutzmanager war deshalb nicht möglich. Die Verwaltung wird jedoch mit der Stadt Feuchtwangen Kontakt aufnehmen, die zwischenzeitlich einen Klimamanger ausgeschrieben hat und hofft darauf, von dort eine gewisse Hilfestellung zu erhalten.
  • Stadtrat Beitzer erkundigte sich über die von der Verwaltung zugesagte Verkehrszählung in den Schmiedsgassen und der Bauhofstraße, in denen durch die Einbahnstraßenregelung in den Sommermonaten am Weinmarkt, die Verkehrsbelastung besonders stark ist. OB Dr. Hammer informierte über ein bereits geplantes Treffen mit den Anwohnern, dass coronabedingt auf das Frühjahr verschoben werden musste. Die Ergebnisse der Messung der Polizei steht noch aus.
  • Stadtrat Zech äußerte seine Besorgnis über die gefährliche Verkehrssituation für die Fußgänger am Übergang am Gustav-Adolf-Haus, da die Gegenseite durch die Baumaßnahme Rose nicht begehbar ist. OB Dr. Hammer erklärte, dass ein Parkverbot zwar sinnvoll, aber leider nicht befolgt werden würde. Ein Blumenkübel wird dort aufgestellt, sodass PKW-Fahrer nicht mehr die Möglichkeit haben, dort zu parken.