Beschluss:

 

1. Der Gründung der SWD PLUS Verwaltungs GmbH gemäß dem beiliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf wird zugestimmt.
2. Der Gründung der SWD PLUS GmbH & Co. KG gemäß dem beiliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf wird zugestimmt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, die Stadt Dinkelsbühl, in einer Gesellschafterversammlung der SWD PLUS Verwaltungs GmbH zu vertreten und die Herren Andreas Karl und Steffen Fensterer zu Geschäftsführern der SWD PLUS Verwaltungs GmbH zu bestellen. Sie vertreten jeweils satzungsgemäß. Sie werden beauftragt, alle redaktionellen Änderungen in den Gesellschaftsverträgen umzusetzen, falls dies durch insbesondere eventuelle Änderungswünsche der IHK, Notariat, Registergericht oder Rechtsaufsichtsbehörde notwendig wird.
4. Weiterhin beauftragt und bevollmächtigt der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl alle handelnden Organe, den Oberbürgermeister und die Werkleiter der Stadtwerke Dinkelsbühl, die Stadt Dinkelsbühl bzw. die Stadtwerke Dinkelsbühl bei der Gründung der SWD PLUS Verwaltungs GmbH und der SWD PLUS GmbH & Co. KG umfassend zu vertreten und dazu alle nötigen Beschlüsse zu fassen und redaktionelle Änderungen an den Gesellschaftsverträgen vorzunehmen, um insbesondere eventuelle Änderungswünsche von IHK, Notar, Registergericht oder Rechtsaufsichtsbehörde umzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, die Stadt Dinkelsbühl bei der Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der SWD PLUS Verwaltungs GmbH an die SWD PLUS GmbH & Co. KG zu vertreten.