Beschluss:

Die Satzung über die Errichtung von Kinderspielplätzen – Spielplatzsatzung – wird beschlossen. Der Bauausschuss wird beauftragt, Kriterien festzulegen, wie das Ermessen bei der Entscheidung über den Abschluss einer Ablösevereinbarung gem. §8 Abs. 1 Satz 2 auszuüben ist.

 

 

Vorab wurde über folgenden Antrag von Stadtrat Markus Schneider abgestimmt:

Wer ist gegen das Vertagen des Tagesordnungspunktes?

JA 15              NEIN 6                       Anwesend 21      Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt