• Die Regierung von Mittelfranken teilte mit, dass Dinkelsbühl mit der Altstadt im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm mit zu je 120.000 Euro Mittel aus Bund und Land berücksichtigt wurde.

 

• Der in der Mai-Stadtratssitzung verfasste Beschluss zu den Freihandelsabkommen wurde an den Bayerischen Städtetag verschickt. Er hat das Schreiben nach Brüssel zur „Berücksichtigung der kommunalen Belange“ bei den Verhandlungen, weitergeleitet.

 

• Derzeit äußert sich das Staatliche Bauamt negativ bezüglich eines Kreisverkehrs an der Kreuzung am Brühl. Dieses Jahr soll die Entwicklung des Verkehrsflusses, auch aufgrund der neuen Ampelanlage, noch beobachtet werden. Weitere Gespräche folgen nächstes Jahr.

 

• Die Feuerwehr Segringen benötigt eine neue Tragkraftspritze in Ersatzbeschaffung, was in einer Stellungnahme des Kreisbandrates befürwortet wird.

 

• Dr. Hammer informierte, dass bezüglich der Ortsumgehung Greiselbach die Rodungen 2015/2016 sein werden und die Baumaßnahme 2016 beginnen wird.

 

• Dr. Hammer teilte mit, dass Dinkelsbühl im Rahmen der Verteilung der KfZ-Steuereinnahmen vom Landratsamt 237.600 Euro als Straßenunterhaltspauschale zugewiesen bekommt.

 

• Die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der B25 (Herausnahme der bahnparallelen Trasse) soll der Freistaat Bayern übernehmen. Derzeit laufen hier Gespräche.

 

• Die Regierung von Mittelfranken teilte mit, dass der Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren zur Ostumfahrung B25 für Ende 2015 / Anfang 2016 eingeplant ist.

 

• Im Rahmen einer möglichen Ortsumfahrung Seidelsdorf laufen derzeit Gespräche bezüglich eines Sonderprogramms des Freistaats Bayern. Robert Tafferner (Grüne) bittet, dass in die Planung einer Ortsumfahrung frühzeitig die Bürger mitbeteiligt werden. Mit den Stadtteilsprechern wurden bereits Gespräche geführt und im September ist eine Stadtteilversammlung geplant, so Dr. Hammer. Zudem dienen derzeitige Gespräche und die Recherche von möglichen Fördermöglichkeiten nur als Vorbereitungen einer Entscheidungsgrundlage des Stadtrat.

 

• Dr. Hammer bittet, dass alle Fraktionen sich einsetzen und ihre parteipolitischen Kollegen um Unterstützung bei der Berücksichtigung des Stadtmauer-Sanierung-Projekts beim Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bitten.

 

• Insgesamt wurden bis Ende 2014 8.266 Alt-Kennzeichen vergeben. Davon sind 3.362 ROT, 3.230 DKB und 1.674 FEU.

 

• Oberbürgermeister Dr. Hammer informierte darüber, dass der Förderverein „D`Accord, das Klassikfestival“ bei der Durchführung seines 2. Musikfestes mit 4.500 € aus Mitteln des Kulturfonds Bayern bezuschusst wird.