Sitzung: 30.09.2015 SR/009/2015
Die Regierung von
Mittelfranken braucht für den Ansturm von Asylbewerbern
Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie plante ursprünglich die Unterbringung von 500
Asylbewerbern auf einer im Eigentum des Freistaates Bayern befindlichen Fläche
an der B25 in Wilburgstetten. Dessen Bgm. Sommer hat hierzu die
Nachbargemeinden um Hilfe gebeten, da diese große Anzahl die Gemeinde überfordern
würde. Die Regierung von Mittelfranken hat daraufhin in Aussicht gestellt, dass
die Zahl in Wilburgstetten auf 250 reduziert werden könnte, wenn Gemeinden im
näheren Umkreis die Hälfte an Asylbewerbern aufnehmen würde. In einem Gespräch
am 14.09.2015 bei Regierungsvizepräsident Ehmann mit Vertretern der Stadt
Dinkelsbühl und der Gemeinde Wilburgstetten wurde dann folgendes Ergebnis
erzielt:
1.
Die Unterbringung
von Asylbewerbern in einer neu zu schaffenden Außenstelle der ZAE Zirndorf
„Dinkelsbühl/Wilburgstetten“ wird auf jeweils 250 Personen als Obergrenze
beschränkt.
2.
Eine Belegung in
Hallen in Dinkelsbühl erfolgt künftig nur im äußersten Notfall.
3.
Wenn die
Einrichtung am 31.12.2016 noch betrieben wird, treten die Stadt Dinkelsbühl,
die Gemeinde Wilburgstetten und die Regierung von Mittelfranken in
Verhandlungen ein, mit dem Ziel, eine dauerhafte Lösung in Form eines Festbaus
in Dinkelsbühl oder Umgebung zu finden bzw. neu zu errichten. Danach würde der
Standort Wilburgstetten entfallen, um die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde
nicht zu behindern.
4.
Im Juli 2016
führen die Stadt Dinkelsbühl, die Gemeinde Wilburgstetten und die Regierung von
Mittelfanken ein Gespräch über die Einschätzung der Situation.
Die geplante
Unterkunft wurde von Frau Strauß, Mitarbeiterin der Regierung von
Mittelfranken, Sachgebiet Flüchtlingsbetreuung, vorgestellt.
Auf zwei
Flurgrundstücken mit zusammen ca. 5.400 m² Fläche wird in Leitmetallbauweise
eine Unterkunft gebaut, wobei vorne der Schlafbereich (je Abteil ca. 8
Personen) und im rückwärtigen Teil mit Zugang zur Wiese die Aufenthalts- und
Essensräume geplant sind. Die Unterkunft wird mit einem mobilen Bauzaun mit
Sichtschutzplanen umzäunt. Neben Frühstück und kaltem Abendbrot wird ein
Caterer warmes Mittagessen liefern. Es werden ausschließlich Asylsuchende und
Flüchtlinge in Erstaufnahme für eine Verweildauer von lediglich 3-4 Wochen dort
untergebracht.
Ein
24-Stunden-Sicherheitsdienst, Hausmeister und eine Sozialpädagogische Kraft
(Förderschlüssel: eine Ganztagsstelle je 150 untergebrachte Personen) werden
den Mitarbeitern der Regierung zur Seite stehen. Frau Strauß betonte, dass jede
Asylunterkunft auf die Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern angewiesen ist.
Dr. Hammer machte
darauf aufmerksam, dass der Bedarf nach Sozialbetreuung nicht nur für
Flüchtlinge, sondern auch für die Betreuer und für Ehrenamtliche auf
überkommunaler Ebene und Verbandsebene bereits gefordert werden. Ebenso müsse
diskutiert werden, ob Kleinzentren aufgrund fehlender Infrastrukturen überhaupt
für die Aufnahme von Asylbewerbern geeignet sind.
Bürgermeister Sommer
bedankte sich in einem Schreiben für die wohlwollende Unterstützung aus
Dinkelsbühl.