Sitzung: 15.02.2023 SR/003/2023
Kritik
des Bund Naturschutz:
In seinem Bericht wies der OB die Kritik
des Bund Naturschutz an der Aussage, mitunter seien Frösche wichtiger als
Menschen, im Zusammenhang mit Umgehungsstraße B25 (Ostumfahrung) zurück.
Im Zusammenhang mit den neuen Bau- bzw.
Gewerbegebieten an der Wassertrüdinger Straße und im Gaisfeld IV seien wegen
der dort ansässigen Knoblauchkröte naturschutzrechtliche Maßnahmen mit Kosten
von jeweils rund 500.000 Euro getroffen worden. Für die zwischen 50 und 100
Knoblauchkröten wurde also insgesamt 1 Million Euro ausgegeben.
Dies entspricht rund 15.000 Euro pro
Kröte. Im Vergleich dazu hat ein Kindergartenplatz im neuen Kindergarten
Gaisfeld 37.500 Euro gekostet.
Integrationsarbeit
in Stadt und Landkreis:
In einem Brief an den Landrat hat der
Oberbürgermeister dem Landkreis vorgeschlagen, professionelle Integratoren für
die Flüchtlingshilfe im Landkreis anzustellen, die dann in den jeweiligen
Gemeinden aktiv werden.
In Dinkelsbühl gibt es ein vielfältiges
ehrenamtliches Engagement. Die Zahl der geflüchteten Menschen aus den
verschiedensten Ländern steige jedoch immer weiter. Die Hilfe der
Ehrenamtlichen vor Ort in den Kommunen wird auf Dauer nicht ausreichen.
Vielmehr bedarf es einer professionellen Unterstützung.
Der Landrat sicherte den in den
Gemeinden ehrenamtlich Engagierten die Unterstützung des Landkreises zu. Es
gebe bereits einen Integrationsbeauftragten und zwei staatlich geförderte
Integrationslotsinnen. Den Bedarf für eine direkte Anstellung von Integratoren
beim Landkreis sehe er jedoch derzeit nicht.
Freistaat übernimmt Kostensteigerung der Bahnreaktivierung:
Die
Mittelfränkische Eisenbahnbetriebs GmbH (MEBG) investiert ca. 20 Millionen
Euro, um die Bahnstrecke von Wilburgstetten bis nach Dombühl wieder in Betrieb
nehmen zu können. Um einen Förderantrag für finanzielle Unterstützung beim
Bundesministerium für Digitales und Verkehr einzureichen, bedarf es einer
dezidierten Planung durch Fachbüros. Die erforderlichen Maßnahmen müssen
beschrieben und mit einer Kostenberechnung unterlegt werden.
Für
die zu beauftragenden Leistungsphasen sind letztes Jahr Kosten in Höhe von 1,5
Millionen Euro benannt worden. Nach längeren Verhandlungen haben der Freistaat
Bayern, der Landkreis Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl beschlossen, dass jeder
jeweils 500.000 Euro übernimmt. Dabei handelt es sich bei dem Anteil des
Freistaates Bayern um einen verlorenen Zuschuss. Die Beiträge des Landkreises
und der Stadt werden von der MEBG in dem Jahr zurückerstattet, in dem die
Strecke in Betrieb genommen wird.
Weil
jedoch keine digitale Erfassung der Strecke durch die Deutsche Bahn vorliegt
und auch auf-grund von Preissteigerungen, werden die Planungskosten allerdings
den kalkulierten Wert von 1,5 Millionen Euro übersteigen. Gut eine halbe
Million mehr soll die Planung jetzt kosten. Ein Finanzierungsproblem für die
MEBG. Am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz konnte jetzt in kürzester Zeit
eine Lösung für dieses Finanzierungsproblem gefunden werden. Insbesondere dem
Einsatz unseres Landtagsabgeord-neten Alfons Brandl (CSU) ist es zu verdanken,
dass der Freistaat Bayern mit weiteren Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro
die Mehrkosten übernimmt. Die Staatsminister Bernreiter (Wohnen und Verkehr)
und Füracker (Finanzen) ließen sich von der Wichtigkeit und Dringlichkeit
dieser Infrastrukturmaßnahme überzeugen.
„Die Finanzmittel aus den sogenannten Fraktionsinitiativen werden für besondere Investitionen - von den Fraktionen der Regierungskoalition initiiert - ausgegeben und stehen nur für absolut bedeutende Projekte zur Verfügung. Die zur Verfügungsstellung der 500.000 Euro zeigt somit ganz klar, wie wichtig dem Freistaat Bayern die Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl- Wilburgstetten und die Stärkung des ländlichen Raumes ist.“