OB Dr. Hammer begrüßt die Anwesenden und erklärt das weitere Vorgehen. Stadtkämmerer Wegert gibt einen kurzen Überblick über die Eckdaten des städtischen Etats und den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016. Die beiliegende Übersicht über defizitäre Bereiche im Verwaltungshaushalt sowie wichtige Baumaßnahmen größer als 100.000 Euro ist Bestandteil der Niederschrift.

 

Verwaltungshaushalt:

 

An Hand der Übersicht werden die verschiedenen Unterabschnitte des Verwaltungshaushaltes im Ganzen besprochen, anschließend werden Fragen zu den einzelnen Haushaltsstellen in der Reihenfolge der Einzelpläne geklärt.

 

Bezüglich des Defizits der Berufsfachschule für Musik (BfM) erläutert Dr. Hammer auf Nachfrage von Herrn Sczesny, dass die Stadt Dinkelsbühl vertraglich an die Übernahme des Defizits in Höhe von 25 % verpflichtet ist. Die Möglichkeit einer Auflösung des Vertragsverhältnisses wurde auch schon extern juristisch geprüft. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Berufsfachschule für Musik eine wichtige Einrichtung ist und nicht in Frage gestellt werden soll bzw. durch die vertragliche Verpflichtung auch nicht kann.

Dr. Hammer erklärt, dass die finanzielle Lage der Stadt zwar angespannt ist, wir uns aber in keiner Notlage befinden, die Mahnung von Herrn Piott die „freiwilligen“ Leistungen zurückzufahren ist zwar angekommen, muss aber nicht vertieft werden. Andernfalls müssen konkrete Maßnahmen genannt werden, um Ergebnisse zu erzielen.

Zum Defizit des Unterabschnitts 7901 – Touristik Service – stellt Stadtrat Tafferner die Frage, warum mehr Service durch die verlängerten Öffnungszeiten nicht zu einer Einnahmensteigerung führt. Des Weiteren hat sich das Buchungsverhalten der Gäste geändert, nicht jeder Gast nimmt Leistungen des TSD in Anspruch, so Stadtrat Tafferner weiter. Dr. Hammer erwidert, dass durch mehr Service natürlich auch höhere Personalkosten entstehen und im Entwurf zu dem eine Tariferhöhung von 3 % eingeplant ist.

Bezüglich des Unterabschnitts Landestheater berichtet Dr. Hammer, dass diese Einrichtung im Vergleich mit anderen Theatern ein ansehnliches Ergebnis erzielt. Stadtkämmerer Wegert erläutert das System der Budgetierung und dass diese Rücklage nur für den theaterspezifischen Unterhalt und nicht für Investitionsmaßnahmen verwendet werden darf.

Zur Musikschule erläutert die Verwaltung, dass es zwischen den Haushaltsjahren 2014 und 2015 zu Verschiebungen bei den Einnahmen gekommen ist und das bereinigte Defizit der Musikschule im Jahr 2014 210.000 € und im Jahr 2015 rund 201.000 € beträgt. Nachdem wir einen sehr hohen Anteil an auswärtigen Schülern haben, soll eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden angestrebt werden. Ein Termin mit den Bürgermeistern der betreffenden Kommunen wurde bereits vereinbart.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird über die Unterdeckung des Unterabschnitts 3521 – Stadtbücherei – gesprochen und die mögliche Erhebung von Gebühren. Bei den Anwesenden besteht Einvernehmen, dass die Bücherei einen Bildungsauftrag hat und der Rechnungsprüfungsausschuss sich mit diesem Thema beschäftigen soll.
Stadtrat Tafferner erkundigt sich nach den Personalkosten im UA Stadtjugendpflege und fragt, ob hier wieder zwei Studenten eingeplant sind. Dr. Hammer bestätigt dies und gibt einen kurzen Ausblick auf das geplante Jugendcafé.
Zum Unterabschnitt Kindergärten gibt der Vorsitzende den Hinweis, dass es sich hier nur um die Übernahme des Betriebskostendefizits handelt. Dies ist eine vertraglich verpflichtete Beteiligung, die allerdings nur mit den kirchlichen Trägern besteht.

 

Im Rahmen der Behandlung der Einzelpläne werden folgende Feststellungen bzw. Änderungen getroffen:

 

EPL 0:

• Wahlen, Innere Verrechnungen
  0.0521.6799 - Streichung des Haushaltsansatzes für 2016 –
  neuer Ansatz 2016:                0 €

 

EPL 6:

• Wasserläufe, Unterhalt Gewässer
  0.6900.5412 – Reduzierung des Ansatzes 2016 um 20.000 € -
  neuer Ansatz 2016:        30.000 €

 

Im Rahmen der Beratungen des Verwaltungshaushaltes wird entschieden, dass Herr Schürlein in einer der kommenden Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses einen Bericht über die Schranne und deren Belegung gibt.

 

Anschließend wird über die wichtigen Baumaßnahmen des Vermögenshaushaltes – siehe Anlage zur Niederschrift – gesprochen.

Stadträtin Held gibt zum geplanten Neubau der Dreifachsporthalle und den damit verbundenen eingeplanten Haushaltsmitteln den Hinweis, dass ihre Fraktion hier noch Gesprächsbedarf sieht, ob dieser Weg so beschritten werden soll. Dr. Hammer erwidert, dass eine Sanierung genauso teuer wie ein Neubau ist, die Grundsatzdiskussion soll nochmals in der Runde der Fraktionsvorsitzenden geführt werden. Auch Stadtrat Piott äußert, dass die Wählergruppe Land über den geplanten Neubau noch nachdenken muss.

Auf Nachfrage von Herrn Sczesny legt Stadtbaumeister Göttler die geplanten Bauschritte im Rahmen der Maßnahme „Barrierefreie Altstadt“ dar. Herr Sczesny gibt daraufhin zu bedenken, dass es bedeutendere sanierungsbedürftige Fußwege gibt als die Wege hinter der Kirche. Dr. Hammer erklärt, dass heute nicht über die Einzelmaßnahmen zu entscheiden ist und dieses Projekt im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes angemeldet wurde, auch eine Beteiligung der Kirche schließt er auf Nachfrage aus dem Gremium aus.

Frau Stadträtin Held erkundigt sich nach dem Unterabschnitt 6301 und warum hier Haushaltsmittel in dieser Höhe eingeplant sind. Herr Wegert klärt ab, wie sich der angegebene Haushaltsrest von 712.000 € zusammensetzt und korrigiert ggfs. die Ansätze.
Zum Unterabschnitt 6480 - Brücken, Gruppierung 9516 - Holzsteg bei Neustädtlein, erklärt Stadtbaumeister Göttler, dass es hier zu Kostensteigerungen kommt und der Ansatz auf 140.000 € erhöht werden muss. Die Anwesenden sind sich einig, dass dieser Steg gebraucht wird, da eine wichtige Verbindung sonst gekappt wäre.

Zum Thema Sozialer Wohnungsbau, UA 8802, merkt Stadträtin Held an, dass die Fraktion der SPD dies grundsätzlich unterstützen will, glaubt aber nicht, dass die eingeplanten Mittel in Höhe von 1,5 Mio. dieses Jahr noch gebraucht werden, eine Reduzierung des Ansatzes würde auch zu einer verringerten Kreditaufnahme führen. Dr. Hammer erläutert die grundsätzliche Notwendigkeit und teilt die Auffassung, dass in 2016 realistisch nur Planungskosten anfallen. Im Einvernehmen wird festgelegt, dass der Ansatz 2016 von 1,5 Mio. auf 200.000 € reduziert wird. Die Höhe der Kreditaufnahme wird von der Kämmerei entsprechend angepasst. Stadtrat Sczesny erklärt, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz von 1,5 Mio. in 2016 in Ordnung wäre, der Ansatz im Finanzplanungsjahr 2017 aber nicht. Es können nicht angehen, dass neue Wohnungen gebaut werden aber Mittel fehlen die bestehenden Wohnungen zu sanieren, so Herr Sczesny weiter. Dr. Hammer merkt dazu an, dass es die derzeit hohe Förderung nur für Neubauten gibt.

 

Vermögenshaushalt

 

Im Rahmen des Vermögenshaushaltes werden folgende Änderungen/Feststellungen getroffen.

EPL 3:

• Landestheater, Erwerb bewegl. Anlagevermögen
  Zum Einzelplan 3 erklärt Stadtkämmerer Wegert, dass bei Haushaltsstelle 1.3310.9350 Mittel für die Ersatzbeschaffung LKW eingeplant sind. Die Erneuerung des Theater LKW’s ist dringend notwendig und unaufschiebbar, da dieser nicht mehr durch den TÜV kommen würde. Dr. Hammer informiert das Gremium, dass er den Kauf im Wege der dringlichen Anordnung abwickelt.

 

EPL 4:

• Kinderspielplätze, Betriebsanlagen
  4601.9600 – Erhöhung des Ansatzes 2016 um 20.000 € -
  neuer Ansatz 2016:                             60.000 €

 

EPL 6:

• Fußgängerbrücken, Holzsteg Neustädtlein
  6480.916 – Erhöhung des Ansatzes 2016 um 40.000 € -
  neuer Ansatz 2016:                           140.000 €

 

EPL 8:

• Sozialer Wohnungsbau, Hochbaumaßnahmen
  8802.9400 – Reduzierung des Ansatzes 2016 um 1,3 Mio. € -
  neuer Ansatz 2016:                           200.000 €
  neuer Ansatz FiPl 2018:                1.300.000 €

 

 

Das Gremium nimmt den Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt ohne Beschluss zur Kenntnis.

 

Die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 25.02.2016, beginnt um 17:00 Uhr.