Sitzung: 27.04.2016 SR/004/2016

  • Als Fördersatz für gemeindliche Kostenanteile bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen der Bahnstrecke Dinkelsbühl-Dombühl kann laut der Regierung von Mittelfranken 70 % angesetzt werden.
  • Die CSU hat bei Ihrer Fahrt nach Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, die Projekte für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besprochen hat. Sowohl seitens der Stadt al auch gemeinsam mit der Gemeinde Wilburgstetten und mit MdB Artur Auernhammer sind anschließend Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerichtet worden. Als erstes Projekt wird der sechsspurige Ausbau der A6 gefordert. Weiterhin ist die B25-Ostumfahrung im sog. „Vordringlichen Bedarf“ enthalten, die Finanzierung ist gesichert und sobald Baurecht herrsche, könne gebaut werden. Auch für die B25-Umfahrung Neustädtlein/Knittelsbach wird gefordert, sie vom sog. „Weiteren Bedarf“ in den „Vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen. Ebenso haben sich die Verfasser in den Schreiben für eine schnelle Planung der Trasse B131 neu, als enorm wichtige Verbindung von der A7 zur A9, ausgesprochen.
  • Dier Erörterungstermin der B25-Ostumfahrung ist laut Regierung von Mittelfranken direkt nach der Kinderzeche oder nach den Sommerferien eingeplant.
  • Vom Landratsamt, der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle, liegen die Genehmigung bezüglich der Haushalte der Stadt und der Hospitalstiftung sowie der Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Pflegeheims vor.
  • Da aufgrund der überrasche3nden eingebrochenen Flüchtlingszahlen ein Großteil der Einrichtungen nahezu leer steht, belegt das Landratsamt aus Kostengründen die Notunterkünfte für Flüchtlinge im Kapuzinerkloster vorerst mit keinen Flüchtlingen mehr und wird in den sog. „Stand-by-Modus“ gesetzt.
  • Das Landratsamt beteiligt sich mit 10.150 Euro an dem Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2220, AN 46 und Wörter Straße.
  • Für die Sanierung der Jugendherberge ist eine Spende über 20.000 Euro einer auswärtige Privatfamilie eingegangen.
  • Teile der Zwingermauer auf dem Grundstück Kapuzinerweg 5 sind seit Längerem eingebrochen. Aufgrund einer komplizierten privaten Situation, konnte keine Finanzierung und Schadensbehebung durch den Eigentümer sichergestellt werden. Die Stadt hat für die Sanierung nun eine Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds beantragt, dessen Förderung (100%) nach derzeitiger Rückmeldung des Bayerischen Kultusministeriums als sehr wahrscheinlich gilt.
  • Von Bewohnern des Wohngebiets „Kreuzespan 2“ liegt ein Antrag vor, dass in den Parkbuchten Parkverbotsschilder für LKWs ab 3,5 t aufgestellt werden sollen. Dr. Hammer verweist darauf, dass die Stadt keine gesetzliche Grundlage hat, ein solches Parkverbot für 3,5-Tonner anzuordnen.
  • Des Weiteren wies OB Dr. Hammer noch auf zwei Berichte zum „Bürgermeister-Triathlon“ in den April-Veröffentlichungen des Bayer. Gemeindetages und des Bayer. Städtetages hin, sowie auf einen Bericht über die Stadt Dinkelsbühl in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.04.2016.
  • Außerdem wies er noch auf eine Veranstaltung der „Getreuen des Königs Gustav Adolf 2632 e.V. am 01. Mai hin.