Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Anfragen aus dem Stadtrat

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2016   SR/009/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
  • Für die Ausgaben für junge Flüchtlinge, die inzwischen volljährig geworden sind bekommt der Bezirk vom Freistaat Bayern keine Kostenerstattung mehr. Wie in der Presse informiert, wäre es nun gut, so Stadträtin Held, dass Kommunen und Städte eine Resolution verabschieden, in der man die Staatsregierung auffordert, die Kosten für junge unbegleitete Flüchtlinge über 18 Jahren ebenfalls zu erstatten. Man werde mit Landratsamt sowie Städte- und Gemeindetag inhaltlich detaillierte Rücksprache halten und gegebenenfalls in der nächsten Stadtratssitzung behandeln.
  • Stadträtin Engelhardt fragte an, ob es in Dinkelsbühl Fälle von geltend gemachten Rechtsansprüchen auf einen Kindergartenplatz gäbe und wie sich der Bedarf und das Angebot an Kindergartenplätzen in Dinkelsbühl grundsätzlich darstellt. Dr. Hammer beantwortete, dass ein Bedarfsplan vorhanden ist, der mit dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde abgestimmt ist. Derzeit wird von der Stadt und von den Kindergartenträgern der Bedarf von mindestens zwei weiteren Gruppen gesehen, erläuterte Stadtkämmerer Walter Wegert. Hierzu laufen u.a. bezüglich einer Bezuschussung mit dem Landratsamt Gespräche.
  • Stadtrat Piott erkundigte sich, wie die von der Stadt eingebrachten Punkte beim Erörterungstermin zur geplanten Ortsumgehung B25 abgehandelt wurden. So ist u.a. der Kreisverkehr an der Wassertrüdinger Straße positiv bewertet worden, bei den Lärmschutzmaßnahmen am Grillenbuck sind die Umsetzungschancen eher gering und für die Idee eines Bypasses am geplanten Kreisverkehr St 2218 – B25 werden die vorbereiteten Maßnahmen getroffen. In der November-Sitzung wird das Staatliche Bauamt noch einmal die Vorteile einer Unterführung für die Radwegeanbindung an den Aralsee vorstellen, um hier zu der laut Staatlichem Bauamt sinnvollsten Lösung zu kommen.
  • Um zu einer flüssigeren Verkehrsführung in der Luitpoldstraße zu gelangen, spricht sich Stadtrat Piott seit Jahren im Kreuzungsbereich Brühl für einen Kreisverkehr aus. Das Staatliche Bauamt hat zuletzt wegen des hohen Fußgängeraufkommens, das nur über Ampeln geregelt werden könne, erneut einen Kreisverkehr verneint, berichtete Dr. Hammer dem Stadtrat. Man erhoffe sich jedoch durch eine durchgängige Ampelschaltung nach Beendigung der Baustelle an der Wörnitzbrücke und eine Ampelnachtabschaltung ein Verkehrsflussverbesserung auf der Luitpoldstraße.
  • Stadtrat Dr. Lammel wollte aufgrund der Nachfrage aus der Bürgerschaft wissen, ob Tempo 20 in der Altstadt auch tatsächlich kontrolliert wird, was von der Verwaltung bejaht wurde. Eine Übersicht über die durchgeführten Kontrollen wird, wie des Öfteren in einer Bauausschuss-Sitzung im Frühjahr, vorgestellt werden.