Sitzung: 26.10.2016 SR/009/2016
- Für
die Ausgaben für junge Flüchtlinge, die inzwischen volljährig geworden
sind bekommt der Bezirk vom Freistaat Bayern keine Kostenerstattung mehr.
Wie in der Presse informiert, wäre es nun gut, so Stadträtin Held, dass
Kommunen und Städte eine Resolution verabschieden, in der man die
Staatsregierung auffordert, die Kosten für junge unbegleitete Flüchtlinge
über 18 Jahren ebenfalls zu erstatten. Man werde mit Landratsamt sowie
Städte- und Gemeindetag inhaltlich detaillierte Rücksprache halten und
gegebenenfalls in der nächsten Stadtratssitzung behandeln.
- Stadträtin
Engelhardt fragte an, ob es in Dinkelsbühl Fälle von geltend gemachten
Rechtsansprüchen auf einen Kindergartenplatz gäbe und wie sich der Bedarf
und das Angebot an Kindergartenplätzen in Dinkelsbühl grundsätzlich
darstellt. Dr. Hammer beantwortete, dass ein Bedarfsplan vorhanden ist,
der mit dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde abgestimmt ist. Derzeit wird
von der Stadt und von den Kindergartenträgern der Bedarf von mindestens
zwei weiteren Gruppen gesehen, erläuterte Stadtkämmerer Walter Wegert.
Hierzu laufen u.a. bezüglich einer Bezuschussung mit dem Landratsamt
Gespräche.
- Stadtrat
Piott erkundigte sich, wie die von der Stadt eingebrachten Punkte beim
Erörterungstermin zur geplanten Ortsumgehung B25 abgehandelt wurden. So
ist u.a. der Kreisverkehr an der Wassertrüdinger Straße positiv bewertet
worden, bei den Lärmschutzmaßnahmen am Grillenbuck sind die
Umsetzungschancen eher gering und für die Idee eines Bypasses am geplanten
Kreisverkehr St 2218 – B25 werden die vorbereiteten Maßnahmen getroffen. In
der November-Sitzung wird das Staatliche Bauamt noch einmal die Vorteile
einer Unterführung für die Radwegeanbindung an den Aralsee vorstellen, um
hier zu der laut Staatlichem Bauamt sinnvollsten Lösung zu kommen.
- Um
zu einer flüssigeren Verkehrsführung in der Luitpoldstraße zu gelangen,
spricht sich Stadtrat Piott seit Jahren im Kreuzungsbereich Brühl für
einen Kreisverkehr aus. Das Staatliche Bauamt hat zuletzt wegen des hohen
Fußgängeraufkommens, das nur über Ampeln geregelt werden könne, erneut
einen Kreisverkehr verneint, berichtete Dr. Hammer dem Stadtrat. Man
erhoffe sich jedoch durch eine durchgängige Ampelschaltung nach Beendigung
der Baustelle an der Wörnitzbrücke und eine Ampelnachtabschaltung ein
Verkehrsflussverbesserung auf der Luitpoldstraße.
- Stadtrat Dr. Lammel wollte aufgrund der Nachfrage aus der Bürgerschaft wissen, ob Tempo 20 in der Altstadt auch tatsächlich kontrolliert wird, was von der Verwaltung bejaht wurde. Eine Übersicht über die durchgeführten Kontrollen wird, wie des Öfteren in einer Bauausschuss-Sitzung im Frühjahr, vorgestellt werden.