Sitzung: 30.11.2016 SR/010/2016
Herausnahme bahnparallele Trasse
Die Regierung von Mittelfranken hat die
Herausnahme der bahnparallelen Trasse aus dem Flächennutzungsplan genehmigt.
Instandsetzung Teil Zwingermauer
Laut Schreiben des Bay. Staatsministeriums
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden für die Instandsetzung
eines Teils der Zwingermauer auf dem Grundstück „Kapuzinerweg 5“ Mittel aus dem
Entschädigungsfonds in Höhe von 155.000 Euro bereitgestellt. Weitere 39.000
Euro Fördermittel gibt der Eigentümer hinzu, so dass die Sanierung nahezu ohne
städtische Mittel erfolgen kann. Dank gilt dem Landtagsabgeordneten Manuel
Westphal, der sich in der Angelegenheit eingesetzt hat und wesentlich für eine
Beschleunigung zur Klärung und Förderunterstützung beigetragen hat.
Mittelschüler aus Dürrwangen
Mehrheitlich hat der Gemeinderat Dürrwangen
entschieden, dass zukünftig die Schüler/innen der Mittelschule Dürrwangen den
Schulstandort Dinkelsbühl besuchen werden.
Wörnitzstraße
Für die Umgestaltung der Wörnitzstraße hat
die Regierung von Mittelfranken im Rahmen des
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms einen Teilbetrag in Höhe von 116.200
Euro bewilligt.
Kostenerstattung
Von Stadträtin Elke Held (SPD) kam in der
letzten Stadtratssitzung die Anregung, sich an einer Resolution zu beteiligen,
die die Übernahme der Kosten für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge durch
den Freistaat Bayern zum Gegenstand hatte. Auf Nachfrage der städtischen
Verwaltung teilte der Bayerische Gemeindetag mit, dass sie als kommunale
Vertretung eine solche Resolution an die Staatsregierung gerichtet haben.
Lange
Einkaufsnacht genehmigt
Mit Schreiben vom 21.11.2016 hat die
Regierung von Mittelfranken der „Langen Einkaufsnacht“ in Dinkelsbühl am
Samstag, den 03.12.2016 mit einer Öffnungszeit der Geschäfte bis 23.00 Uhr
zugestimmt.
Windkraftanlagen Fichtenau
Die EnBW plant die Errichtung der
Windkraftanlagen in Fichtenau-Wäldershub Anfang 2017. Für die Stadt sind durch
die Windkraftanlagen Pachteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe zu erwarten.
Landtagseingabe wegen City-Outlet
Die Initiative „Pro Altstadt“ hat sich mit einer Petition wegen des City-Outlet Dinkelsbühl an den Landtag gewandt. Wie vom Bay. Wirtschafts- und dem Kultusministerium sowie vom Denkmalamt gewünscht, hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme dazu abgegeben. In der Stellungnahme wurde dargestellt, dass v.a. Fragen zu den Themen Verkehr und Parken im Rahmen des ISEK bearbeitet werden und aufgrund der ISEK-Ergebnisse der Stadtrat Mitte kommenden Jahres voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung über ein Outlet treffen wird. Die Stellungnahme hat ausführlich abgearbeitet, welche Gesetze bei einer Outlet-Realisierung betroffen wären, denn für die Landesregierung ist es entscheidend, ob Landesrecht in irgendeiner Weise betroffen ist oder ob nicht ausschließlich eine gemeindliche Planungshoheit vorliegt.