Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Bericht des Oberbürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2016   SR/010/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herausnahme bahnparallele Trasse

Die Regierung von Mittelfranken hat die Herausnahme der bahnparallelen Trasse aus dem Flächennutzungsplan genehmigt.

 

Instandsetzung Teil Zwingermauer

Laut Schreiben des Bay. Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden für die Instandsetzung eines Teils der Zwingermauer auf dem Grundstück „Kapuzinerweg 5“ Mittel aus dem Entschädigungsfonds in Höhe von 155.000 Euro bereitgestellt. Weitere 39.000 Euro Fördermittel gibt der Eigentümer hinzu, so dass die Sanierung nahezu ohne städtische Mittel erfolgen kann. Dank gilt dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, der sich in der Angelegenheit eingesetzt hat und wesentlich für eine Beschleunigung zur Klärung und Förderunterstützung beigetragen hat.

 

Mittelschüler aus Dürrwangen

Mehrheitlich hat der Gemeinderat Dürrwangen entschieden, dass zukünftig die Schüler/innen der Mittelschule Dürrwangen den Schulstandort Dinkelsbühl besuchen werden.

 

Wörnitzstraße

Für die Umgestaltung der Wörnitzstraße hat die Regierung von Mittelfranken im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms einen Teilbetrag in Höhe von 116.200 Euro bewilligt.

 

Kostenerstattung

Von Stadträtin Elke Held (SPD) kam in der letzten Stadtratssitzung die Anregung, sich an einer Resolution zu beteiligen, die die Übernahme der Kosten für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge durch den Freistaat Bayern zum Gegenstand hatte. Auf Nachfrage der städtischen Verwaltung teilte der Bayerische Gemeindetag mit, dass sie als kommunale Vertretung eine solche Resolution an die Staatsregierung gerichtet haben.

 

Lange Einkaufsnacht genehmigt

Mit Schreiben vom 21.11.2016 hat die Regierung von Mittelfranken der „Langen Einkaufsnacht“ in Dinkelsbühl am Samstag, den 03.12.2016 mit einer Öffnungszeit der Geschäfte bis 23.00 Uhr zugestimmt.

 

Windkraftanlagen Fichtenau

Die EnBW plant die Errichtung der Windkraftanlagen in Fichtenau-Wäldershub Anfang 2017. Für die Stadt sind durch die Windkraftanlagen Pachteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe zu erwarten.

 

Landtagseingabe wegen City-Outlet

Die Initiative „Pro Altstadt“ hat sich mit einer Petition wegen des City-Outlet Dinkelsbühl an den Landtag gewandt. Wie vom Bay. Wirtschafts- und dem Kultusministerium sowie vom Denkmalamt gewünscht, hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme dazu abgegeben. In der Stellungnahme wurde dargestellt, dass v.a. Fragen zu den Themen Verkehr und Parken im Rahmen des ISEK bearbeitet werden und aufgrund der ISEK-Ergebnisse der Stadtrat Mitte kommenden Jahres voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung über ein Outlet treffen wird. Die Stellungnahme hat ausführlich abgearbeitet, welche Gesetze bei einer Outlet-Realisierung betroffen wären, denn für die Landesregierung ist es entscheidend, ob Landesrecht in irgendeiner Weise betroffen ist oder ob nicht ausschließlich eine gemeindliche Planungshoheit vorliegt.