Die Eckdaten zum vorgelegten Haushaltsplan 2017 der Stadt Dinkelsbühl werden vom Stadtkämmerer näher erläutert. Die genannten Zahlen können der beigefügten Übersicht entnommen werden.

 

Aus den Reihen des Gremiums werden zu einigen Haushaltsstellen bzw. Unterabschnitten Nachfragen gestellt, die wie folgt beantwortet werden:

 

Verwaltungshaushalt

 

Einzelplan 0:

 

Seite 90, 0.1300.5153, Brandschutz, Unterhalt Löschwasseranlagen

Der Haushaltsansatz beinhaltet die Reparatur von verschiedenen Löschwasserteichen. Der Löschwasserteich von Oberwinstetten muss abgedichtet werden, im Rückhaltebecken in Sinbronn (Flugplatz) muss ein neuer Mönch eingebaut werden und in Röthendorf ist eine Dammsanierung erforderlich.

 

Seite 92, 0.1300.6792, Brandschutz, Verwaltungskostenbeiträge

Die Steigerung begründet sich mit der Übernahme des Feuerwehrkommandanten Kloos in die Verwaltung. Hier handelt es sich um Verwaltungskosten, die im Rahmen der inneren Verrechnung dem Unterabschnitt Brandschutz belastet werden, die Einnahme erfolgt im Unterabschnitt 6000 - Bauverwaltung.

 

Seite 127, 0.3321.4169, Knabenkapelle, Beschäftigungsentgelte sonstiges Personal

Hier handelt es sich um die Entlohnung von Überstunden des Herrn Lechner, die im Zuge der CD Erstellung für die Knabenkapelle anlässlich des 150jährigen Jubiläums entstanden sind und nun an ihn ausbezahlt werden.

 

Seite 143, 0.3603.6555, Naturschutz/Landschaftspflege, Planungskosten Ökokonto

Bei der genannten Haushaltsstelle sind Mittel für die Erstellung eines Ökokontos eingeplant. Hier gilt es noch zu klären, ob dies mit Unterstützung eines Fachbüros erfolgen muss.

 

Einzelplan 4:

 

Seite 154, 0.4641.7008, Kindergärten, Betriebsförderung nach dem BayKiBiG

Wie der Gruppierungstext besagt, handelt es sich hier ausschließlich um die gesetzlich festgelegte Leistung der Stadt Dinkelsbühl nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für die im Stadtgebiet befindlichen Kindergärten sowie für Dinkelsbühler Kinder, die in auswärtigen Kindergärten untergebracht sind. Der Freistaat Bayern gewährt uns hierfür wieder eine Zuweisung in Höhe von etwa der Hälfte (siehe Gruppierung 1714) der Ausgaben.

 

Einzelplan 5:

 

Seite 163, 0.5800.5200, Park-/Grünanlagen, Verwaltungs- und Zweckausstattung

Der Erläuterungstext ist veraltet und wird daher entfernt.

 

Seite 163, 0.5800.6791, Park-/Grünanlagen, Innere Verrechnungen Baumkontrolle und –pflege

Gebucht werden hier im Rahmen der inneren Verrechnung die Ausgaben für die Baumkontrolle und Baumpflege durch den städtischen Forstbetrieb. Die Einnahme erfolgt im Unterabschnitt 8551 - Forst.

 

Einzelplan 6:

 

Seite 168, 0.6000.4300, Bauverwaltung, Beiträge zur Versorgungskassen Beamte

Rechnungsergebnis 2015: 70.836,77 €, Ergebnis 2016: 75.398,45 €

Die Steigerung ist durch die Beförderung eines Beamten der Bauverwaltung im Jahr 2015 (siehe auch Beamtenbezüge, Grp. 4100) begründet.

 

Seite 173, 0.6479.1101, Straßen/Wege/Brücken, Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte

Hier handelt es sich um eine Entschädigungszahlung für die Ablösung der Konzession für Leitungen Windpark Wäldershub auf städtischem Grund. Der Betrag ist mit EnBW noch zu verhandeln. Die Pachteinnahmen für die Windenergieanlagen sind bei 0.8811.1451 (anteilig 2017, voll in 2018 ff.) veranschlagt.

 

Seite 175, 0.6709.5133, Straßenbeleuchtung, Unterhalt Straßenbeleuchtung

Ausgaben für den Unterhalt der Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke Dinkelsbühl und die Main-Donau-Netzgesellschaft (diverse Ortsteile).

 

Einzelplan 7:

 

Seite 187, 0.7200.5189, Abfallbeseitigung, Unterhalt sonstige Abfallbeseitigungsanlagen, Altdeponien Ortsteile

Eingeplant sind hier Grundwassermessungen auf den Altdeponien in den Ortsteilen. Die Stadt ist verpflichtet diese durchzuführen. In Holzapfelshof muss dies über die Dauer von 2 Jahren mehrmals erfolgen um festzustellen, ob das Grundwasser bereits belastet ist. Auf Grund dessen wurde der Ansatz erhöht.

 

Seite 196-198, UA 7711 - Unterabschnitt Bauhof

Die Verwaltung teilt mit, dass alle Arbeitsstunden des Bauhofes intern den anderen Unterabschnitten verrechnet werden. Dies gilt auch für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes, der Hospitalstiftung und Leistungen an Dritte. Hierzu wird jährlich ein Stundensatz kalkuliert. Durch die Verrechnungen ist der Unterabschnitt somit fast ausgeglichen.

 

Seite 200, 0.7901.5000, Touristik Service, Gebäude- u. Grundstücksunterhalt

Eine Verschiebung der Fassadenrenovierung ist lt. Stadtbaumeister Göttler ohne nennenswerte Folgeschäden möglich. Die Maßnahme wird vorerst zurückgestellt.

 

Seite 200, 0.7901.4140, Touristik Service, Entgelte für tariflich Beschäftigte

Im Jahr 2017 soll eine zeitlich befristete, neue Stelle beim Touristik Service geschaffen werden. Die Stelle wurde als eine Vollzeitstelle, ggf. auch Teilzeit, zunächst befristet auf ein Jahr ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte an den entsprechenden Hochschulen sowie im Blickpunkt und der Homepage. Aufgabe des Stelleninhabers soll es sein, die bereits vorhandenen Attraktionen zusammenzustellen, neue Angebote zu generieren und alle miteinander zu koordinieren. Ziel ist es, den Besuchern der Stadt eine große Vielfalt an miteinander kombinierbaren Aktivitäten auch im Umland zu präsentieren und somit die Aufenthaltsqualität und –dauer zu steigern.

 

Seite 193, UA 7511 - Unterabschnitt Friedhof

Auf Nachfrage von Herrn Schmelz, Vorsitzender des Seniorenbeirats, zu Mitteln für den geplanten Friedpark am Friedhof sowie einem Friedwald, entgegnet Dr. Hammer, dass diese im Vermögenshaushalt, UA 7511, eingeplant werden. In der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 30. März 2017 sollen die beiden in Frage kommenden Flächen für einen Friedwald besichtigt werden.

 

Seite 199, UA 7901 – Touristik Service

Der steigende Trend bei den Übernachtungszahlen spiegelt sich u. a. im Fremdenverkehrsbeitrag (Grp. 1220) wieder. Die Vermittlungsgebühren (Grp. 1101) erhöhen sich dagegen nur in geringem Maße, da die Zimmerbuchungen über das Internet zu nehmen.

 

Seite 202, 0.7901.6610, Touristik Service, Mitgliedsbeiträge Vereine, Verbände u. dgl.

Veranschlagt sind hier die Beiträge für diverse Mitgliedschaften, darunter sind z. B. Tourismusverband Franken, Romantisches Franken, Fränkische Moststraße u. a. 

 

Seite 204, 0.7903.7090, ARGE Romantische Straße, Zuschüsse für lfd. Zwecke

Der Sitz der Geschäftsstelle der Touristik-Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße GbR befindet sich seit 1986 in Dinkelsbühl. Der Stadtrat hat am 26.02.2014 beschlossen die bestehende Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft um weitere fünf Jahre bis zum 30.12.2020 zu verlängern und hierfür einen jährlichen Zuschuss von 30.000 € zu gewähren. Von Seiten des Touristik Service wird darauf hingewiesen, dass der hiesige Sitz der Geschäftsstelle als Werbeträger nicht zu vernachlässigen ist, da Dinkelsbühl somit automatisch mitbeworben wird.

 

Seite 180, 0.7000.1620, Abwasserbeseitigung, Kostenerstattungen vom überörtlichen Träger – Beteiligung Gemeinde Schopfloch
Die jährliche Zahlung der Gemeinde Schopfloch hängt von der Einleitungsmenge in Relation zu den Kosten ab. Es wird nicht pauschal sondern spitz abgerechnet. Die Erstattung für das Jahr 2016 betrug 78.533,42 €.

 

Seite 180, 0.7000.1691, Abwasserbeseitigung, Innere Verrechnungen - Straßenentwässerungsanteil

Hier erfolgt eine innere Verrechnung zwischen dem Unterabschnitt 7000 und dem Unterabschnitt 6479 – Straßen, Wege, Brücken – Gruppierung 6791. Hintergrund dieser Buchung ist das rechtliche Erfordernis, dass im Unterabschnitt 7000 keine Kosten der Straßenentwässerung ausgewiesen werden dürfen. Der Betrag errechnet sich jeweils aus 25 % der Rechnungsergebnisse der Haushaltsstellen 0.7000.5151, 0.7000.6342 und 0.7000.6349. Erhöhen sich die Kosten für den Unterhalt der Entwässerungsanlagen (Kanäle, Pumpwerke, Kläranlagen), erhöht sich somit folglich auch die Einnahme bei 1691, die Ausgabe im Unterabschnitt 6479 steigt. Im Jahr 2016 erfolgte eine Verrechnung in Höhe von 56.070,90 €.

 

Seite 196, UA 7711 - Bauhof, Personalausgaben

Grund für die Zunahme bei den Personalausgaben ist die Übernahme zweier Mitarbeiter aus dem Forstbetrieb.

 

 

Einzelplan 8:

 

Seite 220, 0.8812.5111, Unbebauter Grundbesitz - Ökologischer Ausgleich, Unterhalt sonstiges unbewegliches Eigenvermögen – Gewerbegebiet Waldeck Ost

Etat für die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Waldeck. Hierfür werden u. a. Ausgleichsmaßnahmen auf Grundstücken bei Radwang durchgeführt.

 

Seite 211, UA 8410.1198/6412, Schranne, Umsatzsteuer/Vorsteuer

Die hohen Rechnungsergebnisse 2015 bei den Gruppierungen 1198 und 6412 resultieren aus der Anschaffung der neuen Möblierung (Tische u. Stühle).

 

Seite 211, 0.8410.5040, Schranne, Unterhalt betriebstechnischer Anlagen

Im Jahr 2017/2018 werden seitens der Telekom alle bisherigen Telefonanschlüsse auf IP-basierte Anschlüsse umgestellt. Das hat zur Folge, dass für ältere Hardware (Telefonanlagen, Router, etc.) die noch nicht IP-fähig ist, Ersatzbeschaffungen anstehen. Dies betrifft neben der Schranne alle städtischen Anschlüsse. Des Weiteren müssen Anschlüsse mit aufgeschalteten Brandmelde- und Einbruchmeldeanlagen sowie Notrufanlagen in Aufzügen von den zu betreuenden Firmen entsprechend umgerüstet werden.

 

Seite 219, 0.8811.1451, Unbebauter Grundbesitz, Pachten einschl. Windenergieanlagen

Veranschlagt sind hier Einnahmen aus der Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Grundstücken sowie der Windparkeinnahmen Wäldershub ab Herbst 2017.

 

Einzelplan 9:

 

Seite 226, UA 9000 – Steuern, Zuweisungen und allgemeine Umlagen, Einnahmen ruhender/fließender Verkehr

Zur Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen teilt das Bay. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr mit, dass eine Errichtung nur an Örtlichkeiten mit besonderen Gegebenheiten (u. a. hohes Unfallrisiko) und unter weiteren Voraussetzungen möglich ist. Die Verwaltung wird dies noch im Detail klären.

 

Seite 229, UA 9121 – Kredite, Zinsausgaben

Im Jahr 2016 haben sich die Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ZVKommGrPl) und die allgemeinen Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (AllgZVKommGrPl) geändert. Diese Änderungen sind erstmals im Haushaltsjahr 2017 anzuwenden, was zur Folge hat, dass die Zinsausgaben, die bisher bei Gruppierung 8050 sowie 8060 veranschlagt waren, nun bei Gruppierung 8070 gebucht werden müssen. Gleiches gilt für die Tilgungsausgaben.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Einzelplan 0:

 

Seite 238, 1.0600.9352, Einrichtungen ges. Verwaltung, Arbeitsgeräte u. Maschinen – Hard- u. Software

Der Ansatz beinhaltet Mittel für ein neues Storagesystem in Höhe von 22.000 €. Das Storage, ein großes Speichermedium, ist der physikalische Datenspeicher der Verwaltung und somit eines der Herzstücke der IT-Infrastruktur. Das bisher verwendet Gerät kommt zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, zudem endet Mitte des Jahres 2017 die Garantie.

Auf Grund der gestiegenen Nutzer- und Geräteanzahl müssen verschiedene Lizenzen nachgekauft werden (rd. 18.500 €). Des Weiteren ist die Verwaltung gesetzlich verpflichtet bis zum 01.01.2018 ein Informationssicherheitssystem anzuschaffen. Dieses Konzept soll den IT-Betrieb sicherstellen und dokumentieren (Notfallhandbuch, etc.) und wurde mit 15.000 € veranschlagt. Diverse Ersatzbeschaffungen sowie Softwareerweiterungen stehen ebenfalls an.

 

Seite 238, 1.0600.9400, Einrichtungen ges. Verwaltung, Hochbaumaßnahmen Rathaus

Im Gremium besteht einstimmig die Meinung, dass die Sanierung des Herren WC’s im Obergeschoss des Rathauses noch aufgeschoben werden kann und die Mittel im Haushaltsplan 2017 gestrichen werden sollen.

 

Einzelplan 2:

 

Seite 248, 1.2101.9400, Grundschule Dinkelsbühl, Hochbaumaßnahmen

Der Ansatz in Höhe von 100.000 € ist für den Einbau eines Aufzuges in der Grundschule Dinkelsbühl vorgesehen. Im Gremium besteht Übereinstimmung, dass diese Maßnahme im Zuge der Generalinstandsetzung der ehemaligen Hauptschule mit abgewickelt werden soll. Der Ansatz wird somit im Haushaltsjahr 2017 auf 0 € reduziert, im Finanzplanjahr 2018 werden 100.000 € veranschlagt.

 

Seite 250, 1.2121.9400, Mittelschule Dinkelsbühl, Hochbaumaßnahmen

Die Akustik der Pausenhalle in der Mittelschule ist sehr schlecht, der Lärmpegel in Pausen bei denen die Schüler nicht nach draußen können, ist kaum auszuhalten. Hier wurde beim Bau der Schule die Akustik nicht bedacht, es besteht daher dringend Handlungsbedarf.

 

Einzelplan 3:

 

Seite 263, 1.3605.9500, Stadtmauer, Tiefbaumaßnahmen

Gesamtkosten der Maßnahme (ohne Bereich Kapuzinerweg 5) lt. Kostenschätzung des Planungsbüros Konopatzki & Edelhäuser Architekten und Beratende Ingenieure GmbH rund 1,9 Mio. Euro.

 

Einzelplan 4:

 

Seite 270, 1.4601.9600/9601, Kinderspielplätze, Betriebsanlagen

Die Ausgaben für Spielplätze werden ab dem Haushaltsjahr 2017 auf zwei Gruppierungen verteilt. Gruppierung 9600 für Spielplätze im Stadtgebiet – hier sind im Jahr 2017/2018 Mittel für den Spielpatz Bleiche eingeplant. Der Etat für die Spielplätze in den Ortsteilen wurde bei Gruppierung 9601 veranschlagt – hier stehen 2017 jeweils 30.000 € für den Spielplatz in Hohenschwärz sowie für Neustädtlein zur Verfügung.

 

Einzelplan 5:

 

Seite 279, 1.5651.9400, Dreifachsporthalle, Hochbaumaßnahmen

Veranschlagt für den Bau einer neuen Dreifachsporthalle wurden insgesamt 7,5 Mio. Euro verteilt über die Jahre 2016 – 2020. Auf Nachfrage von Herrn Piott, warum die Hauptausgaben erst in den Finanzplanungsjahren 2019 und 2020 eingeplant wurden, entgegnet Oberbürgermeister Dr. Hammer, dass die Planung erst im 2. Halbjahr 2017 angegangen werden kann, da allein die Standortfrage noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Baubeginn vor 2018 ist daher unwahrscheinlich, eine Anpassung kann aber jederzeit im Haushalt 2018 erfolgen.

 

Einzelplan 6:

 

Seite 301, Unterabschnitt 6311 – GV-Str. Dinkelsbühl – Dürrwangen

Die Straßenbaumaßnahme Gemeindestraße Dinkelsbühl Richtung Dürrwangen ab Campingplatz bis zur Gemarkungsgrenze wird nur bei einer Förderung nach Art. 13 C FAG (65 %) durchgeführt.

 

Seite 304, 1.6314.9321, Gemeindestraßen, Erwerb unbebauter Grundstücke

Ansatz ab 2017 bei Haushaltsstelle 1.6200.9322 veranschlagt.

 

Seite 285, Unterabschnitt 6150 - Barrierefreie Altstadt
Eingeplant im Haushaltsjahr 2017 im Unterabschnitt 6150 sind Mittel für den sog. Münsterumgriff. An anderen Stellen in der Altstadt wurden bereits in der Vergangenheit bzw. werden sukzessive im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen die speziellen Plattenbeläge verlegt, dort sind diese dann auch im jeweiligen Unterabschnitt der Baumaßnahme veranschlagt. Die Maßnahme wird über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) gefördert (siehe Gruppierung 3610).

 

Seite 296, UA 6306 – Straßenbaumaßnahme Vordere/Hintere Priestergasse

Umsetzung der Maßnahme lt. Stadtbauamt im Jahr 2017, Straßenausbaubeiträge sind im UA 6479 eingeplant.

 

Seite 321, 1.6709.9600, Straßenbeleuchtung Stadtgebiet, Betriebsanlagen

Der Ansatz wurde nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt auf 40.000 € jährlich nach unten korrigiert.

 

Seite 322, 1.6710.9600, Straßenbeleuchtung Stadtteile, Betriebsanlagen

Erhöhung des Ansatzes 2017 wegen noch fehlender Straßenbeleuchtung in einem Teilbereich von Waldeck.

 

Seite 331, Unterabschnitt 6817 – Erweiterung Parkplatz Schwedenwiese

Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Piott, ob die Erweiterung des Parkplatzes Schwedenwiese nicht bis zum Abschluss ISEK geschoben werden sollte, weist der Vorsitzende darauf hin, dass unabhängig von einem Outlet bereits jetzt ein Parkplatzproblem besteht. Die Schwedenwiese als kostengünstigste Schaffung von zusätzlichem Parkraum wird vom Gremium befürwortet, die eingeplanten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2017 nicht gestrichen werden, zumal die Städtebauförderung die Maßnahme mit 60 % fördert.

 

Einzelplan 7:

 

Seite 347, 1.7075.9500, Abwasserbeseitigung Anschluss Sinbronn, Tiefbaumaßnahmen

Die Maßnahme könnte aus Sicht von Herrn Piott noch etwa um 1 Jahr geschoben werden. OB Dr. Hammer entgegnet, dass hierzu noch Gespräche geführt werden müssen. Vorläufig werden die Ansätze so beibehalten.

 

Seite 350, 1.7191.9350, Bedürfnisanstalten, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

Der bestehende WC-Wagen ist stark reparaturbedürftig, eine Instandsetzung wäre unwirtschaftlich. Auch entspricht dieser nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Der Toilettenwagen wird an allen Großveranstaltungen wie z. B. dem Heimatfest der Siebenbürger Sachsen, der Kinderzeche sowie dem Stadtfest eingesetzt. Von Mitte Juli bis Ende August steht dieser als Zusatz zu den öffentlichen Toiletten am Parkplatz Schwedenwiese. Des Weiteren ist dieser bei Sonderveranstaltungen wie z. B. Public Viewing im Spitalhof im Einsatz. Eine Anmietung eines solchen Wagens/Containers ist möglich, die Kosten richten sich nach Mietdauer und Ausstattung/Größe. Hinzu kommen Anfahrtskosten sowie Kosten für Endreinigung. Eine Anmietung für ein Wochenende liegt bei ca. 600 € zzgl. Anfahrtskosten. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Kauf wirtschaftlicher.

 

Seite 353, 1.7711.9400, Bauhof, Hochbaumaßnahmen

Die Reinigung der Bauhoffahrzeuge erfolgt derzeit mit Hochdruckreinigern im Hof. Die Reinigung von größeren Fahrzeugen wie LKW, Hubarbeitsbühne etc. gestaltet sich schwierig. Ein Waschplatz mit Gerüst bzw. erhöhtem Podest wäre daher sehr sinnvoll. Auch die größeren Feuerwehrfahrzeuge könnten dort zukünftig gesäubert werden, da auch im Feuerwehrgerätehaus die bestehende Waschhalle für die immer größer werdenden Fahrzeuge mittlerweile zu klein geworden ist.

 

Seite 358, 1.7901.9600, Touristik Service, Betriebsanlagen Stadtbeleuchtung

Die veranschlagten 42.000 € umfassen die Honorarkosten für ein neues Stadtbeleuchtungskonzept für die Altstadt.

 

Einzelplan 8:

 

Seite 372, Unterabschnitt 8807 – Sanierung ehemalige Hauptschule

Die Gesamtkosten belaufen sich hierfür auf rund 3,0 Mio. Euro. Die Planung erfolgt in 2017, derzeit wird ein Raumkonzept erarbeitet. Baubeginn ist für 2018 geplant.

 

Seite 373, 1.8811.9501, Unbebauter Grundbesitz, Tiefbaumaßnahme a – Beteiligung innere Erschließung

Der Ansatz wird auf 71.000 € festgesetzt, der Sachverhalt wird in der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates im März behandelt.

 

Zum Einzelplan 9 bestehen keine Fragen.

 

 

Beschluss:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Dinkelsbühl wird zur Kenntnis genommen.