Sitzung: 02.03.2017 WFA/001/2017
Vorlage: 2/011/2017
Die Eckdaten zum
vorgelegten Haushaltsplan 2017 der Stadt Dinkelsbühl werden vom Stadtkämmerer
näher erläutert. Die genannten Zahlen können der beigefügten Übersicht
entnommen werden.
Aus den Reihen des
Gremiums werden zu einigen Haushaltsstellen bzw. Unterabschnitten Nachfragen
gestellt, die wie folgt beantwortet werden:
Verwaltungshaushalt
Einzelplan 0:
Seite 90, 0.1300.5153, Brandschutz, Unterhalt
Löschwasseranlagen
Der Haushaltsansatz
beinhaltet die Reparatur von verschiedenen Löschwasserteichen. Der
Löschwasserteich von Oberwinstetten muss abgedichtet werden, im Rückhaltebecken
in Sinbronn (Flugplatz) muss ein neuer Mönch eingebaut werden und in Röthendorf
ist eine Dammsanierung erforderlich.
Seite 92, 0.1300.6792, Brandschutz,
Verwaltungskostenbeiträge
Die Steigerung
begründet sich mit der Übernahme des Feuerwehrkommandanten Kloos in die
Verwaltung. Hier handelt es sich um Verwaltungskosten, die im Rahmen der
inneren Verrechnung dem Unterabschnitt Brandschutz belastet werden, die
Einnahme erfolgt im Unterabschnitt 6000 - Bauverwaltung.
Seite 127, 0.3321.4169, Knabenkapelle,
Beschäftigungsentgelte sonstiges Personal
Hier handelt es sich
um die Entlohnung von Überstunden des Herrn Lechner, die im Zuge der CD
Erstellung für die Knabenkapelle anlässlich des 150jährigen Jubiläums
entstanden sind und nun an ihn ausbezahlt werden.
Seite 143, 0.3603.6555, Naturschutz/Landschaftspflege,
Planungskosten Ökokonto
Bei der genannten
Haushaltsstelle sind Mittel für die Erstellung eines Ökokontos eingeplant. Hier
gilt es noch zu klären, ob dies mit Unterstützung eines Fachbüros erfolgen
muss.
Einzelplan 4:
Seite 154, 0.4641.7008, Kindergärten,
Betriebsförderung nach dem BayKiBiG
Wie der
Gruppierungstext besagt, handelt es sich hier ausschließlich um die gesetzlich
festgelegte Leistung der Stadt Dinkelsbühl nach dem Bayerischen Kinderbildungs-
und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für die im Stadtgebiet befindlichen
Kindergärten sowie für Dinkelsbühler Kinder, die in auswärtigen Kindergärten
untergebracht sind. Der Freistaat Bayern gewährt uns hierfür wieder eine
Zuweisung in Höhe von etwa der Hälfte (siehe Gruppierung 1714) der Ausgaben.
Einzelplan 5:
Seite 163, 0.5800.5200, Park-/Grünanlagen,
Verwaltungs- und Zweckausstattung
Der Erläuterungstext
ist veraltet und wird daher entfernt.
Seite 163, 0.5800.6791, Park-/Grünanlagen,
Innere Verrechnungen Baumkontrolle und –pflege
Gebucht werden hier
im Rahmen der inneren Verrechnung die Ausgaben für die Baumkontrolle und
Baumpflege durch den städtischen Forstbetrieb. Die Einnahme erfolgt im
Unterabschnitt 8551 - Forst.
Einzelplan 6:
Seite 168, 0.6000.4300, Bauverwaltung, Beiträge
zur Versorgungskassen Beamte
Rechnungsergebnis
2015: 70.836,77 €, Ergebnis 2016: 75.398,45 €
Die Steigerung ist
durch die Beförderung eines Beamten der Bauverwaltung im Jahr 2015 (siehe auch
Beamtenbezüge, Grp. 4100) begründet.
Seite 173, 0.6479.1101, Straßen/Wege/Brücken,
Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte
Hier handelt es sich
um eine Entschädigungszahlung für die Ablösung der Konzession für Leitungen
Windpark Wäldershub auf städtischem Grund. Der Betrag ist mit EnBW noch zu
verhandeln. Die Pachteinnahmen für die Windenergieanlagen sind bei 0.8811.1451
(anteilig 2017, voll in 2018 ff.) veranschlagt.
Seite 175, 0.6709.5133, Straßenbeleuchtung,
Unterhalt Straßenbeleuchtung
Ausgaben für den
Unterhalt der Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke Dinkelsbühl und die
Main-Donau-Netzgesellschaft (diverse Ortsteile).
Einzelplan 7:
Seite 187, 0.7200.5189, Abfallbeseitigung,
Unterhalt sonstige Abfallbeseitigungsanlagen, Altdeponien Ortsteile
Eingeplant sind hier
Grundwassermessungen auf den Altdeponien in den Ortsteilen. Die Stadt ist
verpflichtet diese durchzuführen. In Holzapfelshof muss dies über die Dauer von
2 Jahren mehrmals erfolgen um festzustellen, ob das Grundwasser bereits
belastet ist. Auf Grund dessen wurde der Ansatz erhöht.
Seite 196-198, UA 7711 - Unterabschnitt
Bauhof
Die Verwaltung teilt
mit, dass alle Arbeitsstunden des Bauhofes intern den anderen Unterabschnitten
verrechnet werden. Dies gilt auch für Maßnahmen des Vermögenshaushaltes, der
Hospitalstiftung und Leistungen an Dritte. Hierzu wird jährlich ein Stundensatz
kalkuliert. Durch die Verrechnungen ist der Unterabschnitt somit fast
ausgeglichen.
Seite 200, 0.7901.5000, Touristik Service,
Gebäude- u. Grundstücksunterhalt
Eine Verschiebung
der Fassadenrenovierung ist lt. Stadtbaumeister Göttler ohne nennenswerte
Folgeschäden möglich. Die Maßnahme wird vorerst zurückgestellt.
Seite 200, 0.7901.4140, Touristik Service,
Entgelte für tariflich Beschäftigte
Im Jahr 2017 soll
eine zeitlich befristete, neue Stelle beim Touristik Service geschaffen werden.
Die Stelle wurde als eine Vollzeitstelle, ggf. auch Teilzeit, zunächst
befristet auf ein Jahr ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte an den
entsprechenden Hochschulen sowie im Blickpunkt und der Homepage. Aufgabe des
Stelleninhabers soll es sein, die bereits vorhandenen Attraktionen
zusammenzustellen, neue Angebote zu generieren und alle miteinander zu
koordinieren. Ziel ist es, den Besuchern der Stadt eine große Vielfalt an
miteinander kombinierbaren Aktivitäten auch im Umland zu präsentieren und somit
die Aufenthaltsqualität und –dauer zu steigern.
Seite 193, UA 7511 - Unterabschnitt Friedhof
Auf Nachfrage von
Herrn Schmelz, Vorsitzender des Seniorenbeirats, zu Mitteln für den geplanten
Friedpark am Friedhof sowie einem Friedwald, entgegnet Dr. Hammer, dass diese
im Vermögenshaushalt, UA 7511, eingeplant werden. In der nächsten Sitzung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses am 30. März 2017 sollen die beiden in Frage
kommenden Flächen für einen Friedwald besichtigt werden.
Seite 199, UA 7901 – Touristik Service
Der steigende Trend
bei den Übernachtungszahlen spiegelt sich u. a. im Fremdenverkehrsbeitrag (Grp.
1220) wieder. Die Vermittlungsgebühren (Grp. 1101) erhöhen sich dagegen nur in
geringem Maße, da die Zimmerbuchungen über das Internet zu nehmen.
Seite 202, 0.7901.6610, Touristik Service,
Mitgliedsbeiträge Vereine, Verbände u. dgl.
Veranschlagt sind
hier die Beiträge für diverse Mitgliedschaften, darunter sind z. B.
Tourismusverband Franken, Romantisches Franken, Fränkische Moststraße u.
a.
Seite 204, 0.7903.7090, ARGE Romantische
Straße, Zuschüsse für lfd. Zwecke
Der Sitz der
Geschäftsstelle der Touristik-Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße GbR
befindet sich seit 1986 in Dinkelsbühl. Der Stadtrat hat am 26.02.2014
beschlossen die bestehende Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft um weitere
fünf Jahre bis zum 30.12.2020 zu verlängern und hierfür einen jährlichen
Zuschuss von 30.000 € zu gewähren. Von Seiten des Touristik Service wird darauf
hingewiesen, dass der hiesige Sitz der Geschäftsstelle als Werbeträger nicht zu
vernachlässigen ist, da Dinkelsbühl somit automatisch mitbeworben wird.
Seite 180, 0.7000.1620, Abwasserbeseitigung,
Kostenerstattungen vom überörtlichen Träger – Beteiligung Gemeinde Schopfloch
Die jährliche Zahlung der
Gemeinde Schopfloch hängt von der Einleitungsmenge in Relation zu den Kosten
ab. Es wird nicht pauschal sondern spitz abgerechnet. Die Erstattung für das
Jahr 2016 betrug 78.533,42 €.
Seite 180, 0.7000.1691, Abwasserbeseitigung,
Innere Verrechnungen - Straßenentwässerungsanteil
Hier erfolgt eine
innere Verrechnung zwischen dem Unterabschnitt 7000 und dem Unterabschnitt 6479
– Straßen, Wege, Brücken – Gruppierung 6791. Hintergrund dieser Buchung ist das
rechtliche Erfordernis, dass im Unterabschnitt 7000 keine Kosten der
Straßenentwässerung ausgewiesen werden dürfen. Der Betrag errechnet sich
jeweils aus 25 % der Rechnungsergebnisse der Haushaltsstellen 0.7000.5151,
0.7000.6342 und 0.7000.6349. Erhöhen sich die Kosten für den Unterhalt der
Entwässerungsanlagen (Kanäle, Pumpwerke, Kläranlagen), erhöht sich somit
folglich auch die Einnahme bei 1691, die Ausgabe im Unterabschnitt 6479 steigt.
Im Jahr 2016 erfolgte eine Verrechnung in Höhe von 56.070,90 €.
Seite 196, UA 7711 - Bauhof, Personalausgaben
Grund für die
Zunahme bei den Personalausgaben ist die Übernahme zweier Mitarbeiter aus dem
Forstbetrieb.
Einzelplan 8:
Seite 220, 0.8812.5111, Unbebauter
Grundbesitz - Ökologischer Ausgleich, Unterhalt sonstiges unbewegliches
Eigenvermögen – Gewerbegebiet Waldeck Ost
Etat für die
ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Bebauungsplanes im
Gewerbegebiet Waldeck. Hierfür werden u. a. Ausgleichsmaßnahmen auf
Grundstücken bei Radwang durchgeführt.
Seite 211, UA 8410.1198/6412, Schranne,
Umsatzsteuer/Vorsteuer
Die hohen
Rechnungsergebnisse 2015 bei den Gruppierungen 1198 und 6412 resultieren aus
der Anschaffung der neuen Möblierung (Tische u. Stühle).
Seite 211, 0.8410.5040, Schranne, Unterhalt
betriebstechnischer Anlagen
Im Jahr 2017/2018
werden seitens der Telekom alle bisherigen Telefonanschlüsse auf IP-basierte
Anschlüsse umgestellt. Das hat zur Folge, dass für ältere Hardware
(Telefonanlagen, Router, etc.) die noch nicht IP-fähig ist, Ersatzbeschaffungen
anstehen. Dies betrifft neben der Schranne alle städtischen Anschlüsse. Des
Weiteren müssen Anschlüsse mit aufgeschalteten Brandmelde- und
Einbruchmeldeanlagen sowie Notrufanlagen in Aufzügen von den zu betreuenden
Firmen entsprechend umgerüstet werden.
Seite 219, 0.8811.1451, Unbebauter
Grundbesitz, Pachten einschl. Windenergieanlagen
Veranschlagt sind
hier Einnahmen aus der Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen
Grundstücken sowie der Windparkeinnahmen Wäldershub ab Herbst 2017.
Einzelplan 9:
Seite 226, UA 9000 – Steuern, Zuweisungen und
allgemeine Umlagen, Einnahmen ruhender/fließender Verkehr
Zur Aufstellung von
stationären Geschwindigkeitsmessanlagen teilt das Bay. Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr mit, dass eine Errichtung nur an Örtlichkeiten mit
besonderen Gegebenheiten (u. a. hohes Unfallrisiko) und unter weiteren
Voraussetzungen möglich ist. Die Verwaltung wird dies noch im Detail klären.
Seite 229, UA 9121 – Kredite, Zinsausgaben
Im Jahr 2016 haben
sich die Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die Haushalte der
Gemeinden und Gemeindeverbände (ZVKommGrPl) und die allgemeinen
Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (AllgZVKommGrPl) geändert. Diese Änderungen
sind erstmals im Haushaltsjahr 2017 anzuwenden, was zur Folge hat, dass die
Zinsausgaben, die bisher bei Gruppierung 8050 sowie 8060 veranschlagt waren,
nun bei Gruppierung 8070 gebucht werden müssen. Gleiches gilt für die
Tilgungsausgaben.
Vermögenshaushalt
Einzelplan 0:
Seite 238, 1.0600.9352, Einrichtungen ges.
Verwaltung, Arbeitsgeräte u. Maschinen – Hard- u. Software
Der Ansatz
beinhaltet Mittel für ein neues Storagesystem in Höhe von 22.000 €. Das
Storage, ein großes Speichermedium, ist der physikalische Datenspeicher der
Verwaltung und somit eines der Herzstücke der IT-Infrastruktur. Das bisher
verwendet Gerät kommt zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, zudem endet Mitte
des Jahres 2017 die Garantie.
Auf Grund der
gestiegenen Nutzer- und Geräteanzahl müssen verschiedene Lizenzen nachgekauft
werden (rd. 18.500 €). Des Weiteren ist die Verwaltung gesetzlich verpflichtet
bis zum 01.01.2018 ein Informationssicherheitssystem anzuschaffen. Dieses
Konzept soll den IT-Betrieb sicherstellen und dokumentieren (Notfallhandbuch,
etc.) und wurde mit 15.000 € veranschlagt. Diverse Ersatzbeschaffungen sowie
Softwareerweiterungen stehen ebenfalls an.
Seite 238, 1.0600.9400, Einrichtungen ges.
Verwaltung, Hochbaumaßnahmen Rathaus
Im Gremium besteht
einstimmig die Meinung, dass die Sanierung des Herren WC’s im Obergeschoss des
Rathauses noch aufgeschoben werden kann und die Mittel im Haushaltsplan 2017
gestrichen werden sollen.
Einzelplan 2:
Seite 248, 1.2101.9400, Grundschule
Dinkelsbühl, Hochbaumaßnahmen
Der Ansatz in Höhe
von 100.000 € ist für den Einbau eines Aufzuges in der Grundschule Dinkelsbühl
vorgesehen. Im Gremium besteht Übereinstimmung, dass diese Maßnahme im Zuge der
Generalinstandsetzung der ehemaligen Hauptschule mit abgewickelt werden soll.
Der Ansatz wird somit im Haushaltsjahr 2017 auf 0 € reduziert, im
Finanzplanjahr 2018 werden 100.000 € veranschlagt.
Seite 250, 1.2121.9400, Mittelschule
Dinkelsbühl, Hochbaumaßnahmen
Die Akustik der
Pausenhalle in der Mittelschule ist sehr schlecht, der Lärmpegel in Pausen bei
denen die Schüler nicht nach draußen können, ist kaum auszuhalten. Hier wurde
beim Bau der Schule die Akustik nicht bedacht, es besteht daher dringend
Handlungsbedarf.
Einzelplan 3:
Seite 263, 1.3605.9500, Stadtmauer,
Tiefbaumaßnahmen
Gesamtkosten der
Maßnahme (ohne Bereich Kapuzinerweg 5) lt. Kostenschätzung des Planungsbüros Konopatzki
& Edelhäuser Architekten und Beratende Ingenieure GmbH rund 1,9 Mio. Euro.
Einzelplan 4:
Seite 270, 1.4601.9600/9601,
Kinderspielplätze, Betriebsanlagen
Die Ausgaben für
Spielplätze werden ab dem Haushaltsjahr 2017 auf zwei Gruppierungen verteilt.
Gruppierung 9600 für Spielplätze im Stadtgebiet – hier sind im Jahr 2017/2018
Mittel für den Spielpatz Bleiche eingeplant. Der Etat für die Spielplätze in
den Ortsteilen wurde bei Gruppierung 9601 veranschlagt – hier stehen 2017
jeweils 30.000 € für den Spielplatz in Hohenschwärz sowie für Neustädtlein zur
Verfügung.
Einzelplan 5:
Seite 279, 1.5651.9400, Dreifachsporthalle,
Hochbaumaßnahmen
Veranschlagt für den
Bau einer neuen Dreifachsporthalle wurden insgesamt 7,5 Mio. Euro verteilt über
die Jahre 2016 – 2020. Auf Nachfrage von Herrn Piott, warum die Hauptausgaben
erst in den Finanzplanungsjahren 2019 und 2020 eingeplant wurden, entgegnet
Oberbürgermeister Dr. Hammer, dass die Planung erst im 2. Halbjahr 2017
angegangen werden kann, da allein die Standortfrage noch viel Zeit in Anspruch
nehmen wird. Der Baubeginn vor 2018 ist daher unwahrscheinlich, eine Anpassung
kann aber jederzeit im Haushalt 2018 erfolgen.
Einzelplan 6:
Seite 301, Unterabschnitt 6311 – GV-Str.
Dinkelsbühl – Dürrwangen
Die
Straßenbaumaßnahme Gemeindestraße Dinkelsbühl Richtung Dürrwangen ab
Campingplatz bis zur Gemarkungsgrenze wird nur bei einer Förderung nach Art. 13
C FAG (65 %) durchgeführt.
Seite 304, 1.6314.9321, Gemeindestraßen,
Erwerb unbebauter Grundstücke
Ansatz ab 2017 bei
Haushaltsstelle 1.6200.9322 veranschlagt.
Seite 285, Unterabschnitt 6150 -
Barrierefreie Altstadt
Eingeplant im Haushaltsjahr
2017 im Unterabschnitt 6150 sind Mittel für den sog. Münsterumgriff. An anderen
Stellen in der Altstadt wurden bereits in der Vergangenheit bzw. werden
sukzessive im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen die speziellen Plattenbeläge
verlegt, dort sind diese dann auch im jeweiligen Unterabschnitt der Baumaßnahme
veranschlagt. Die Maßnahme wird über das kommunale Investitionsprogramm (KIP)
gefördert (siehe Gruppierung 3610).
Seite 296, UA 6306 – Straßenbaumaßnahme
Vordere/Hintere Priestergasse
Umsetzung der
Maßnahme lt. Stadtbauamt im Jahr 2017, Straßenausbaubeiträge sind im UA 6479
eingeplant.
Seite 321, 1.6709.9600, Straßenbeleuchtung
Stadtgebiet, Betriebsanlagen
Der Ansatz wurde
nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt auf 40.000 € jährlich nach unten
korrigiert.
Seite 322, 1.6710.9600, Straßenbeleuchtung
Stadtteile, Betriebsanlagen
Erhöhung des
Ansatzes 2017 wegen noch fehlender Straßenbeleuchtung in einem Teilbereich von
Waldeck.
Seite 331, Unterabschnitt 6817 – Erweiterung
Parkplatz Schwedenwiese
Auf Nachfrage von
Herrn Stadtrat Piott, ob die Erweiterung des Parkplatzes Schwedenwiese nicht
bis zum Abschluss ISEK geschoben werden sollte, weist der Vorsitzende darauf
hin, dass unabhängig von einem Outlet bereits jetzt ein Parkplatzproblem
besteht. Die Schwedenwiese als kostengünstigste Schaffung von zusätzlichem
Parkraum wird vom Gremium befürwortet, die eingeplanten Mittel sollen im
Haushaltsjahr 2017 nicht gestrichen werden, zumal die Städtebauförderung die
Maßnahme mit 60 % fördert.
Einzelplan 7:
Seite 347, 1.7075.9500, Abwasserbeseitigung
Anschluss Sinbronn, Tiefbaumaßnahmen
Die Maßnahme könnte
aus Sicht von Herrn Piott noch etwa um 1 Jahr geschoben werden. OB Dr. Hammer
entgegnet, dass hierzu noch Gespräche geführt werden müssen. Vorläufig werden
die Ansätze so beibehalten.
Seite 350, 1.7191.9350, Bedürfnisanstalten,
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Der bestehende
WC-Wagen ist stark reparaturbedürftig, eine Instandsetzung wäre
unwirtschaftlich. Auch entspricht dieser nicht mehr den Anforderungen der
heutigen Zeit. Der Toilettenwagen wird an allen Großveranstaltungen wie z. B.
dem Heimatfest der Siebenbürger Sachsen, der Kinderzeche sowie dem Stadtfest
eingesetzt. Von Mitte Juli bis Ende August steht dieser als Zusatz zu den
öffentlichen Toiletten am Parkplatz Schwedenwiese. Des Weiteren ist dieser bei
Sonderveranstaltungen wie z. B. Public Viewing im Spitalhof im Einsatz. Eine
Anmietung eines solchen Wagens/Containers ist möglich, die Kosten richten sich
nach Mietdauer und Ausstattung/Größe. Hinzu kommen Anfahrtskosten sowie Kosten
für Endreinigung. Eine Anmietung für ein Wochenende liegt bei ca. 600 € zzgl.
Anfahrtskosten. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Kauf wirtschaftlicher.
Seite 353, 1.7711.9400, Bauhof,
Hochbaumaßnahmen
Die Reinigung der
Bauhoffahrzeuge erfolgt derzeit mit Hochdruckreinigern im Hof. Die Reinigung
von größeren Fahrzeugen wie LKW, Hubarbeitsbühne etc. gestaltet sich schwierig.
Ein Waschplatz mit Gerüst bzw. erhöhtem Podest wäre daher sehr sinnvoll. Auch
die größeren Feuerwehrfahrzeuge könnten dort zukünftig gesäubert werden, da
auch im Feuerwehrgerätehaus die bestehende Waschhalle für die immer größer
werdenden Fahrzeuge mittlerweile zu klein geworden ist.
Seite 358, 1.7901.9600, Touristik Service,
Betriebsanlagen Stadtbeleuchtung
Die veranschlagten
42.000 € umfassen die Honorarkosten für ein neues Stadtbeleuchtungskonzept für
die Altstadt.
Einzelplan 8:
Seite 372, Unterabschnitt 8807 – Sanierung
ehemalige Hauptschule
Die Gesamtkosten
belaufen sich hierfür auf rund 3,0 Mio. Euro. Die Planung erfolgt in 2017,
derzeit wird ein Raumkonzept erarbeitet. Baubeginn ist für 2018 geplant.
Seite 373, 1.8811.9501, Unbebauter
Grundbesitz, Tiefbaumaßnahme a – Beteiligung innere Erschließung
Der Ansatz wird auf
71.000 € festgesetzt, der Sachverhalt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
des Stadtrates im März behandelt.
Zum Einzelplan 9 bestehen keine Fragen.
Beschluss:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Dinkelsbühl wird zur Kenntnis genommen.