Sitzung: 29.03.2017 SR/003/2017

  • Auf Anfrage von Stadtrat Huber erkundigte sich die Verwaltung nach den Voraussetzungen zur Installation stationärer Blitzer an der B 25. Das Innenministerium teilte mit, dass solche nur an Stellen mit hohem Unfallrisiko platziert werden und nicht außerhalb geschlossener Ortschaften.
  • Dr. Hammer hat sich beim Bay. Finanzminister Dr. Markus Söder für die Sanierung der Rokokokapelle im Deutschordensschloss eingesetzt. Dr. Söder teilte nun schriftlich mit, dass beim Flächenmanagementverfahren, das im Rahmen der Errichtung der Außenstelle der Landesfinanzschule stattfindet, auch das Deutschordensschloss geprüft wird. Ehe weitere Überlegungen zur Sanierung angedacht werden, ist zuerst das Verfahren abzuwarten.
  • Zur diesjährigen Kinderzeche hat sich sowohl der Bay. Kultusminister Dr. Ludwig Spänle als auch der Bay. Innenminister Joachim Herrmann angekündigt.
  • Die Eiche in Langensteinbach liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Eigentümer und Untere Naturschutzbehörde müssen miteinander verhandeln.
  • Bei der Umgestaltung der Ampelanlage in der Luitpoldstraße hat das Staatliche Bauamt nicht auf die Barrierefreiheit geachtet. Die Blindenanforderung wird nachgerüstet.
  • Die Übernahme der Kosten in Höhe von 195.000 Euro für die Sanierung der abgebrochenen Stadtmauer am Anwesen Kapuzinerweg 5 konnte geklärt werden. 20 %, max. 39.000 Euro, zahlt der Eigentümer und der Rest wird vom Entschädigungsfonds übernommen.
  • In Vorbereitung des geplanten Baugebiets Gaisfeld IV werden über einen errichteten Krötenzaun mit nur zwei Öffnungen die Kröten gezählt. Die Maßnahme erfolgt bereits jetzt, da ansonsten jahreszeitlich bedingt ein Jahr verloren gehen würde.
  • Zahlreiche Gespräche und Verhandlungen über eine Reaktivierung der Bahnstrecke nach Dinkelsbühl mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn, der BayernBahn und des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN) haben trotz des sehr engagierten Einsatzes von Landrat Dr. Jürgen Ludwig bisher nicht zum Erfolg geführt. Ein „richtungsweisendes Machtwort“ für eine Reaktivierung wird nun von Innenminister Herrmann erbeten.