Sitzung: 02.05.2017 SR/005/2017
- Für
Einwendungen aus der Bevölkerung beim Bauvorhaben an der Ellwanger Straße
im Rahmen des Auslegungsverfahrens ist die Stadt als durchführende Behörde
als richtiger Adressat und nicht etwa andere staatliche Einrichtungen wie
die Oberste Baubehörde.
- Laut
Schreiben des Bay. Finanzministers Dr. Markus Söder wird in Kürze mit der
Sanierung der Rokokokapelle begonnen. Landtagsabgeordneter Manuel Westphal
und der Bay. Finanzminister Dr. Markaus Söder erhielten ein Dankschreiben
für die rasche Bearbeitung.
- In der ANregiomed-Verwaltungsratssitzung am 26.04.2017, bei der die Entscheidung zu treffen war, ob der Sana Klinik AG ohne weitere Ausschreibung die Geschäftsführung übergeben werden soll, stimmte Dr. Hammer als Verwaltungsratsmitglied dagegen. Es fehlte sowohl ein medizinisches Sanierungsgesamtkonzept als auch ein Leistungskonzept für die Kliniken in Dinkelsbühl und Rothenburg. Wenn eine Geschäftsführung mit einer solchen erheblichen finanziellen Leistung vergeben wird, ist eine Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben. Die von Befürwortern aufgeführte Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben gewesen, da am Tag der geplanten Vergabe, sowohl mit Jörg Reinhardt ein Interimsvorstand im Dienst gewesen, als auch ein Wirtschaftsplan vorhanden gewesen ist. Hoch unbefriedigend war die Antwort von den anwesenden Sana-Vertretern, dass eine Personalkostenreduzierung durch Auslagerung des tertiären Bereichs (Reinigungskräfte) erfolgen soll und eine allgemeine Solidarität aller im Unternehmen Beschäftigter (Mediziner, Pflegekräfte, Verwaltung und sonstige Mitarbeiter) nicht vorgesehen ist. Die Vergütung für die Geschäftsführung von Sana ist im Vergleich zu der von ANregiomed zur Zeit für die Führungsriege gezahlte Entlohnung ein Vielfaches und wird den Wirtschaftsplan bis Ende der Laufzeit des Vertrages (angedacht sind mehrere Jahre) nachhaltig belasten. Problematisch ist dabei auch, dass die Vergütung neben einem Grundgehalt mit 20 % an die wirtschaftliche Verbesserung gekoppelt ist. Als Grundwert wird Jahr für Jahr ein Mittelwert der Jahresabschlüsse 2016/2017 hergenommen, wobei Sana das Sanierungskonzept erst Ende 2017 vorlegt. Die Entwicklung von ANregiomed unter der bisherigen 3-monatigen Leitung des kaufmännischen Klinikleiters Jörg Reinhardt und des medizinischen Leiters Lars Bergmann weist wirtschaftliche Zahlen unter dem prognostizierten Defizit im Wirtschaftsplan auf und es gibt für die Herren in der Belegschaft Rückhalt.