Sitzung: 28.11.2012 SR/008/2012
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Stadtrat Mattausch fragt nach dem Sachstand bei den
Altkennzeichen nach. Lt. OB Dr. Hammer sind die Landkreise nicht für das „ob“
sonder nur für das „wie“ der Wiedereinführung der Altkennzeichen zuständig.
Auch entstünden durch die Wiedereinführung keine Mehrkosten für die Landkreise.
Stadtrat Schmidt verliest hierzu eine einstimmig gefasste Resolution der
CSU-Fraktion, die sich für eine bayernweite, zentrale Lösung ausspricht.
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Stadtrat Lober bittet um bürgerfreundliche
Öffnungszeiten beim geplanten Volksbegehren zur Abschaffung der
Studiengebühren. Seiten der Verwaltung wird dies zugesagt – es wird zur
Abendzeit und am Samstag so geöffnet werden, wie dies schon bei früheren
Volksbegehren gehandhabt wurde.
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Stadtrat Zitzmann regt unter Bezugnahme auf den
Vortrag von Dr. Weiger am Volkstrauertag die Verwendung regionaler Fruchtsäfte
im Rathaus an. Dieser Punkt soll in der nächsten Abteilungsleiterrunde
besprochen werden. OB Dr. Hammer teilt in diesem Zusammenhang noch mit, dass
Dr. Weiger gerne bereit wäre, zum Ende des Schuljahres 2012/2013 in die
Dinkelsbühler Schulen zu kommen.