Herr Wegert vermeldet zu Beginn seiner Haushaltsrede eine Einnahmeverbesserung bei der Gewerbesteuersteuer auf insgesamt 9,4 Mio. Euro, abzüglich der Gewerbesteuerumlage verbessert sich das Ergebnis somit um rund 1,18 Mio. Euro. Nachdem dies auf vor kurzem ergangene Nachveranlagungsbescheide zurückzuführen ist, konnte dies noch nicht in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet werden. Die gesamten Unterlagen werden bis zur Ladung der Stadtratssitzung aktualisiert.

 

Im Haushaltsjahr 2017 konnte eine Rekordzuführung zum Vermögenshaushalt von 6,2 Mio. Euro erzielt werden. Die weiterhin üppig sprudelnden Steuern und Steuerbeteiligungen im Unterabschnitt 9000 haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Die im vergangenen Jahr eingeplante Rücklagenentnahme von rund 2,0 Mio. Euro konnte somit eingespart werden.

 

Im Verwaltungshaushalt 2018 ist die Zuführung in Höhe von 3,4 Mio. Euro als sehr gut einzustufen. Im Vermögenshaushalt ist in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig, die Rücklage kann um rund 270.000 Euro für kommende Investitionen aufgestockt werden.

 

Stadtkämmerer Wegert gibt einen kurzen Überblick über die Investitionsmaßnahmen, die im  Haushaltsjahr 2018 sowie der Finanzplanung auf der Agenda stehen.
Alle Straßensanierungen, die im letzten Haushalt berücksichtigt waren, wurden auch 2018 bis 2021 wieder eingeplant. Hier bleiben die Übergangsregelungen sowie die Festlegung des künftigen pauschalierten Ausgleichs durch den Freistaat Bayern abzuwarten.

 

Oberbürgermeister Dr. Hammer betont das erfreuliche Ergebnis des Gewerbesteueraufkommens, im Vergleich zum Jahr 2009 ist die Gewerbesteuer von 3,1 Mio. Euro auf über 9 Mio. Euro angestiegen. Vergleicht man die letzten 10 Jahre so ist dies eine Steigerung von 198 %.
Dinkelsbühl ist mit 14.113.153 € (2017) die umlagen-stärkste Stadt und damit der größte Kreisumlagen-Zahler im Landkreis Ansbach. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben sich von 2013 mit 5.188 auf 5.908 im Jahr 2017 erhöht.

 

Im Anschluss an den Vorbericht werden die Einzelpläne besprochen.

 

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Dinkelsbühl 2018 wird vom Gremium zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Haushaltsberatungen werden in der 2. Sitzung der Wirtschafts- und Finanzausschusses am 01.03.2018 fortgeführt.

 

Einige Nachfragen zu einzelnen Haushaltsstellen konnten in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden und werden daher nachträglich von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

Einzelplan 1:
Seite 109, 0.1301.6360, Dienstleistungen durch Dritte - Atemschutzgerätewart,
Ansatz 2018: 10.000 €
Entschädigung (monatliche Pauschale) für Ausbilder und Helfer/Überwacher der Atemschutzübungsanlage. Die Ausgaben werden vom Landkreis bzw. den Gemeinden zurückerstattet (Einnahme bei 0.1301.1620 bzw. 1100). Die Erläuterung wird angepasst.

 

 

Einzelplan 2:
Seite 117, 0.2101.6798, Innere Verrechnungen – Benutzungsgebühren Sporthalle,
Ansatz 2018 und Folgejahre: 45.000 €

Das Rechnungsergebnis 2017 beträgt 46.158,72 €, der Ansatz wurde daher für die Folgejahre entsprechend angepasst. Grund für die Steigerung ist zum einen die Erhöhung der Belegungszeiten (Stundenzahl) durch die Grundschule, zum anderen sind die Belegungskosten pro Stunde/pro Hallenteil um ca. 5 € gestiegen (Spitzabrechnung Dreifachturnhalle). Bei der Mittelschule hingegen sind die Belegungszeiten gesunken, der Ansatz (Seite 125, 0.2121.6798) musste trotz gestiegenen Belegungskosten aber nicht erhöht werden. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichen Belegungen, es ist daher nur eine Prognose möglich.

 

 

Einzelplan 3:
Seite 139, 0.3310.5430, Reinigungskosten, Ansatz 2018: 15.000 €
Hier handelt es sich um einen Eingabefehler, der Ansatz wird auf 1.800 € berichtigt.

 

 

Einzelplan 5:
Seite 176, 0.5400.6329, Sonstiger versch. Betriebsaufwand – Eichenprozessionsspinner, Rattenbekämpfung, Ansatz 2018 und Folgejahre: 8.000 €
Rattenbekämpfung: Die gesetzliche Grundlage hat sich im Jahr 2016 geändert, die Köder müssen nun in kürzeren Abständen kontrolliert werden, die Bekämpfung muss protokolliert und dokumentiert werden. Vor der Gesetzesänderung 2016 war der Aufwand wesentlich geringer und wurde von unseren Bauhofmitarbeitern erledigt, nun erfolgt dies durch eine Fremdfirma und verursacht höhere Kosten.
Eichenprozessionsspinner: Die Bekämpfung im Frühjahr (Vorsorgemaßnahme) erfolgt im Sprühverfahren durch eine externe Firma, das Absaugen von tatsächlich befallenen Bäumen erfolgt mit dem Hubsteiger durch eigenes Personal.
Der Zusatz „ab 2016: Externe Vergabe, daher höhere Kosten“ bezog sich auf die Rattenbekämpfung und wird entfernt.

 

Seite 177, 0.5500.7093, Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportverbände und -vereine,
Ansatz 2018 und Folgejahre: 92.000 €

Die Erläuterung ist veraltet und wird wie folgt angepasst:

52 TEUR Benutzungsgeb. Sporthalle
26 TEUR TSV 1860 Sportgelände
10 TEUR Vereinspauschale

  4 TEUR Sonstige

 

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus fördert den außerschulischen Sport durch die sog. "Vereinspauschale". Die Abwicklung erfolgt über das Landratsamt Ansbach. Sportvereine können hier bis zum 1. März eines Jahres einen entsprechenden Antrag stellen. Die Höhe der Vereinspauschale erfolgt auf der Grundlage der Gesamtzahl der Mitgliedereinheiten, die vom Landratsamt nach verschiedenen Kriterien (Anzahl Übungsleiter, Anzahl Mitglieder, etc.) berechnet werden.
Auch die Stadt Dinkelsbühl fördert ihre Sport- und Schützenvereine nach den Kriterien der Vereinspauschale. Dies wurde zuletzt im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 23. November 2006 beschlossen. Als städtische Zuwendung wird die Hälfte des staatlichen Zuwendungsbetrages je Mitgliedereinheit gewährt (im Jahr 2017: 0,278 €, davon ½ ist gerundet 0,14 €).

 

Einzelplan 6:
Seite 186, 0.6000.4300, Beiträge zu Versorgungskassen, Ansatz 2018 u. Folgejahre
Der Ansatz wird im Haushaltsjahr 2018 um 27.000 € reduziert, die Folgejahre entsprechend gesenkt. Der Wegfall des Stadtbaumeisters wurde nicht berücksichtigt.

 

Seite 191. 0.6479.5130, Unterhalt Straßen, Wege u. a.,
Ansatz 2018 u. Folgejahre: 720.000 €
Das Rechnungsergebnis im Jahr 2017 lautet 745.286,10 €. Der Ansatz für 2018 sowie die Folgejahre wird daher wieder auf 730.000 € erhöht.

 

 

Einzelplan 7:
Seite 220, 0.7901.4140, Entgelte für tariflich Beschäftigte, Ansatz 2018: 341.500 €
Die Erläuterung „ab 2017: Projektmanager“ wird entfernt. Im Jahr 2018 ist geplant eine Stelle für den Bereich Soziale Medien zu schaffen.

 

Seite 220, 0.7901.4440, Beiträge Sozialversicherung Tariflich Beschäftigte,
Ansatz 2018 und Folgejahre:
Der Ansatz wird im Verhältnis zur Gruppierung 4140 (19,53 %) berichtigt.

 

 

Einzelplan 8:
Seite 237, 0.8551.6300, Aufarbeitung durch Fremdunternehmer, Ansatz 2018 und Folgejahre
Der Ansatz für 2018 sowie die Finanzplanungsjahre wird auf 40.000 € angepasst. Rechnungsergebnis 2017: 43.475,83 €

 

Seite 237, 0.8551.6325, Vorräte, Verbrauchsmaterial – Saat- u. Pflanzgut,
Ansatz 2018: 40.000 €
Der Ansatz 2018 wird auf 5.000 € reduziert, in den Finanzplanungsjahren werden ebenfalls 5.000 € eingeplant.