Sitzung: 25.09.2018 SR/010/2018
- Auf
Nachfrage von Stadtrat Müller wurde mitgeteilt, dass die E-Ladesäule auf
der erweiterten Fläche des Parkplatzes an der Schwedenwiese Mitte
September aufgestellt wurde. Die Funktionalität der Schranke wird erst
nach der Regelung des Gebührensystems freigeschaltet.
- Stadträtin
Held machte auf die zunehmenden Sachbeschädigungen wie an Bänken und
Blumenkübeln aufmerksam. OB Dr. Hammer beantwortete, dass aufgrund
mehrerer Beschwerden, die Vorkommnisse und die Bitte um verstärkte
Kontrollen bereits an die Polizei weitergegeben wurden.
- Das
Planfeststellungsverfahren für die geplante Ortsumfahrung B25 wurde
seitens der Regierung für Ende des Jahres zugesagt, so OB Dr. Hammer auf
Aufrage von Stadträtin Held. Man werde diese Anfrage zum Anlass nehmen, um
sich bei der Regierung zu erkundigen.
- Stadtrat
Beitzer erkundigte sich aufgrund von Anmerkungen aus der Lehrerschaft nach
dem Sachstand zur Trägerschaft der Musikschule. OB Dr. Hammer bekräftigte
den Wunsch nach dem Erhalt des Verbunds in noch zu klärender Rechtsform
mit Wassertrüdingen, Herrieden und Feuchtwangen und den Erhalt des
Musikunterrichts in Dinkelsbühl. So habe er es auch an diese Städte
schriftlich bereits mitgeteilt.
- Stadträtin Kubin spricht das Teilnahmerecht der Stadtratsmitglieder in Ausschüssen an, denen sie selbst nicht angehören. Sie habe sich erkundigt und erfahren, dass diese in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen teilnahmeberechtigt seien, OB Dr. Hammer bestätigt dies. Fraglich sei seiner Ansicht nur der völlige Ausschluss eines befangenen Ausschussmitglieds aus der nichtöffentlichen Sitzung. Diesen sehe zwar die Geschäftsordnung vor, aber er selbst sei der Meinung, dass es genüge, wenn wie in der öffentlichen Sitzung auch sich der Befangene der Diskussion und Abstimmung enthält. Eine Pflicht zum Verlassen des Saales sei seiner Ansicht nach rechtlich fraglich.
- Stadtrat Heinrich Piott fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt zu den Baugebieten in Segringen, Neustädtlein, Sittlingen nicht aufgenommen wurde. OB Dr. Hammer erläuterte, dass keine Rückmeldungen von den Fraktionen eingegangen sind.