• Auf Nachfrage von Stadtrat Müller wurde mitgeteilt, dass die E-Ladesäule auf der erweiterten Fläche des Parkplatzes an der Schwedenwiese Mitte September aufgestellt wurde. Die Funktionalität der Schranke wird erst nach der Regelung des Gebührensystems freigeschaltet.
  • Stadträtin Held machte auf die zunehmenden Sachbeschädigungen wie an Bänken und Blumenkübeln aufmerksam. OB Dr. Hammer beantwortete, dass aufgrund mehrerer Beschwerden, die Vorkommnisse und die Bitte um verstärkte Kontrollen bereits an die Polizei weitergegeben wurden.
  • Das Planfeststellungsverfahren für die geplante Ortsumfahrung B25 wurde seitens der Regierung für Ende des Jahres zugesagt, so OB Dr. Hammer auf Aufrage von Stadträtin Held. Man werde diese Anfrage zum Anlass nehmen, um sich bei der Regierung zu erkundigen.
  • Stadtrat Beitzer erkundigte sich aufgrund von Anmerkungen aus der Lehrerschaft nach dem Sachstand zur Trägerschaft der Musikschule. OB Dr. Hammer bekräftigte den Wunsch nach dem Erhalt des Verbunds in noch zu klärender Rechtsform mit Wassertrüdingen, Herrieden und Feuchtwangen und den Erhalt des Musikunterrichts in Dinkelsbühl. So habe er es auch an diese Städte schriftlich bereits mitgeteilt.
  • Stadträtin Kubin spricht das Teilnahmerecht der Stadtratsmitglieder in Ausschüssen an, denen sie selbst nicht angehören. Sie habe sich erkundigt und erfahren, dass diese in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen teilnahmeberechtigt seien, OB Dr. Hammer bestätigt dies. Fraglich sei seiner Ansicht nur der völlige Ausschluss eines befangenen Ausschussmitglieds aus der nichtöffentlichen Sitzung. Diesen sehe zwar die Geschäftsordnung vor, aber er selbst sei der Meinung, dass es genüge, wenn wie in der öffentlichen Sitzung auch sich der Befangene der Diskussion und Abstimmung enthält. Eine Pflicht zum Verlassen des Saales sei seiner Ansicht nach rechtlich fraglich.
  • Stadtrat Heinrich Piott fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt zu den Baugebieten in Segringen, Neustädtlein, Sittlingen nicht aufgenommen wurde. OB Dr. Hammer erläuterte, dass keine Rückmeldungen von den Fraktionen eingegangen sind.