Sitzung: 25.06.2019 SR/006/2019
Sicherheitswacht
In einem Schreiben an Dr.
Hammer bedankte sich Innenminister Joachim Herrmann für das „Engagement der
Großen Kreisstadt Dinkelsbühl, sich durch die Einrichtung einer
Sicherheitswacht aktiv an der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit
beteiligen zu wollen“. Interessenten können ihre schriftliche Bewerbung bis
zum 01.07.19 an die Polizeiinspektion Dinkelsbühl, Luitpoldstraße 11, 91550
Dinkelsbühl richten.
Förderung Beleuchtung
Freilichtbühne
Aus Mitteln des Kulturfonds
Bayern erhält die Stadt Dinkelsbühl für die neue Beleuchtungsanlage für die
Freilichtbühne einen Zuschuss in Höhe von 35.400 Euro.
Lastenfahrräder
Aufgrund einer Bürgernachfrage
in einer vergangenen Stadtratssitzung, stellte Kämmerer Walter Wegert dar, dass
die staatliche Förderung für Lastenfahrräder v.a. für Gewerbetreibende von
Interesse sein könne. Das Citymarketing hat die Information an ihre Mitglieder
weitergegeben.
Mülleimer, Ascher,
Hundekotbeutel
In der Mai-Stadtratssitzung
gab es diverse Anregungen, so dass das Stadtbauamt derzeit ein „neues
Mülleimerkonzept“ erarbeitet. Es gibt Vorrichtungen, die sowohl Mülleimer,
Ascher als auch Hundekotbeutel enthalten. Das Konzept wird dem Bauausschuss
vorgestellt.
Geplanter Kreisverkehr Ölmühle
Der Bau eines Kreisverkehrs an
der Ölmühle wurde von der Klage des BN zum Planfeststellungsverfahren der
Ortsumfahrung B25 herausgenommen. Auch Privatpersonen haben nicht geklagt.
Derzeit sei man in Gesprächen mit zwei Eigentümergemeinschaften der
Grundstücke, so Dr. Hammer. Das Staatl. Bauamt plant den Kreisverkehrbau
nächstes Jahr.
Schwedensteg und
Schwedenstegweg
Noch bis voraussichtlich
mindestens Ende August sind der Schwedensteg und folglich auch der
Schwedenstegweg gesperrt. Die Brücke ist in die Jahre gekommen und bedarf einer
Sanierung. Rahmen und Geländer werden renoviert, der Plattenbelag wird genauso
wie schadhafte Träger und darunterliegende Kommunikationsleitungen erneuert.
Während der Bauhof diese Arbeiten durchführt, müssen die Nutzer des
Schwedenstegs z.B. die Umleitung von der Feuchtwanger Straße her über die
Wörnitzstraße und den Nikolaus-Eseler- Weg nehmen. Im Anschluss an die
Brückenarbeiten werden die Gehwegplatten ausgeglichen.
Ortsumfahrung Seidelsdorf
Dr. Hammer informierte, dass
bezüglich einer möglichen Umgehung von Seidelsdorf bereits mehrere Gespräche
und Ortsteilversammlungen stattgefunden haben. Nicht zuletzt aufgrund der
komplexen Situation und einem wohl komplizierten Verfahren, wird die Stadt
nicht als Planer fungieren, sondern das Staatliche Bauamt wurde gebeten, die
Ortsumfahrung in der nächsten Fortschreibung des Ausbauplans für Staatstraßen
aufzunehmen.
Ortsumfahrung B 25
Dr. Hammer informierte, dass an das Staatl. Bauamt per Schreiben die Frage gerichtet wurde, ob das Staatliche Bauamt trotz Klage die Ortsumfahrung B25 bauen würde und wenn nein warum. Hintergrund ist die Klage des BN und dessen Presseaussage „dass ja de facto ein Baurecht bestünde“. Auch fragte man, ob, angenommen, das Staatl. Bauamt würde wissen, dass von Seiten des BN kein einstweiliger Rechtsschutz beantragt würde, dann gebaut werden würde.