Sitzung: 01.07.2019 SR/007/2019
- Für
den Bürgerbus haben sich 13 Fahrer/innen gemeldet. Der Auftrag zur
Anschaffung des Busses bei Opel wurde erteilt.
- OB
Dr. Hammer zitiert den Leiter des Staatlichen Bauamts, Herrn Heinrich
Schmidt (schriftliche Stellungnahme und Telefonat): Dieser bringt klar zum
Ausdruck, dass die Planung der Ortsumfahrung der B 25 während des
laufenden Klageverfahrens nicht weitergeführt wird, solange noch die
Möglichkeit besteht, dass der Klage aufschiebende Wirkung zukommen kann.
- Laut
Geschäftsordnung sind für die Bauangelegenheiten (TOP 1 und TOP2) der
Bauausschuss zuständig. OB Dr. Hammer erbittet das Einverständnis des
Stadtrats zur Behandlung in diesem Gremium.
22 JA 0 NEIN 22 Anwesend
Es besteht Einverständnis, dass die Entscheidung über die Bauangelegenheiten (TOP 1 und TOP 2) der Stadtrat trifft.