Beschluss:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Zwischenbericht von Herrn Stadtkämmerer Wegert zum Vollzug des Haushaltsplans 2019 der Stadt und der Hospitalstiftung:

 

Stadt Dinkelsbühl:

 

Im Verwaltungshaushalt steht die Gewerbesteuer derzeit bei einem Veranlagungssoll von rund 10,4 Mio. Damit liegen wir rund 1 Mio. € über dem Haushaltsansatz von 9,4 Mio. €. Eine einkalkulierte moderate Abschwächung des Gewerbesteueraufkommens, das sich ja auf historisch hohem Niveau befindet, ist erfreulicherweise nicht eingetreten und wir können damit voraussichtlich den Vorjahresbetrag halten. Ein kurzer Rückblick: Zwischen 2012 und 2015 hatten wir noch eine Gewerbesteuer in einem Korridor zwischen 5 Mio und 7 Mio €, 2016 und 2017 erfolgte dann der Sprung auf ca. 9,5 Mio. und die letzten beiden Jahre auf rund 10,5 Mio. €. Ungefähr 20 % verbleiben hiervon nach Abzug aller Umlagen bei der Stadt DKB. Das sind derzeit somit ca. 2 Mio jährlich, also eine überaus bedeutende Einnahme im UA 9000 (Allgemeine Finanzwirtschaft) des Verwaltungshaushalts. Dabei gilt die Feststellung, dass bei den Gewerbesteuerzahlern auch die kleineren Unternehmen in den letzten Jahren stark zulegt haben, alles in allem eine überaus gesunde und erfreuliche Entwicklung. Daneben entwickeln sich auch die Einkommens- und die Umsatzsteuerbeteiligung prächtig. Nachdem diese aber vorhersehbar sind, gibt es hier keine Abweichung vom Haushaltsansatz.

 

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts gibt es bisher keine nennenswerten Abweichungen, zumindest keine, die darauf schließen lassen, dass wir das Budget überschreiten. Dies gilt auch für die größte Position des VWH`s, die Per­sonalausgaben.

 

 

 

Im Vermögenshaushalt werden wir bei einigen Projekten unsere Bauziele erreichen, bei einigen werden wir sie nicht erreichen, d. h. der Beginn einiger Maßnahmen hat sich verzögert oder wird sich ins nächste Jahr verschieben.

 

Der Start bei der Sicherung der Stadtmauer mit einem Gesamtvolumen  von rund 11 Mio. € (HAR 237.000 €) wird voraussichtlich erst 2020 sein. Wir haben hier im Laufe des Jahres versucht, eine Förderung für eine Konzeption mit einem Regiebetrieb hin zu bekommen. Das ziemlich zähe Prozedere wurde kürzlich mit einem Schreiben des Wissenschaftsministeriums abgeschlossen. Demnach scheidet ein Regiebetrieb de facto aus. Für uns bedeutet dies, dass wir jetzt schnellstens ein Vergabeverfahren für die Bauüberwachungs- und die Bauleistungen durchführen  und einen Zuwendungsantrag stellen müssen. Die Sanierung soll nach Gesprächen mit dem LfD und dem Kultusministerium in zwei Finanzierungsabschnitten in einem Zeitraum 10 Jahren durchgeführt werden. Als Fördersatz rechnen wir weiterhin mit 90 %.

 

 

Der Grunderwerb für den Radweg von Segringen nach Wolfertsbronn ist zwischenzeitlich gesichert. Der Bau kann planmäßig im nächsten Jahr erfolgen.

 

Die Brücke über den Südring ins Gaisfeld III ist fertiggestellt. Hier werden wir im Rahmen von Art. 13. C FAG eine tolle Finanzierung hinbekommen, nachdem wir in die förderfähigen Kosten auch den betreffenden Grunderwerb ab 1960 (rd. 200.000 €) mit einrechnen konnten. Im Übrigen übernimmt die Baulast der Brücke der Freistaat Bayern. Baukosten 915.000 €, davon 670.000 € Zuweisung 670.000 € = über 70 % bezogen auf die tatsächlichen Baukosten.

 

Die Brücke bei Neustädtlein wurde ebenfalls abgeschlossen (512.000). Die Asphaltierung des Wirtschaftsweges (120.000) erfolgt im nächsten Jahr.

 

 

Das gesamtstädtische Parkraumgutachten wird im Rahmen einer Sondersitzung am 07.11.2019 im Stadtrat behandelt. Es erfolgt eine Präsentation von Herrn Dr. Kölle von der Fa. SSP-Consult. Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt kann dann 2020 erfolgen.

 

 

Der Parkplatz Larrieder Straße ist fertiggestellt. Insgesamt stehen 200 zusätzliche Parkplätze zur Verfügung – eine erheblicher Zugewinn, den wir ohne staatliche Förderung erzielt haben.

 

Der Bau eines Abwassertrennsystems ist im Stadtteil Sinbronn ist so gut wie abgeschlossen. Unser RZWAS-Antrag wird derzeit in München geprüft, wir rechnen mit einer Förderung von 830.000 €. Im nächsten Jahr kann dann endlich die Dorferneuerung mit den Straßenbaumaßnahmen beginnen.

 

 

 

Die Kassenlage war bei der Stadt absolut erfreulich. Der Kassenbestand bewegte sich im Durchschnitt zwischen 7 und 10 Millionen.

 

 

 

Noch ein Blick auf unsere Verschuldung, oder auf das was davon noch übrig geblieben ist:

 

Wir hatten zum 01.01.2019 einen offiziellen Schuldenstand von 19,7 Mio. €. Nach Abzug der 1,7 Mio., die die Stadt für die Jugendherberge aufgenommen hat und für die wir den Schuldendienst erstattet bekommen und der Ansparguthaben der Bausparverträge betrug unsere Nettoverschuldung zum Jahresanfang 2019 somit 17,7 Mio. Zum Jahresende wird die Nettoverschuldung nach Abzug der ordentlichen Tilgung 16,5 Mio. € betragen. Bei einem voraussichtlichen Rücklagenstand von 8,5 Mio. € ergibt das eine effektive Verschuldung von 8 Mio. €

 

Jetzt zum Vergleich:

Zum 01.01.2016 hatten wir eine Nettoverschuldung von 21,5 Mio. € und einen Rücklagenstand von 0,8 Mio. €, also unterm Strich 20,7 Mio. Schulden.

 

 

Somit konnten wir unsere effektive Verschuldung zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2019 um sage und schreibe 12,7 Mio € zurückfahren, und dies trotz der hohen Investitionen in diesem Zeitraum. Bei dieser Betrachtungsweise haben wir unsere Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1700 € auf 660 €/Ew reduzieren können. Ich möchte hierzu betonen, hier geht es nicht um Schönrechnen, es ist die Faktenlage.

 

Zu dieser Mega- -Entwicklung der städtischen Finanzen , über die sich nicht nur der Kämmerer freut und die zumindest in den letzten vierzig Jahren – solange bin ich bei der Stadt- einmalig ist, haben nicht nur unsere Steuerzahler und erfolgreichen Unternehmen, sondern in erheblichem Maße auch die Verwaltung in ihrer Gesamtheit beigetragen.

 

Insbesondere im Immobilienbereich und der Vermögensverwaltung haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und auch die erzielten Ergebnisse bei öffentlichen Förderungen sollen hier nicht unerwähnt bleiben.

 

 

 

Hospitalstiftung Dinkelsbühl:

 

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, wird der Forstbetrieb in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag abschließen. Gegebenenfalls muss hierfür eine Rücklagenentnahme erfolgen. Im nächsten Jahr wird sich der neue Stadtrat mit strukturellen Fragen der Stiftung befassen müssen.