Sitzung: 23.10.2019 SR/011/2019
Vorlage: 2/051/2019
Beschluss:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zwischenbericht von Herrn Stadtkämmerer Wegert zum Vollzug des
Haushaltsplans 2019 der Stadt und der Hospitalstiftung:
Stadt Dinkelsbühl:
Im Verwaltungshaushalt steht die Gewerbesteuer derzeit bei einem
Veranlagungssoll von rund 10,4 Mio. Damit liegen wir rund 1 Mio. € über dem
Haushaltsansatz von 9,4 Mio. €. Eine einkalkulierte moderate Abschwächung des
Gewerbesteueraufkommens, das sich ja auf historisch hohem Niveau befindet, ist
erfreulicherweise nicht eingetreten und wir können damit voraussichtlich den
Vorjahresbetrag halten. Ein kurzer Rückblick: Zwischen 2012 und 2015 hatten wir
noch eine Gewerbesteuer in einem Korridor zwischen 5 Mio und 7 Mio €, 2016 und 2017
erfolgte dann der Sprung auf ca. 9,5 Mio. und die letzten beiden Jahre auf rund
10,5 Mio. €. Ungefähr 20 % verbleiben hiervon nach Abzug aller Umlagen bei der
Stadt DKB. Das sind derzeit somit ca. 2 Mio jährlich, also eine überaus
bedeutende Einnahme im UA 9000 (Allgemeine Finanzwirtschaft) des
Verwaltungshaushalts. Dabei gilt die Feststellung, dass bei den
Gewerbesteuerzahlern auch die kleineren Unternehmen in den letzten Jahren stark
zulegt haben, alles in allem eine überaus gesunde und erfreuliche Entwicklung.
Daneben entwickeln sich auch die Einkommens- und die Umsatzsteuerbeteiligung
prächtig. Nachdem diese aber vorhersehbar sind, gibt es hier keine Abweichung
vom Haushaltsansatz.
Auf der Ausgabenseite des
Verwaltungshaushalts gibt es bisher keine nennenswerten Abweichungen,
zumindest keine, die darauf schließen lassen, dass wir das Budget
überschreiten. Dies gilt auch für die größte Position des VWH`s, die Personalausgaben.
Im Vermögenshaushalt werden wir bei einigen Projekten unsere Bauziele erreichen, bei einigen
werden wir sie nicht erreichen,
d. h. der Beginn einiger Maßnahmen hat sich verzögert oder wird sich ins
nächste Jahr verschieben.
Der Start bei der Sicherung der
Stadtmauer mit einem Gesamtvolumen
von rund 11 Mio. € (HAR 237.000 €) wird voraussichtlich erst 2020 sein.
Wir haben hier im Laufe des Jahres versucht, eine Förderung für eine Konzeption
mit einem Regiebetrieb hin zu bekommen. Das ziemlich zähe Prozedere wurde
kürzlich mit einem Schreiben des Wissenschaftsministeriums abgeschlossen.
Demnach scheidet ein Regiebetrieb de facto aus. Für uns bedeutet dies, dass wir
jetzt schnellstens ein Vergabeverfahren für die Bauüberwachungs- und die
Bauleistungen durchführen und einen
Zuwendungsantrag stellen müssen. Die Sanierung soll nach Gesprächen mit dem LfD
und dem Kultusministerium in zwei Finanzierungsabschnitten in einem Zeitraum 10
Jahren durchgeführt werden. Als Fördersatz rechnen wir weiterhin mit 90 %.
Der Grunderwerb für den Radweg von Segringen nach Wolfertsbronn ist zwischenzeitlich
gesichert. Der Bau kann planmäßig im nächsten Jahr erfolgen.
Die Brücke über den Südring ins Gaisfeld III ist fertiggestellt. Hier
werden wir im Rahmen von Art. 13. C FAG eine tolle Finanzierung hinbekommen,
nachdem wir in die förderfähigen Kosten auch den betreffenden Grunderwerb ab
1960 (rd. 200.000 €) mit einrechnen konnten. Im Übrigen übernimmt die Baulast
der Brücke der Freistaat Bayern. Baukosten 915.000 €, davon 670.000 € Zuweisung
670.000 € = über 70 % bezogen auf die tatsächlichen Baukosten.
Die Brücke bei Neustädtlein wurde ebenfalls abgeschlossen (512.000). Die
Asphaltierung des Wirtschaftsweges (120.000) erfolgt im nächsten Jahr.
Das gesamtstädtische Parkraumgutachten wird im Rahmen einer
Sondersitzung am 07.11.2019 im Stadtrat behandelt. Es erfolgt eine Präsentation
von Herrn Dr. Kölle von der Fa. SSP-Consult. Die Umsetzung der
Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt kann dann 2020 erfolgen.
Der Parkplatz Larrieder Straße ist fertiggestellt. Insgesamt stehen 200
zusätzliche Parkplätze zur Verfügung – eine erheblicher Zugewinn, den wir ohne
staatliche Förderung erzielt haben.
Der Bau eines Abwassertrennsystems ist im Stadtteil Sinbronn ist so gut
wie abgeschlossen. Unser RZWAS-Antrag wird derzeit in München geprüft, wir
rechnen mit einer Förderung von 830.000 €. Im nächsten Jahr kann dann endlich
die Dorferneuerung mit den Straßenbaumaßnahmen beginnen.
Die Kassenlage war bei der Stadt absolut erfreulich. Der
Kassenbestand bewegte sich im Durchschnitt zwischen 7 und 10 Millionen.
Noch ein Blick auf unsere
Verschuldung, oder auf das was davon noch übrig geblieben ist:
Wir hatten zum 01.01.2019 einen offiziellen Schuldenstand von 19,7
Mio. €. Nach Abzug der 1,7 Mio., die die Stadt für die Jugendherberge
aufgenommen hat und für die wir den Schuldendienst erstattet bekommen und der
Ansparguthaben der Bausparverträge betrug unsere Nettoverschuldung zum Jahresanfang 2019 somit 17,7 Mio. Zum Jahresende wird die Nettoverschuldung
nach Abzug der ordentlichen Tilgung 16,5 Mio. € betragen. Bei einem
voraussichtlichen Rücklagenstand von 8,5 Mio. € ergibt das eine effektive
Verschuldung von 8 Mio. €
Jetzt zum Vergleich:
Zum 01.01.2016 hatten wir eine
Nettoverschuldung von 21,5 Mio. € und einen Rücklagenstand von 0,8 Mio. €, also
unterm Strich 20,7 Mio. Schulden.
Somit konnten wir unsere
effektive Verschuldung zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2019 um sage und
schreibe 12,7 Mio € zurückfahren, und dies trotz der hohen Investitionen in
diesem Zeitraum. Bei dieser Betrachtungsweise haben wir unsere
Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1700 € auf 660 €/Ew reduzieren können. Ich
möchte hierzu betonen, hier geht es nicht um Schönrechnen, es ist die
Faktenlage.
Zu dieser Mega-
-Entwicklung der städtischen Finanzen , über die sich
nicht nur der Kämmerer freut und die zumindest in den letzten vierzig
Jahren – solange bin ich bei der Stadt- einmalig ist, haben nicht nur unsere
Steuerzahler und erfolgreichen Unternehmen, sondern in erheblichem Maße auch
die Verwaltung in ihrer Gesamtheit beigetragen.
Insbesondere im
Immobilienbereich und der Vermögensverwaltung haben wir die richtigen
Entscheidungen getroffen und auch die erzielten Ergebnisse bei öffentlichen
Förderungen sollen hier nicht unerwähnt bleiben.
Hospitalstiftung Dinkelsbühl:
Wie Ihnen bereits mitgeteilt, wird der Forstbetrieb in diesem Jahr mit
einem Fehlbetrag abschließen. Gegebenenfalls muss hierfür eine
Rücklagenentnahme erfolgen. Im nächsten Jahr wird sich der neue Stadtrat
mit strukturellen Fragen der Stiftung befassen müssen.