Sitzung: 23.10.2019 SR/011/2019
Vorlage: 2/052/2019
Beschluss:
Der Bericht dient zur Kenntnis.
Zwischenbericht
von Herrn Stadtkämmerer Wegert zu „Kindergärten Gaisfeld“:
Der Förderantrag
wurde am 27. August 2019 bei der Regierung eingereicht. Pro Einrichtung 50 Regelplätze, davon
1 Integrationsplatz, 24 Plätze für Krippenkinder und 25 Hortplätze.
Momentan läuft die
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) für die beiden Kindergärten und die
Vorbereitung der Ausschreibungen. Nach Vorliegen der Bewilligungen bzw. der
Unbedenklichkeitsbescheinigungen soll dann im Mai 2020 mit dem Bau begonnen
werden.
Baukosten nach Kostenermittlung 7.539.700
€
vom 23. August 2019
Härtner ito architekten PartGmbB
Geplante Finanzierung:
Zuweisung gem. Art. 27 BayKiBiG i. V. m. 10
BayFAG: 3.632.410 €
(65% bzw.
höchstmöglich)
Zuweisung 4. Sonderinvestitionsprogramm: 1.397.082
€ (25 % Aufschlag)
Kinderbetreuungsfinanzierung (Aufstockung auf FAG-Förderung auf bis zu
90%)
Zuweisung
Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau: 459.566 € (25 % Aufschlag)
der Schulkindbetreuung (Aufstockung auf
FAG-Förderung auf
bis zu 90%)
Eigenmittel Große Kreisstadt Dinkelsbühl: 2.050.642
€ (27 %der
Gesamtkosten
Gesamtkosten: 7.539.700
€
Leider gibt es hier
zumindest einen vorläufigen Wermutstropfen. Ursprünglich hieß es
nämlich, dass bei einer Antragstellung bis 31.08. die Chancen für die
zusätzliche Förderung im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms 2017 –
2020 - Aufschlag von 35 % auf die 65
%ige FAG-Förderung - so gut wie sicher
sind, nachdem der Freistaat Bayern aus eigenen Mitteln das überzeichnete
Bundesprogramm verlängern wollte.
Soweit die
Pressemitteilung des StMAS (Frau Schreyer) vom 02.08.2019. Wie wir jetzt auf
unseren am 27.08.19 eingereichten Antrag von der Regierung von Mittelfranken
mitgeteilt bekamen, hat der Ministerrat am 03.09.19 die geförderten Plätze
lediglich um 8.000 auf 50.000 Plätze für ganz Bayern angehoben. Unser Antrag
könne daher im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms nicht mehr
berücksichtigt werden und deshalb wäre nur eine 65 %ige FAG-Förderung möglich.
Nach einigen
Telefonaten mit der Regierung, unserem Landtagsabgeordneten und dem Bayerischen
Städtetag und dem Gemeindetag sind wir aber zwischenzeitlich optimistisch, dass
der 35 %ige Zuschlag doch klappen wird. Offensichtlich wird es diesbezüglich in
den nächsten Tagen eine Aussage der Staatsregierung geben. Der Städtetag sprach
von einem handwerklichen Fehler des Ministeriums, das offensichtlich bei der
Anhebung der Plätze von einem falschen Bedarf ausgegangen ist. Wir haben
diesbezüglich auch einen Brief direkt an Frau Staatsministerin Schreyer auf den
Weg gebracht.
Als Nächstes werden
wir die entsprechenden Kaufverträge sowie eine Bauvereinbarung mit den
künftigen Eigentümern vorbereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.