Sitzung: 28.05.2014 SR/005/2014
Vorlage: VI/044/2014
Beschluss:
1.
Für den
im Vorentwurf in der Fassung vom 28. Mai 2014 dargestellten Bereich wird nach §
12 BauGB i.V. mit § 2 Abs. 1 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für das
Sondergebiet „Biogasanlage“ und der Planbezeichnung „Biogasanlage und
landwirtschaftlicher Betrieb Sinbronn-Ost“ mit integriertem Grünordnungsplan
und parallel dazu die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes lt. Planentwurf
vom 28. Mai 2014 aufgestellt. Der vorgelegte Vorhaben- und Erschließungsplan
des Vorhabenträgers wird Bestandteil des Bebauungsplanes. Der
Durchführungsvertrag (städtebaulicher Vertrag als Bindeglied zwischen
Bebauungsplan und Vorhabenplan des Vorhabenträgers) wurde am 07.05.2014
abgeschlossen und wird inhaltlich vom Stadtrat bestätigt.
2.
Der
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes ist dargestellt in den heute vorgelegten
Plan-Vorentwürfen vom 28. Mai 2014 und beschränkt sich auf eine Teilfläche der
Flurnummer 819 der Gemarkung Sinbronn - der Geltungsbereich wird im Norden
durch die Gemeindeverbindungsstraße Nr. G 17 mit der Bezeichnung „Sinbronn –
Bernhardswend – Dorfkemmathen“, im Osten durch das Grundstück Flst.Nr. 818
Gmkg. Sinbronn, im Süden durch eine Nutzungsgrenze bzw. Grenzlinie in Sachen
Nutzung im Abstand von 95 m zum Klingenfeldweg (im Bestandsverzeichnis für die
öffentlichen Feld- und Waldwege mit der Nummer F 391 eingetragen), im Westen
durch den Triebweg (im Bestandsverzeichnis für die öffentlichen Feld- und
Waldwege mit der Nummer F 396) begrenzt.
Das nach dem
Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche Verfahren zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist als Parallelverfahren zusammen mit der
10. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Grundlage des Verfahrens
sind die Plan-Vorentwürfe. Der Aufstellungsbeschluss ist umgehend
bekanntzumachen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1
BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur
Erörterung der Planung durchgeführt.